European Patent Office

Artikel 80

Referenz: ABl. EPA 2022, A80

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.8.2022

EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen

1. Nach der Regel 141 (2) EPÜ gilt eine Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem Europäischen Patentamt (EPA) zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.1

2. Infolge einer Entscheidung des Präsidenten des EPA nimmt das EPA die vorgenannte Kopie in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn es zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, sodass der Anmelder in diesen Fällen von der Einreichung der Kopie befreit ist.2

3. Der Präsident des EPA hat ferner entschieden, dass das EPA auch dann die Kopie der Recherchenergebnisse in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnimmt und damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie befreit, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark, Japan, Österreich, der Republik Korea, Schweden, der Schweiz, Spanien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Volksrepublik China beansprucht wird.3

4. Mit Entscheidung vom 11. Juli 2022 hat der Präsident des EPA beschlossen, die vorgenannte Liste von Staaten um die Tschechische Republik zu ergänzen.4

5. Die Anmelder sind somit von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ befreit, wenn sie eine der folgenden Prioritäten beanspruchen:

  • die Priorität einer Anmeldung, zu der das EPA einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, oder
  • die Priorität einer Erstanmeldung in
  • Dänemark,
  • Japan,
  • Österreich,
  • der Republik Korea,
  • Schweden,
  • der Schweiz,
  • Spanien,
  • der Tschechischen Republik,
  • dem Vereinigten Königreich,
  • den Vereinigten Staaten von Amerika oder
  • der Volksrepublik China.

 

 

1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.

2 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 600.

3 Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Mai 2021über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2021, A40.

4 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Juli 2022 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Tschechischen Republik in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2022, A79.