Artikel 67

BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 27. Oktober 2025 über die elektronische Zustellung über die EPA-Mailbox in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer und den Technischen Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern stellen Unterlagen in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer und den Technischen Beschwerdekammern elektronisch über die EPA-Mailbox zu. Somit werden alle Mitteilungen, Ladungen und Entscheidungen in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer und den Technischen Beschwerdekammern elektronisch über die Mailbox zugestellt, sofern der Empfänger diesen Dienst aktiviert hat. Eine Liste der relevanten Unterlagen ist unter epo.org/de/applying/myepo-services/interact verfügbar (siehe "Funktionen, Vorteile und rechtliche Informationen" für die "Vollständige Liste der elektronisch über die Mailbox zugestellten Mitteilungen").

In der EPA-Mailbox werden die Art des einer Partei zugestellten Dokuments sowie der Tag der Übermittlung und des Eingangs eindeutig angezeigt. Ein integriertes, konfigurierbares Ordnersystem erleichtert die Dateiverwaltung.

Ein elektronisches Dokument gilt, wie bei der postalischen Zustellung (R. 126 (2) EPÜ), als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist (R. 127 (2) EPÜ).

Nähere Informationen zur Anmeldung für die Mailbox sowie einen Schnellkurs für die Mailbox finden Sie unter epo.org/de/applying/myepo-services/get-access und unter epo.org/de/applying/myepo-services/interact#Grundlagen.

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilungen des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 13. April 2021 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Beschwerdeverfahren (ABl. EPA 2021, A37) und vom 9. Januar 2025 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA-Mailbox auf das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2025, A11).

Carl JOSEFSSON

Präsident der Beschwerdekammern