Amtsblatt Januar 2024
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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VERWALTUNGSRAT | ||
| Bericht über die 177. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 13. und 14. Dezember 2023) | A1 | |
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2024) | A2 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 16/23) | A3 | |
| Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2023 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 25/23) | A4 | |
EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts | A5 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2024 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | A6 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2024 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | A7 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Januar 2024 über gebührenbezogene Unterstützungsmaßnahmen für kleinere Einheiten | A8 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt | A9 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2023 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde | A10 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2024 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ infolge des Erdbebens in Japan am 1. Januar 2024 | A11 | |
Vertretung | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A12 | |
Gebühren | ||
| Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A13 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A14 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
| Verfahrensordnung der Beschwerdekammern | A15 |