Artikel 78
EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Montenegro tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung von Montenegro (ME) hat am 15. Juli 2022 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Montenegro am 1. Oktober 2022 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Oktober 2022 die folgenden 39 Mitgliedstaaten an:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Oktober 2022 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein.1 Eine nachträgliche Benennung Montenegros in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das Europäische Patentamt (EPA) europäischen Patentanmeldungen, die im September 2022 eingereicht werden, den 1. Oktober 2022 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Montenegros und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Montenegro können ab 1. Oktober 2022 internationale Anmeldungen auch beim EPA als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Oktober 2022 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9 a) iii) PCT).
Auf internationale Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2022 kann kein europäisches Patent für Montenegro erteilt werden. In die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen mit einem internationalen Anmeldedatum vor dem 1. Oktober 2022 enthalten daher nicht die Benennung Montenegros als EPÜ-Vertragsstaat.2
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen ME-EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Montenegro am 1. Oktober 2022 endet das Erstreckungsabkommen zwischen Montenegro und der Europäischen Patentorganisation. Ab diesem Tag entfällt damit die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf dieses Land zu erstrecken.3 Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2022, für Teilanmeldungen, die von früheren Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2022 abgeleitet sind (Artikel 76 (1) EPÜ), und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Artikel 79 (1) EPÜ.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406) auf Montenegrinisch gestellt werden. Der Prüfungsantrag kann auf Montenegrinisch wie folgt lauten: "Zahtijeva se ovdje ispitivanje prijave na osnovu Člana 94 Konvencije o evropskom patentu".
2 Siehe Abschnitt 10 von EPA/EPO/OEB Form 1200 und die Registerkarte "Staaten" im Formblatt 1200E in den EPA-Tools für die Online-Einreichung.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Oktober 2022 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent auf Montenegro zu erstrecken. Aktualisierte Fassungen von EPA/EPO/OEB Form 1001 und Form 1001E in den EPA-Tools für die Online-Einreichung stehen ab dem 1. Oktober 2022 zur Verfügung. Das Ankreuzen Montenegros in Feld 33.1 von früheren (Software-)Versionen von EPA/EPO/OEB Form 1001 oder Form 1001E hat in Anmeldungen, die ab dem 1. Oktober 2022 eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr.