Artikel 7

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2022 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 12. Dezember 2022 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde ("PCT-EPA-Richtlinien") im Zuge ihrer alljährlichen Überarbeitung geändert. Die geänderten PCT-EPA-Richtlinien, die am 1. März 2023 in Kraft treten, werden als vollständige Neufassung vom März 2023 veröffentlicht und lösen die Richtlinien mit Stand März 2022 ab.

Wie die früheren Ausgaben wird auch die Neufassung der PCT-EPA-Richtlinien vom März 2023 nur elektronisch publiziert und in allen drei Amtssprachen auf der EPA-Website unter epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines-pct_de.html bereitgestellt, wo sie kostenlos heruntergeladen werden kann.

Die PCT-EPA-Richtlinien können im PDF-Format – als Reinschrift und in einer Fassung, in der alle Änderungen ersichtlich sind – sowie im HTML-Format abgerufen werden. Innerhalb jedes Abschnitts der HTML-Version lassen sich die neuesten Änderungen durch Anklicken des Felds Änderungen anzeigen (oben rechts) sichtbar machen. Eine vollständige Liste der geänderten Abschnitte mit den entsprechenden Hyperlinks ist ebenfalls verfügbar.

Als Serviceleistung wird Anfang Februar auf der EPA-Website eine Vorabversion der englischen Fassung zur Information bereitgestellt. 

Änderungen wurden in allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien vorgenommen. Die größte Änderung ist die Erweiterung von Teil A, der nun ein neues Kapitel VIII über die Vertretung mit auf alle Verfahren anwendbaren Informationen enthält. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren.

Nach Veröffentlichung der Vorabversion der Ausgabe 2023 im Februar 2023 findet eine Online-Nutzerkonsultation zu den neu veröffentlichten Richtlinien statt. Nähere Informationen zur Online-Nutzerkonsultation, die bis 4. April 2023 läuft, werden Anfang Februar 2023 auf der EPA-Website (epo.org) bekannt gegeben.