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Bericht über die 185. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2025)

Die 185. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand unter dem Vorsitz seines Präsidenten Josef KRATOCHVÍL (CZ) am 10. und 11. Dezember 2025 in München im Hybridformat statt.

Nach dem Tätigkeitsbericht des Ratspräsidenten nahm der Rat den vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Amts zur Kenntnis, in dem die Fortschritte bei den fünf Treibern des SP2028 vorgestellt werden, und gab eine einstimmige positive Stellungnahme zum Jahresarbeitsplan 2026 ab. Außerdem nahm der Rat einen Sachstandsbericht zum Projekt "Strategic Foresight" zur Zukunft der Innovation und des Patentsystems zur Kenntnis. Das im September gestartete Projekt wird in enger Konsultation mit den Mitgliedstaaten durchgeführt und von der OECD sowie externen Spezialisten unterstützt. Außerdem werden Bedienstete und Stakeholder aus dem gesamten Patentsystem Beiträge dazu leisten. Insbesondere sollen Anfang 2026 hochrangige Diskussionen mit den Mitgliedstaaten und im Mai eine weitere Erörterung auf der Jahrestagung zur Zusammenarbeit stattfinden.

Der Verwaltungsrat genehmigte einstimmig den Vorschlag des Amts zur zweijährlichen inflationsgebundenen Anpassung der Gebühren um 5 %. Von dieser Anpassung ausgenommen sind die Anmelde-, die Einspruchs- und die Beschwerdegebühr, die in ihrer derzeitigen Höhe beibehalten werden.

Der Vorschlag, Kleinsteinheiten von der vorgenannten zweijährlichen inflationsgebundenen Gebührenanpassung um 5 % auszunehmen, fand nicht die erforderliche Dreiviertelmehrheit: in einer geheimen Abstimmung stimmten 26 Mitgliedstaaten dafür, vier enthielten sich und neun stimmten dagegen.

In Bezug auf personelle, operative und finanzielle Fragen genehmigte der Rat einstimmig mehrere Beschlüsse zu den Beitragssätzen für die einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie zur jährlichen Anpassung der Gehälter, Zulagen und Ruhegehälter. Er gab eine einstimmige positive Stellungnahme zum Orientierungspapier des Amts zur Personaleinstellung und Talentplanung 2026 ab.

Der Rat genehmigte einstimmig den Haushaltsplan der Organisation für 2026 sowie das Insourcing der EPOTIF-Anlagenverwaltung als separates Mandat an die RFPSS-Verwaltung. Er begrüßte das prognostizierte Betriebsergebnis von über 600 Mio. EUR und den Produktivitätsgewinn von rund 3,5 %, der die Produktivitätssteigerung der letzten drei Jahren auf insgesamt über 11 % steigen lässt. All dies wird die Eigenkapitalposition des EPA gemäß der standardisierten IFRS-Darstellung auf rund 2,7 Mrd. EUR erhöhen, was das Bemühen des Amts um langfristige finanzielle Nachhaltigkeit bestätigt.

Der Rat nahm die Beurteilung der Auswirkungen der nach der Finanzstudie 2019 beschlossenen Maßnahmen auf die langfristigen Verbindlichkeiten des Amts ebenso zur Kenntnis wie den Bericht über die Überprüfung des Gehaltsanpassungsverfahrens, das 2020 als eine von sechs in der Finanzstudie empfohlenen Maßnahmen eingeführt worden war und das die Personalausgaben stabilisiert und die Finanzlage der Organisation gestärkt hat. Das Amt erinnerte daran, dass die Überprüfung als Grundlage für die Leitlinien eines neuen Anpassungsverfahrens dienen werde, das dem Verwaltungsrat im März 2026 vorgestellt und im Juni 2026 zur Genehmigung vorgelegt werden solle.

Der Rat hörte den Sachstandsbericht des Amts zu den jüngsten Entwicklungen beim Einheitspatent (UP), der die zunehmende Nutzung des UP-Systems seit dessen Einführung im Juni 2023 hervorhob: bisher sind über 76 000 Anträge eingegangen, die globale Nutzungsrate liegt bei 28,4 % und die Nutzerschaft zeigt sich sehr zufrieden. Darüber hinaus berichtete die dänische Delegation – das Land hat im zweiten Halbjahr 2025 die EU-Ratspräsidentschaft inne – über ihre Tätigkeit, wobei weiterhin ein Schwerpunkt auf dem System für ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) liegt, und auch die zyprische Delegation – das Land übernimmt im ersten Halbjahr 2026 die EU-Ratspräsidentschaft – legte einen Bericht vor. Außerdem wurde der Rat über den Beitrag des Amts zum anstehenden Bericht der Kommission über die operative Praxis beim Einheitspatent sowie über einen an die Mitgliedstaaten versandten Rechtsvermerk unterrichtet, der noch offene Fragen dazu klärt, was das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) zur Übertragung der Zuständigkeit für einheitliche ergänzende Schutzzertifikate (einheitliche ESZ) an das EPA vorsieht. Der Rat nahm zudem die Sachstandsberichte einiger EU-Mitgliedstaaten, die dem UP-System noch nicht angehören, zum Stand des jeweiligen Beitrittsprozesses zur Kenntnis.

Der Rat genehmigte einstimmig den Vorschlag für den dritten Zyklus des Programms zur Konvergenz der Verfahren.

Der Rat fasste mehrere Beschlüsse über einzelne Ernennungen und beschloss einstimmig,

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Präsidenten der Beschwerdekammern beschloss der Rat zudem einstimmig die Wiederernennung von mehreren Mitgliedern der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer.

Abschließend nahm der Rat die Berichte der jeweiligen Vorsitzenden über die letzten Sitzungen des Ausschusses "Patentrecht", des Ausschusses für technische und operative Unterstützung, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Aufsichtsrats der RFPSS zur Kenntnis.