Gebührenordnung
Overview
vom 20. Oktober 1977
in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2021 20221
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d EPÜ,
GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:
1 Ab 1. Novenber 2022 1. April 2023 geltende konsolidierte Fassung der Gebührenordnung.