Artikel 99

VERWALTUNGSRAT

Bericht über die 172. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. Oktober 2022)

Die 172. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 13. Oktober in einem hybriden Format in München statt. Zu Beginn der Tagung begrüßte der Rat gemeinsam mit dem Präsidenten des Amts Montenegro herzlich als 39. Mitgliedstaat der Europäischen Patentorganisation, gefolgt von einer Flaggenzeremonie vor den EPA-Gebäuden in München und Den Haag.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen:

• Herr Peter STRÖMBÄCK (SE) wurde für eine Amtszeit von drei Jahren zum Mitglied des Präsidiums des Verwaltungsrats (B28) ernannt.
• Frau Valeria FALCE (IT) und Herr Eero MANTERE (FI) wurden für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren als Mitglieder des Beschwerdeausschusses wiederbestellt.

Hinsichtlich des Beschwerdekammerausschusses fasste der Rat folgende Beschlüsse:

• Wiederernennung von Frau Gabriella MUSCOLO (IT) und Herrn Carlos GONÇALVES DE MELO MARINHO (PT) als stellvertretende externe Mitglieder sowie von Frau Florence GALTIER (FR) als stellvertretendes Mitglied für eine Amtszeit von drei Jahren
• Wiederernennung von Herrn Klaus BACHER (DE), Herrn Colin BIRSS (UK) und Herrn Are STENVIK (NO) als externe Mitglieder für eine weitere dreijährige bzw. zwei- und einjährige Amtszeit
• Ernennung von Herrn Alexander PFISTER (CH) zum stellvertretenden Mitglied für eine Amtszeit von drei Jahren

Der Rat beschloss außerdem die Ernennung, Wiederernennung und Beförderung von Mitgliedern der Beschwerdekammern, gestützt auf Vorschläge des Präsidenten der Beschwerdekammern und die diesbezüglichen Empfehlungen des Ratspräsidenten.

Das Amt präsentierte einen ausführlichen Bericht über die wichtigsten Errungenschaften und Entwicklungen des Jahres 2022 hinsichtlich der fünf Hauptziele des Strategieplans 2023. Der Rat dankte dem Amt herzlich und gratulierte allen Bediensteten zu den herausragenden Ergebnissen. Außerdem nahm er Kenntnis von den Berichten der Vorsitzenden des Engeren Ausschusses und des Beschwerdekammerausschusses. Den Tätigkeitsbericht des Präsidenten der Beschwerdekammern für 2022 nahm der Rat mit großer Wertschätzung ebenfalls zur Kenntnis und würdigte das andauernde vorbildliche Engagement der Bediensteten der Beschwerdekammern.

Anschließend genehmigte der Rat die vom Amt vorgeschlagenen rechtlichen Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren. Im geschlossenen Kreis

• beschloss der Rat einstimmig, die von seinem Präsidenten vorgeschlagene Roadmap für die Modernisierung der externen Governance der EPO zu unterstützen. Ferner
• erörterte er das Beitrittsgesuch der Republik Moldau zum Europäischen Patentübereinkommen und
• nahm die Absicht des Amtspräsidenten zur Kenntnis, im Dezember 2022 die Wiederernennung der drei Vizepräsidenten vorzuschlagen.

Der Rat nahm die Informationen des Amts über den Stand des Ausschreibungsverfahrens zum Bauprojekt "Vienna Green Hub" und die nächsten Verfahrensschritte zur Kenntnis.

Abschließend begrüßte der Rat den Bericht des Vorsitzenden des Engeren Ausschusses zum Sachstand beim einheitlichen Patentschutz.