EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter
Im Hinblick auf die Förderung der digitalen Transformation und zur verbesserten Transparenz im Einklang mit dem Strategieplan 2028 veröffentlicht das EPA ab dem 3. Februar 2025 die vollständige Liste der zugelassenen Vertreter vor dem EPA in einer recherchierbaren Datenbank auf seiner Website. Die neue und erweiterte Datenbank basiert auf der bestehenden recherchierbaren Datenbank der zugelassenen Vertreter und wird einen identischen Mindestdatensatz für jeden zugelassenen Vertreter umfassen. Soweit angegeben und die Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt wurde, zählen dazu auch Telekommunikationsdaten. Sie ermöglicht den Nutzern, anhand verschiedener Suchkriterien einfach und zuverlässig einen zugelassenen Vertreter zu finden.
Der entsprechende Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts1 tritt ebenfalls am 3. Februar 2025 in Kraft.
Recherchierbare Datenbank der zugelassenen Vertreter
Die Liste der zugelassenen Vertreter wird als recherchierbare Datenbank auf der EPA-Website veröffentlicht. Die derzeit verpflichtende Veröffentlichung von neuen Einträgen und von Änderungen in der Liste im Amtsblatt wird ab diesem Datum eingestellt. Löschungen, die im Dezember 2024 und Januar 2025 in Kraft treten, werden als Übergangsmaßnahme noch in der Februar- bzw. Märzausgabe des Amtsblatts bekanntgemacht, weil diese Löschungen in der recherchierbaren Datenbank nicht angezeigt werden.
Angaben zur Veröffentlichung
Die recherchierbare Datenbank wird die folgenden Angaben zu jedem zugelassenen Vertreter enthalten:
- Name und Vorname(n) des zugelassenen Vertreters, ohne akademische Titel
- Vertreternummer
- vollständige Postanschrift des Geschäftssitzes/Arbeitsplatzes
- Datum der Eintragung bzw. Wiedereintragung
- Datum der Löschung
Wenn ein zugelassener Vertreter bei der Beantragung der Eintragung bzw. Wiedereintragung in die Liste oder danach freiwillig Telekommunikationsdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Webadresse) angibt und seine Zustimmung zu deren Veröffentlichung erteilt, werden diese veröffentlicht.
Bei der Beantragung der Eintragung bzw. Wiedereintragung in die Liste oder danach können zugelassene Vertreter freiwillig eine persönliche E-Mail-Adresse angeben, die vom EPA und vom epi zu administrativen Zwecken genutzt werden kann. Diese Daten werden nicht veröffentlicht.
Wurde der Eintrag einer Person in der Liste der zugelassenen Vertreter gelöscht, so bleibt er noch fünf Jahre ab dem Datum der Löschung in der elektronischen Datenbank. Einträge zugelassener Vertreter, die in der Liste gelöscht wurden, werden in der recherchierbaren Datenbank jedoch nur angezeigt, wenn die Löschung am oder nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses erfolgt.
Die Staatsangehörigkeit der zugelassenen Vertreter wird geprüft und intern als Erfordernis für die Eintragung gemäß Artikel 134 (2) a) EPÜ registriert, aber aus Gründen der Datenminimierung nicht veröffentlicht.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten von zugelassenen Vertretern bezieht sich auf die Aufgaben des EPA und ist konform mit dem für das EPA geltenden Rechtsrahmen für den Datenschutz.2
Einträge in der recherchierbaren Datenbank
Ab dem Inkrafttreten des oben genannten Beschlusses werden die Daten aller zugelassenen Vertreter in der recherchierbaren Datenbank veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt stehen die Präferenzen zur Veröffentlichung personenbezogener Daten in den EPA-Formblättern 52300, 52301 und 52303 sowie im Vertreterbereich von MyEPO Portfolio nur noch für die Telekommunikationsdaten zur Verfügung, und die gespeicherten Präferenzen der Vertreter zur Veröffentlichung ihrer Daten gelten nur noch für die Telekommunikationsdaten. Für sie gilt automatisch die neue Veröffentlichungsregelung mit verpflichtender Veröffentlichung in der recherchierbaren Datenbank. Den zugelassenen Vertretern wird nachdrücklich empfohlen, ihre beim EPA registrierten personenbezogenen Daten über den Vertreterbereich in MyEPO Portfolio zu überprüfen und gegebenenfalls dort zu aktualisieren. Notwendige Änderungen sollten rechtzeitig vor dem 3. Februar 2025 vorgenommen werden.
Aufhebung der früheren Bekanntmachung
Die Bekanntmachung der Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter vom 17. Januar 1978 (ABl. EPA 1978, 109) ist aufgehoben.
1 Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 über die Veröffentlichung der Liste der zugelassenen Vertreter, ABl. EPA 2024, A107.
2 Dieser findet sich in der Datenschutzerklärung auf der EPA-Website. Siehe auch den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. November 2024 zur Änderung des Anhangs des Beschlusses vom 13. Dezember 2021 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Patenterteilungsverfahrens und damit zusammenhängender Verfahren, ABl. EPA 2024, A108.