Artikel 2

Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2025 (CA/D 9/25)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:

Der letzte Satz von Regel 93 Absatz 2 wird gestrichen.

Artikel 2

Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:

"(1) Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist:

		EUR
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2)
i) wenn die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) online eingereicht wird		135
ii) wenn die europäische Patentanmeldung oder, im Falle einer internationalen Anmeldung, das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (EPA Form 1200) nicht online eingereicht wird		285
1a.  Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2)
	zuzüglich 17 EUR für die 36. und jede weitere Seite
1b. Zusatzgebühr im Falle von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38 Absatz 4)
Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation		235
Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation		480
Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation		715
Gebühr für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation		955
2. Recherchengebühr
für eine europäische Recherche oder eine ergänzende europäische Recherche (Artikel 78 Absatz 2, Regel 62, Regel 64 Absatz 1, Regel 56a Absatz 8, Artikel 153 Absatz 7, Regel 164 Absätze 1 und 2)		1 595
für eine internationale Recherche (Regel 16.1 PCT, Regel 40bis PCT in Verbindung mit Regel 20.5bis PCT, Regel 158 Absatz 1)		1 885
für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT)		1 885
3. Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung		720
4. Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an
für das 3. Jahr		725
für das 4. Jahr		885
für das 5. Jahr		1 050
für das 6. Jahr		1 215
für das 7. Jahr		1 375
für das 8. Jahr		1 540
für das 9. Jahr		1 700
für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr		1 865
5. Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2)
	50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr
6. Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1)
für eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale Anmeldung, für die ein ergänzender europäischer Recherchenbericht gemäß Artikel 153 Absatz 7 erstellt wird		2 010
für eine internationale Anmeldung, für die kein ergänzender europäischer Recherchenbericht gemäß Artikel 153 Absatz 7 erstellt wird		2 240
7. Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung		1 135
10. Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1, Artikel 105 Absatz 2)		880
10a. Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1)
Antrag auf Beschränkung		1 425
Antrag auf Widerruf		645
11. Beschwerdegebühr (Artikel 108) für eine Beschwerde, die
von einer in Regel 7a Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Person eingelegt wird		2 015
von einer sonstigen Person eingelegt wird		2 925
11a. Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz 4)		3 570
12. Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1)
bei verspäteter Gebührenzahlung
	50 % der betreffenden Gebühr
bei verspäteter Vornahme der nach Regel 71 Absatz 3 erforderlichen Handlungen		315
in allen anderen Fällen		315
13. Wiedereinsetzungsgebühr/ Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung/Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3 d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT)		790
14. Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3, Artikel 140)		0
14a. Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenz­protokolls (Regel 30 Absatz 3)		280
15. Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1) für eine ab dem 1. April 2009 eingereichte Anmeldung
für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50		290
für den 51. und jeden weiteren Anspruch		720
16. Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3)		95
18. Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4)		160
19. Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT, Regel 158 Absatz 2)		2 010
20. Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25)		4 790
21. Widerspruchsgebühr (Regel 158 Absatz 3, Regel 40.2 e) PCT, Regel 68.3 e) PCT)		1 070
22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT)		1 070
(2) Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden, und für internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eingetreten sind, werden die Beträge der Gebühren, die in Artikel 2 Nummern 3, 3a, 7 und 15 der bis zum 31. März 2009 geltenden Gebührenordnung genannt sind, wie folgt festgesetzt:
3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten		125
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein		125
7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
7.1 höchstens 35 Seiten		1 135
7.2 mehr als 35 Seiten
	Betrag unter Nummer 7.1 zuzüglich 19 EUR für die 36. und jede weitere Seite
15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 4, Regel 162 Absatz 1)		290”

Artikel 3

1. Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt oder gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wird um 1 365 EUR herabgesetzt.
2. Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der von einer der in Absatz 1 genannten Behörden erstellt wurde.

Artikel 4

1. Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die in Artikel 2 dieses Beschlusses festgesetzten neuen Beträge der Gebühren für Zahlungen, die ab dem 1. April 2026 geleistet werden.
2. Der neue Betrag der Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung gilt für Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2026 eingereicht werden.
3. Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2026 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2026 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
4. Artikel 3 dieses Beschlusses gilt für internationale Anmeldungen, die bis einschließlich 31. März 2028 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Amt für geistiges Eigentum, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Türkischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. April 2026 entrichtet wird.

Artikel 5

Artikel 4 des Beschlusses CA/D 16/23 vom 14. Dezember 2023 (ABl. EPA 2024, A3) wird mit Wirkung vom 1. April 2026 aufgehoben und durch Artikel 3 dieses Beschlusses ersetzt.

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2026 in Kraft.

Geschehen zu München am 11. Dezember 2025

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Josef KRATOCHVÍL