Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 20151
DER ENGERE AUSSCHUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf den Neunten Teil (Besondere Übereinkommen),
gestützt auf die Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012,
gestützt auf Regel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Allgemeines
Die an das Europäische Patentamt zu entrichtenden Gebühren, die Kompensation von Übersetzungskosten, die gemäß der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vom Europäischen Patentamt an die Inhaber europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung zu zahlen ist, sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Europäischen Patentamts aufgrund des Artikels 5 festsetzt, werden nach den Vorschriften der Artikel 2 bis 6 erhoben bzw. gezahlt.
Artikel 2
In der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Gebühren
(1) Die an das Europäische Patentamt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
Code |
| EUR |
|---|---|---|
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1. Jahresgebühren |
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für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Regel 13 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
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732 |
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35 |
733 |
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105 |
734 |
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145 |
735 |
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315 |
736 |
|
475 |
737 |
|
630 |
738 |
|
815 |
739 |
|
990 |
740 |
|
1 175 |
741 |
|
1 460 |
742 |
|
1 775 |
743 |
|
2 105 |
744 |
|
2 455 |
745 |
|
2 830 |
746 |
|
3 240 |
747 |
|
3 640 |
748 |
|
4 055 |
749 |
|
4 455 |
750 |
|
4 855 |
|
2. Zuschlagsgebühr |
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752 - 770 |
für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (Regel 13 Absatz 3 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz) |
50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
| (2) Die Wiedereinsetzungsgebühr (Regel 22 Absatz 2 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz) ist in der in Artikel 2 Absatz 1 Nr. 13 der Gebührenordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung vorgeschriebenen Höhe zu entrichten. |
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| Artikel 3 |
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| Ermäßigung von Jahresgebühren |
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| Die in Regel 12 Absatz 1 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz festgelegte Ermäßigung der Jahresgebühren für das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung beträgt 15 %. |
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| Artikel 4 |
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| Kompensation von Übersetzungskosten |
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| (1) Der in Regel 11 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Pauschalbetrag beläuft sich auf | 500 |
| (2) Die in Regel 10 Absatz 4 der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehene Verwaltungsgebühr beläuft sich auf 50 % des in Absatz 1 genannten Pauschalbetrags. |
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| Artikel 5 |
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| Vom Präsidenten des Europäischen Patentamts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise |
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| Die in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz vorgesehenen Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in dieser Gebührenordnung genannte Amtshandlungen des Europäischen Patentamts sind in der vom Präsidenten des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 3 der Gebührenordnung zum EPÜ festgesetzten Höhe zu entrichten. |
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| Artikel 6 |
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| Gemeinsame Verfahrensvorschriften |
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| Die folgenden Vorschriften der Gebührenordnung zum EPÜ in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden: Artikel 4 bis 8, Artikel 12 und Artikel 13. |
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| Artikel 7 |
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| Überprüfung der Höhe der Jahresgebühren und Bericht über bestimmte Einheiten |
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| Spätestens fünf Jahre nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und danach alle fünf Jahre |
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| a) legt das Europäische Patentamt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats einen Bericht vor, in dem es die finanziellen Auswirkungen des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung auf den Haushalt der Europäischen Patentorganisation und auf das Einkommen der teilnehmenden Mitgliedsstaaten aus den Jahresgebühren beurteilt, und unterbreitet, soweit erforderlich, einen geeigneten Vorschlag zur Anpassung der Höhe der Jahresgebühren; |
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| b) legt das Europäische Patentamt dem Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats nach Konsultation der Europäischen Kommission einen Bericht über die Nutzung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung durch bestimmte Einheiten wie kleine und mittlere Unternehmen vor und unterbreitet, soweit erforderlich, Vorschläge zur Verbesserung ihres Zugangs zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung. |
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1 Angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats SC/D 2/15 vom 15.12.2015 (ABl. EPA 2016, A40), der am Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und Nr. 1260/2012 in Kraft tritt.