Artikel 43

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. April 2024 über die Einstellung bestimmter Online-Dienste

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 (2) a) und die Regeln 2, 127 (1) und 152 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Einstellung bestimmter Online-Dienste

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses:

a) wird es nicht mehr möglich sein, über den bisherigen Mailbox-Dienst auf die Mailbox zuzugreifen. Der Zugriff wird nur noch über MyEPO Portfolio1 möglich sein.

b) können zugelassene Vertreter Änderungen der Vertretung dem EPA nicht mehr über den Dienst My Files mitteilen.

Artikel 2

Aufhebung früherer Beschlüsse

Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter (ABl. EPA 2012, 352) und Artikel 9 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) werden aufgehoben.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Geschehen zu München am 22. April 2024

António CAMPINOS

Präsident