Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde

Ausgabe März 2022

Die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde enthalten Anweisungen in Bezug auf die praktischen und verfahrenstechnischen Aspekte bei der Bearbeitung internationaler Anmeldungen beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde.

Inhalt

Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 16. Dezember 2021 und gemäß Artikel 10 (2) EPÜ wurden die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde geändert. Wie in der Mitteilung des EPA vom 16. Dezember 2021 angekündigt (ABl. EPA 2021, A11), treten die neuen Richtlinien ab 1. März 2022 in Kraft.

Die Richtlinien bestehen aus sieben Teilen:

  • Teil A: Richtlinien für die Formalprüfung
  • Teil B: Richtlinien für die Recherche
  • Teil C: Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Prüfung nach KapitelII
  • Teil E: Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
  • Teil F: Die internationale Patentanmeldung
  • Teil G: Materiellrechtliche Erfordernisse der Anmeldung
  • Teil H: Änderungen und Berichtigungen

Teil A beschreibt die Formalprüfung, wenn das EPA als Anmeldeamt, als mit der (ergänzenden) internationalen Recherche beauftragte Behörde und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist. Teil B behandelt die Recherche, wenn das EPA als mit der (ergänzenden) internationalen Recherche beauftragte Behörde tätig ist. Teil C betrifft die nach Kapitel II geltenden Verfahren, wenn das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig ist.

Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind, wenn das EPA als internationale Behörde tätig ist.

In den Teilen F, G und H werden die materiellrechtlichen Erfordernisse erläutert:

  • Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Regel13 PCT), ausreichende Offenbarung (Art.5 PCT), Klarheit (Art.6 PCT) sowie das Prioritätsrecht (Art.8 PCT).
  • Teil G betrifft von der Recherche (Art.17(2)a)i) und Regel 39 PCT) und der Prüfung (Art.34(4)a)i) und Regel 67 PCT) ausgeschlossene Gegenstände, Neuheit (Art.33(2) PCT), erfinderische Tätigkeit (Art.33(3) PCT) und gewerbliche Anwendbarkeit (Art.33(4) PCT).
  • Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse, insbesondere die Einhaltung von Art.19(2) PCT und Art.34(2)b) PCT.

Feedback zu dieser Ausgabe

Das EPA bemüht sich im Rahmen einer Nutzerkonsultation jeweils im Frühjahr aktiv um Feedback zur neuesten Ausgabe der Richtlinien. Unabhängig davon können sich Nutzerinnen und Nutzer aber das ganze Jahr über mit Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschlägen an uns wenden, und zwar unter patentlaw@epo.org (für die EPÜ-Richtlinien) oder unter international_pct_affairs@epo.org (für die PCT-EPA-Richtlinien).

Verfügbare Formate und Änderungen

Die geänderten Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (März 2022) stehen online in den drei Amtssprachen des EPA im PDF- und im HTML-Format zur Verfügung.

Bei der Überarbeitung 2022 wurden in fast allen Teilen der PCT-EPA-Richtlinien Änderungen vorgenommen. Die größte Änderung ist die Erweiterung von Teil A, der nun ein Kapitel über Sprachen (Kapitel VII) und in Kapitel VI einen neuen Abschnitt 1.6 über die Berechtigung des Anmelders, eine Priorität in Anspruch zu nehmen, enthält. Andere Änderungen zielen darauf ab, die Vorläuferfassung weiter zu verbessern oder zu aktualisieren.

In der HTML-Publikation lassen sich die Änderungen durch Anklicken des Kästchens "Änderungen anzeigen" (oben rechts) sichtbar machen. Damit werden eingefügte Textstellen grün hinterlegt, Streichungen werden rot und durchgestrichen dargestellt. Bei Abschnitten, in denen sich nichts geändert hat, ist das Kästchen deaktiviert (grau).

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Wichtiger Hinweis: Die Ausgabe März 2022 der Richtlinien ist die einzig gültige offizielle Fassung und ersetzt ab dem 1. März 2022 die Richtlinien mit Stand March 2021.

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