Amtsblatt Juni 2026
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.6.2026
Artikel | Artikelnummer | Anzeigen |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2026 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2027 geschlossen sind | A30 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juni 2026 über die Fortsetzung von Verfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/26 | A31 | |
| Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A32 |