Artikel 46

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 3 und 20 (2) und l) der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) sowie Artikel 10 (2) a) EPÜ, Regel 152 (1) und (5) sowie Regel 2 (2) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte

(1) Zugelassene Vertreter, die in der beim Europäischen Patentamt (EPA) geführten Liste eingetragen sind, und nach Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte, die sich als solche zu erkennen geben, müssen nur in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine unterzeichnete Vollmacht einreichen.

(2) Wird dem EPA ein Vertreterwechsel zwischen zugelassenen Vertretern oder Rechtsanwälten angezeigt, die nicht derselben Sozietät angehören, ohne dass das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt wird, so hat der neue Vertreter mit der Anzeige über die Vertreterbestellung eine Einzelvollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einzureichen. Geschieht dies nicht, so wird der neue Vertreter aufgefordert, dies innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist nachzuholen. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist dem EPA das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt, so ist die Aufforderung des EPA gegenstandslos. Das EPA weist den bisherigen Vertreter darauf hin, dass das weitere Verfahren mit dem neuen Vertreter geführt wird.

(3) Das EPA kann die Einreichung einer Vollmacht verlangen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern, insbesondere bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des zugelassenen Vertreters.

(4) Eine eingereichte Einzelvollmacht oder allgemeine Vollmacht wird zu den Akten genommen, wird aber nur bei Bedarf auf Mängel geprüft. Allgemeine Vollmachten, die auf zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte oder Zusammenschlüsse von Vertretern ausgestellt sind, werden vom EPA nicht registriert.

Artikel 2

Angestellte

Angestellte, die für einen Beteiligten gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 133 (3) Satz 1 EPÜ handeln und weder zugelassene Vertreter noch Rechtsanwälte gemäß Regel 20 (1) DOEPS in Verbindung mit Artikel 134 (8) EPÜ sind, müssen eine unterzeichnete Vollmacht einreichen oder auf eine bereits beim EPA registrierte allgemeine Vollmacht hinweisen. Handelt der Angestellte ohne Einreichung einer Vollmacht, so wird der Patentinhaber aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom EPA zu bestimmenden Frist nachzureichen. Auf Angestellte ausgestellte allgemeine Vollmachten werden auf Mängel geprüft und vom EPA registriert.

Artikel 3

Unterzeichnung

Vollmachten können durch eine eigenhändige Unterschrift, eine Faksimile-Signatur, eine alphanumerische Signatur oder eine digitale Signatur unter den vom EPA festgelegten Bedingungen authentifiziert werden.1

Artikel 4

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2024 über die Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz2 außer Kraft.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.

Registrierte allgemeine Vollmachten, die auf zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse ausgestellt sind, verlieren mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ihre Wirkung.

Geschehen zu München am 7. Juli 2025

António CAMPINOS

Präsident