Artikel 111

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten

Der Präsident des Europäischen Patentamts (EPA),

gestützt auf

• Artikel 10 (2) a) des Europäischen Patentübereinkommens,
• den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/21 vom 30. Juni 2021 zur Einführung eines neuen Datenschutzrahmens im EPA, mit dem Änderungen des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des Europäischen Patentamts genehmigt und Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 1b und 32a dieses Statuts zum Schutz personenbezogener Daten ("Datenschutzvorschriften") erlassen wurden, die am 1. Januar 2022 in Kraft traten,
• und insbesondere die Artikel 1 (2) a), (3) (1) t) sowie 9 (2) und (3) der Datenschutzvorschriften,

in der Erwägung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Datenschutzvorschriften an nationale Patentämter und öffentlich-rechtliche Einrichtungen außerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, an internationale Organisationen und an nicht als Auftragsverarbeiter anzusehende private Einrichtungen innerhalb oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an als Auftragsverarbeiter anzusehende private Einrichtungen mit Sitz außerhalb des EWR erfolgen,

in der Erwägung, dass im Fall mangelnder Übereinstimmung das Europäische Patentübereinkommen einschließlich seiner Ausführungsordnung und aller anderen danach geltenden Bestimmungen (z. B. Protokoll über Vorrechte und Immunitäten) sowie der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens einschließlich seiner Ausführungsordnung und aller anderen danach geltenden Bestimmungen und eingeführten Praktiken Vorrang vor den Datenschutzvorschriften haben,

beschließt:

Artikel 1
Angemessenheitsbeschluss

Für die Zwecke des Artikels 9 (2) der Datenschutzvorschriften gelten die Länder der Empfänger (bzw. Gebiete oder Sektoren innerhalb eines Landes) und Einrichtungen, die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind, als Länder bzw. Einrichtungen, die ein angemessenes Schutzniveau der vom EPA übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisten.

Artikel 2
Überwachung der fortdauernden Angemessenheit

Das EPA wird kontinuierlich überwachen, ob die im Anhang aufgeführten Länder und Einrichtungen weiterhin ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 1 gewährleisten; dieser Beschluss kann demgemäß jederzeit aufgehoben oder geändert werden.

Artikel 3
Neue Einträge

Das EPA wird kontinuierlich prüfen, ob andere Länder und Einrichtungen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Artikels 1 gewährleisten; dieser Beschluss kann jederzeit dahin gehend geändert werden, dass diese in den Anhang aufgenommen werden.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 17. November 2022 in Kraft. Er gilt für alle an diesem Tag laufenden oder nach diesem Tag eingeleiteten Verarbeitungen personenbezogener Daten.

Geschehen zu München am 17. November 2022

António Campinos

Präsident

Anhang

Liste der Länder, die als Gewährleister eines angemessenen Schutzes gelten

1. Länder des EWR

2. Andorra

3. Argentinien

4. Kanada (privatwirtschaftliche Organisationen)

5. Färöer

6. Guernsey

7. Israel

8. Insel Man

9. Japan

10. Jersey

11. Neuseeland

12. Republik Korea

13. Schweiz

14. Vereinigtes Königreich auf der Grundlage seines Datenschutzgesetzes und der EU-Strafverfolgungsrichtlinie

15. Uruguay

Liste der Einrichtungen, die als Gewährleister eines angemessenen Schutzes gelten

Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1725.