Artikel 40

ENGERER AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS

Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022 zur Änderung der Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/22)

DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012,

gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Regel 16 (1) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz wird wie folgt geändert:

Unterabsatz w erhält folgende Fassung:

"Angaben zu einer Niederlassung des Anmelders zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung des europäischen Patents gemäß Artikel 7 Absatz 1 b) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, die vom Inhaber des europäischen Patents zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung nach Regel 6 mitgeteilt werden können;".

Artikel 2

Regel 16 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz in der in Artikel 1 dieses Beschlusses geänderten Fassung tritt am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 in Kraft.

Geschehen zu München am 23. März 2022

Für den Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats

Der Vorsitzende

Jérôme DEBRULLE