Artikel 17

PCT - Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang D

Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1 wird Teil I des Anhangs D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2026 geändert. Nachstehend wird der vollständige Wortlaut von Teil I bekannt gemacht.

Anhang D Gebühren und Kosten

Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten	Betrag (EUR)
Recherchengebühr (Regel 16.1 a))	1 8852
Zusätzliche Gebühr (Regeln 40.2 a) und 40bis)	1 8852
Gebühr für die ergänzende Recherche (Regel 45bis.3 a))	1 8852
Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b))	2 0102
Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a))	2 0102
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e))	1 070
Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c))	1 070
Gebühr für verspätete Einreichung (Regel 13ter.1 c) und 13ter.2)	280

---

1. 1 ABl. EPA 2017, A115.

2. 2 Diese Gebühr ermäßigt sich unter bestimmten Bedingungen um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 (CA/D 13/19), ABl. EPA 2020, A4; epo.org/applying/fees/international-fees/information_de.html).