Artikel 16

Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.02 vom 29. Juli 2025 - T 0697/22

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:
Vorsitzender: M. O. Müller

Mitglieder:
S. Bertrand
B. Burm-Herregodts

Patentinhaberin/Beschwerdeführerin:
Knauf Insulation

Einsprechende/Beschwerdeführerin:
ROCKWOOL INTERNATIONAL A/S

Relevante Rechtsnormen:
Art. 54 (2), 54 (3), 56, 83, 84, 112 (1) a), 123 (2) EPÜ
R. 42, 43, 48, 71 (1) EPÜ
Art. 12 (2), 13 (1), 13 (2) VOBK 2020
Richtlinien für die Prüfung F-IV 4.4

Schlagwort:
"Änderungen – Erweiterung des Gegenstands" – "Neuheit" – "Erfinderische Tätigkeit" – "Ausreichende Offenbarung" – "Verspätet eingereichter Antrag" – "Änderung des Beschwerdevorbringens" – "Ansprüche – Anpassung der Beschreibung" – "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"

Orientierungssatz:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Werden die Ansprüche eines europäischen Patents während des Einspruchsverfahrens oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens geändert und führt die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung des Patents, muss die Beschreibung dann zur Beseitigung der Unstimmigkeit an die geänderten Ansprüche angepasst werden, um die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, welche Erfordernisse des EPÜ machen eine solche Anpassung notwendig?
3. Würde die Antwort auf die Fragen 1 und 2 anders ausfallen, wenn die Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung während des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsbeschwerdeverfahrens geändert werden und die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung der Patentanmeldung führt?

Sachverhalt und Anträge

1. Die Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das europäische Patent Nr. 2 124 521 in seiner geänderten Form gemäß den Ansprüchen des Hilfsantrags 1E zusammen mit einer geänderten Beschreibung, die beide während der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2021 eingereicht wurden, den Erfordernissen des EPÜ entspricht.
2. Da die Patentinhaberin und die Einsprechende in diesem Beschwerdeverfahren sowohl Beschwerdeführerin als auch Beschwerdegegnerin sind, werden sie im Folgenden als Patentinhaberin bzw. Einsprechende bezeichnet.
3. Folgende Unterlagen wurden vor der Einspruchsabteilung eingereicht und von den Beteiligten im vorliegenden Beschwerdeverfahren herangezogen:

D1 EP 1 382 642 A1
D2 EP 1 038 433 A1
D4 WO 2007/014236 A2

4. In der angefochtenen Entscheidung hatte die Einspruchsabteilung folgende Schlussfolgerungen gezogen:

5. Die Patentinhaberin focht in ihrer Beschwerdebegründung die Entscheidung der Einspruchsabteilung bezüglich der Ansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1, 1B, 1C und 1D an. Sie argumentierte, dass diese Anträge entgegen der angefochtenen Entscheidung gewährbar seien.
6. Die Einsprechende focht in ihrer Beschwerdebegründung die Entscheidung der Einspruchsabteilung an, wonach die Ansprüche des Hilfsantrags 1E zusammen mit der geänderten Beschreibung, die beide während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht worden waren, den Erfordernissen des EPÜ genügten. Insbesondere beanstandete sie die Zulassung der Ansprüche des Hilfsantrags 1E zum Verfahren. Darüber hinaus erhob sie gegen die Ansprüche des Hilfsantrags 1E Einwände wegen unzulässiger Erweiterung, unzureichender Offenbarung, mangelnder Neuheit und erfinderischer Tätigkeit und bestritt, dass die geänderte Beschreibung dieses Hilfsantrags den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ genügte.
7. In ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Einsprechenden widersprach die Patentinhaberin der Argumentation der Einsprechenden hinsichtlich der Zulassung und Gewährbarkeit der Ansprüche des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrags 1E. Außerdem focht sie das Vorbringen der Einsprechenden zur geänderten Beschreibung des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrags 1E an.
8. Die Einsprechende bestritt in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Patentinhaberin die Gewährbarkeit der Ansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge 1, 1B, 1C, 1D, 2 und 3. Sie erhob ferner Einwände gegen die Zulassung der Ansprüche der Hilfsanträge 1B, 1C und 1D.
9. Die Kammer lud die Beteiligten antragsgemäß zur mündlichen Verhandlung und erließ eine Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK.
10. In einem weiteren Schreiben reichte die Einsprechende ein weiteres Vorbringen zur erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands der Ansprüche gemäß dem Hauptantrag ein.
11. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 19. Dezember 2024 als Videokonferenz statt. Während der mündlichen Verhandlung zog die Patentinhaberin den Hauptantrag und die Hilfsanträge 1, 1B und 1C zurück. Sie reichte einen neuen Antrag ein, der die Ansprüche des in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrags 1E und eine neu geänderte Beschreibung umfasste. Am Ende der mündlichen Verhandlung entschied die Kammer, dass das Verfahren schriftlich fortgesetzt wird im Hinblick darauf, bestimmte Fragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen.
12. Die Kammer versandte am 26. März 2025 eine Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ. In dieser Mitteilung schlug die Kammer vor, der Großen Beschwerdekammer vier Fragen vorzulegen, und setzte den Beteiligten eine Antwortfrist.
13. Sowohl die Patentinhaberin als auch die Einsprechende reichten am 26. Mai 2025 eine Erwiderung auf diese Mitteilung ein. Die Einsprechende unterstützte das Vorhaben der Kammer, die Große Beschwerdekammer zu befassen.
14. Am 23. Mai 2025 erhob ein Dritter Einwendung mit zwei Anlagen.
15. Am 18. Juni 2025 reichte die Einsprechende als Antwort auf die Erwiderung der Patentinhaberin auf die Mitteilung und die Einwendung des Dritten einen weiteren Schriftsatz ein.
16. Die für die Entscheidung relevanten Anträge der Beteiligten sind im Folgenden dargelegt.

Die Patentinhaberin beantragte:

Die Einsprechende beantragte:

17. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Vorbringen der Patentinhaberin und der Einsprechenden sind nachfolgend zusammengefasst.

Entscheidungsgründe

Hilfsantrag 1D

1. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ

1.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Züchten einer Pflanze, dadurch gekennzeichnet, dass die Pflanze in einem Hydrokulturwachstumsmedium gezüchtet wird, umfassend Mineralfasern und ein organisches Bindemittel, wobei das Wachstumsmedium eine interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal und einen Phenolgehalt von weniger als oder gleich 0,01 Gewichts-% aufweist und wobei das organische Bindemittel auf Basis eines reduzierenden Zuckers ist und mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst."

1.2 Die Einsprechende bestritt die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D ausgehend von D2 in Kombination mit D1.

1.3 Offenbarung von D2

Beispiel 1 von D2 offenbart ein Wachstumsmedium, das Steinwolle ("laine de roche") und ein Acryl-Polyester-Harz umfasst. Steinwolle besteht aus Mineralfasern, und das Acryl-Polyester-Harz ist ein organisches Bindemittel. Das Wachstumsmedium ist eine Hydrokultur (Hydroponik) (D2, Absatz [0001]). D2 (Absatz [0015]) bezieht sich auf die Züchtung von Pflanzen im Wachstumsmedium. Dementsprechend offenbart D2 ein Verfahren zum Züchten einer Pflanze in einem Hydrokulturwachstumsmedium, umfassend Mineralfasern und ein organisches Bindemittel, wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D beansprucht.

Die Beteiligten stimmten darin überein, dass die oben genannte Offenbarung von D2 ein geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D ist. Die Kammer sieht keinen Grund, eine andere Auffassung zu vertreten.

1.4 Unterscheidungsmerkmale

Einigkeit herrschte zwischen den Beteiligten auch darüber, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D gegenüber der oben genannten Offenbarung von D2 folgende Unterscheidungsmerkmale aufweist:

- die Definition des organischen Bindemittels des Wachstumsmediums als eines, das auf Basis eines reduzierenden Zuckers ist und mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst

- die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen des Wachstumsmediums von mindestens 4 Kilopascal

1.5 Objektive technische Aufgabe

Laut der Patentinhaberin bestand die objektive technische Aufgabe darin, ein Hydrokulturwachstumsmedium zum Züchten einer Pflanze zu gewinnen, das den beanspruchten Phenolgehalt aufweist und gleichzeitig gute mechanische Eigenschaften besitzt (siehe Punkt 5.3 der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin).

Die Einsprechende sah die objektive technische Aufgabe in der Bereitstellung eines Verfahrens, bei dem ein Hydrokulturwachstumsmedium mit einem alternativen Bindemittel verwendet wird.

Bezüglich des in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D definierten Bindemittels stellt die Kammer fest, dass weder das Patent selbst noch die Ausführungen der Patentinhaberin Versuchsdaten enthalten, die eine mit diesem Bindemittel verbundene Wirkung belegen. Die Kammer teilt daher die Auffassung der Einsprechenden, dass das in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D definierte Bindemittel lediglich eine Alternative zu dem in D2 offenbarten Bindemittel darstellt.

Bezüglich des beanspruchten Phenolgehalts des Wachstumsmediums teilt die Kammer die Auffassung der Patentinhaberin. Tatsächlich ist der Phenolgehalt in Anspruch 1 durch eine bestimmte Obergrenze definiert. Das beanspruchte Hydrokulturwachstumsmedium muss also diesen Phenolgehalt aufweisen und löst damit die Aufgabe, ihn zu erreichen.

Bezüglich der guten mechanischen Eigenschaften des in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D definierten Wachstumsmediums teilt die Kammer die Auffassung der Patentinhaberin. Insbesondere kann die Feststellung in Absatz [0006] des Patents akzeptiert werden, wonach die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D geforderte interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal die Fähigkeit des beanspruchten Wachstumsmediums widerspiegelt, als Block oder Matte intakt zu bleiben, wenn es unter Pflanzenzuchtbedingungen mit Bewässerungswasser in Kontakt kommt, was gute mechanische Eigenschaften impliziert.

Somit besteht die objektive technische Aufgabe in der Bereitstellung eines Verfahrens, bei dem ein Hydrokulturwachstumsmedium mit einem alternativen Bindemittel angewendet wird, das den beanspruchten Phenolgehalt aufweist und gute mechanische Eigenschaften besitzt.

1.6 Naheliegen

1.6.1 Naheliegen des organischen Bindemittels und des Phenolgehalts gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D

Beispiel 5 von D1 offenbart Bindemittel, die ein Gemisch aus einer der in den Beispielen 1 bis 3 von D1 erhaltenen Bindemittelkomponenten (A1) bis (A3) (im Folgenden Komponente (A)) (Reaktionsprodukt aus Diethanolamin und einem Carbonsäureanhydrid) und einer Glucosesirup (Cerestar® 01411 mit einem Dextroseäquivalent von 30) umfassenden Bindemittelkomponente (B) in einem Gewichtsverhältnis von 3 Teilen (A) zu 1 Teil (B), basierend auf dem Feststoffgehalt, umfassen. Diesem Gemisch wird 3-Aminopropyltriethoxysilan als Kupplungsmittel zugegeben (D1, Absatz [0053]). Abschließend erfolgt ein Schritt zum Härten der Bindemittelgemische (D1, Fußnoten der Tabelle auf Seite 8).

Der Glucosesirup aus D1 umfasst Dextrose, d. h. einen reduzierenden Zucker, wie für das Bindemittel nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D gefordert. Dextrose ist auch ein Kohlenhydrat-Reaktant der Maillard-Reaktion. Das 3-Aminopropyltriethoxysilan von D1 ist eine Aminverbindung und damit ein Amin-Reaktant der Maillard-Reaktion. Folglich entstehen beim Härten in D1 zwangsläufig Maillard-Reaktionsprodukte (Reaktionsprodukte zwischen einem Kohlenhydrat-Reaktanten und einem Amin-Reaktanten). Das Bindemittel von D1 entspricht somit dem in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D definierten Bindemittel.

D1 (Absatz [0040]) lehrt ferner, dass die Bindemittel in Kombination mit Mineralfaserprodukten verwendet werden, die unter anderem als Wachstumsmedien für den Gartenbau Verwendung finden. Diese Wachstumsmedien für den Gartenbau umfassen Hydrokulturwachstumsmedien.

Die Fachperson, die nach einem alternativen Bindemittel für das Verfahren aus D2 sucht, hätte somit das Acryl-Polyester-Harz des Hydrokulturwachstumsmediums, das im Verfahren von D2 als organisches Bindemittel verwendet wird, durch eines der in Beispiel 5 von D1 offenbarten ersetzt und wäre so zu einem Verfahren gelangt, bei dem ein Bindemittel nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D angewendet wird.

Weder die Bindemittel aus D1 noch die Steinwolle aus D2 enthalten Phenol-Bausteine. Die Fachperson hätte somit ein Material erhalten, das von Phenol frei ist und damit einen Phenolgehalt aufweist, wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D gefordert.

Die Patentinhaberin bestritt diese Schlussfolgerung. Sie verwies darauf, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D verlange, dass das organische Bindemittel auf Basis eines reduzierenden Zuckers sei.

Die Bindemittel des Beispiel 5 von D1 enthielten dagegen nur eine geringe Menge an Dextrose. Ein Großteil der Bindemittel sei aus einer anderen Bindemittelkomponente (A) als einem reduzierenden Zucker zusammengesetzt. Die in Beispiel 5 von D1 offenbarten Bindemittel seien somit auf Basis der Bindemittelkomponente (A) und nicht auf Basis eines reduzierenden Zuckers, wie es Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D verlange.

Dem stimmt die Kammer nicht zu. Wie die Einsprechende vorbrachte, existiert keine allgemeine Bedeutung des Begriffs "auf Basis von" für eine in einem Erzeugnis enthaltene Einheit und erst recht kein bestimmter Mindestwert für die Menge der im Erzeugnis enthaltenen Einheit. Die Entscheidung, den Begriff "auf Basis von" in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D aufzunehmen, stammte von der Patentinhaberin. Unklarheiten im Zusammenhang mit der durch diesen Begriff implizierten Mindestmenge müssen daher zu ihrem Nachteil gereichen. Der Begriff "auf Basis von" in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D ist somit weit auszulegen und nicht auf eine bestimmte Mindestmenge des reduzierenden Zuckers in den organischen Bindemitteln zu beschränken. Bestenfalls kann er so verstanden werden, dass er Spurenmengen ausschließt. Wie oben dargelegt, beträgt die Menge an Glucosesirup in dem Gemisch von (A) und (B) in Beispiel 5 von D1 25 Gewichts-%, basierend auf dem Gewichtsverhältnis von 3 Teilen (A) zu 1 Teil (B). Die Menge an reduzierendem Zucker im Gemisch von (A) und (B), basierend auf dem Dextroseäquivalent von 30, beträgt etwa 7,5 Gewichts-% (25 x 0,30) und kann nicht als Spurenmenge gelten. Dies wurde von der Patentinhaberin nicht bestritten. Außerdem wird Dextrose beim Mischen mit der Bindemittelkomponente (A) nicht verbraucht. Daraus folgt, dass die Menge an Dextrose vor dem Härten beträchtlich ist, woraus zu schließen ist, dass die in Beispiel 5 von D1 offenbarten Bindemittel auf Basis eines reduzierenden Zuckers sind.

Die Patentinhaberin trug ferner vor, dass es keinen Beweis für das Vorhandensein eines Maillard-Reaktionsprodukts in den Bindemitteln des Beispiels 5 von D1 gebe. In Anbetracht der geringen Menge an reduzierendem Zucker und der undefinierten Menge an Aminopropyltriethoxysilan offenbare Beispiel 5 von D1 nicht unmittelbar und eindeutig "ein organisches Bindemittel, das mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst".

Die Kammer teilt die Auffassung der Patentinhaberin nicht. Wie oben dargelegt, enthalten die Bindemittel aus Beispiel 5 von D1 die beiden Maillard-Reaktanten Aminopropyltriethoxysilan und Dextrose. Mangels eines Gegenbeweises muss davon ausgegangen werden, dass im Reaktionsgemisch zwangsläufig Aminopropyltriethoxysilan als Reaktant verfügbar ist, so dass es während des Härtungsschritts mit Dextrose zu einem Maillard-Reaktionsprodukt reagiert.

1.6.2 Naheliegen der witterungsbezogenen interlaminaren Festigkeit von mindestens 4 Kilopascal gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D

Wie oben beschrieben, spiegelt dieses Merkmal die Fähigkeit des Wachstumsmediums wider, als Block oder Matte intakt zu bleiben, wenn es unter Pflanzenzuchtbedingungen mit Bewässerungswasser in Kontakt kommt (Absatz [0006] des Patents). Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, hätte die Fachperson, die gute mechanische Eigenschaften anstrebt, die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen demnach so hoch wie möglich gewählt. Die Fachperson wäre also in naheliegender Weise zu der beanspruchten witterungsbezogenen interlaminaren Festigkeit von mindestens 4 Kilopascal gelangt.

1.7 Daraus folgt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D gegenüber D2 in Kombination mit D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

1.8 Hilfsantrag 1D ist somit nicht gewährbar.

2. Zulassung des Hilfsantrags 1D

2.1 Hilfsantrag 1D wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht. Die Einspruchsabteilung ließ diesen Antrag zum Verfahren zu.

2.2 Die Einsprechende beantragte die Aufhebung der Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Hilfsantrag 1D zum Verfahren zuzulassen.

2.3 Während der mündlichen Verhandlung entschied die Kammer, die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Hilfsantrag 1D zum Verfahren zuzulassen, nicht aufzuheben; der Hilfsantrag 1D verblieb daraufhin im Beschwerdeverfahren. Da die Kammer entschieden hat, dem Hilfsantrag 1D zugunsten der Einsprechenden nicht stattzugeben, braucht der Verbleib des Hilfsantrags 1D im Beschwerdeverfahren nicht begründet zu werden.

Die Ansprüche des Hilfsantrags 1E

3. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E lautet wie folgt:

"1. Verfahren zum Züchten einer Pflanze, dadurch gekennzeichnet, dass die Pflanze in einem Hydrokulturwachstumsmedium gezüchtet wird, umfassend Mineralfasern und ein organisches Bindemittel, wobei das Wachstumsmedium eine interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal und einen Phenolgehalt von weniger als oder gleich 0,01 Gewichts-% aufweist und wobei das organische Bindemittel auf Basis eines reduzierenden Zuckers ist und mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst und wobei das Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E ist somit identisch mit dem des Hilfsantrags 1D, mit der Ausnahme, dass das Bindemittel ferner auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, sein soll.

4. Zulassung der Ansprüche des Hilfsantrags 1E

4.1 Die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung fand an zwei Tagen, und zwar am 4. November 2021 und am 13. Dezember 2021, statt. Die Ansprüche des Hilfsantrags 1E wurden am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht, und die Einspruchsabteilung entschied, sie zum Verfahren zuzulassen (Nrn. 16.1 und 16.2 der Entscheidungsgründe).

4.2 Die Einsprechende beantragte die Aufhebung dieser Entscheidung.

4.3 Die Kammer geht zugunsten der Einsprechenden davon aus, dass sie befugt ist, die Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung über die Zulassung der Ansprüche des Hilfsantrags 1E zum Verfahren aufzuheben. In Analogie zur ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, die unter Berufung auf die Entscheidung G 7/93 entwickelt wurde, sollte sich eine Kammer bei der Ausübung dieser Befugnis nur dann über die Art und Weise, in der eine Einspruchsabteilung ihr Ermessen ausgeübt hat, hinwegsetzen, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen nach Maßgabe der falschen Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat.

4.4 Wie oben dargelegt, wurden die Ansprüche des Hilfsantrags 1E am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht.

In Nr. 16.2 der Entscheidungsgründe (Seite 34) vertrat die Einspruchsabteilung die Auffassung, dass sich der dem Verfahren zugrundeliegende Sachverhalt geändert habe, die Ansprüche des Hilfsantrags 1E nicht früher hätten eingereicht werden können und einen "angemessenen Versuch der Patentinhaber, alle früheren Einwände zu überwinden" darstellten. Einer der "früheren Einwände" war ein Einwand mangelnder Offenbarung. In der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung (Nr. 2) hatte die Einspruchsabteilung festgestellt, dass das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung erfüllt war.

Während der mündlichen Verhandlung (Nr. 6.7 der Entscheidungsgründe) änderte die Einspruchsabteilung ihre Meinung und kam zu dem Schluss, dass die Erfindung in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass eine Fachperson sie ausführen könne. Sie begründete dies damit, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B einen Bindemittelgehalt im Bereich von 2 bis 10 Gewichts-% verlange. Das Patent lehre jedoch nicht, wie die Fachperson ausgehend von dem einzigen offenbarten Beispiel mit einem Bindemittelgehalt von 5 % und einer witterungsbezogenen interlaminaren Festigkeit von 9,2 zu der beanspruchten witterungsbezogenen interlaminaren Festigkeit mit einem Bindemittelgehalt von nur 2 %, der Untergrenze von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B, gelangen sollte.

In Nr. 16.2 der Entscheidungsgründe verwies die Einspruchsabteilung ferner auf die Richtlinien E-III, 8.6. Dieser Absatz der Richtlinien bezieht sich auf Tatsachen, Beweismittel oder Änderungen, die in einem fortgeschrittenen Stadium und selbst noch in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden, und verweist auf die Richtlinien E-VI, 2. Dieser Teil der Richtlinien befasst sich mit der Einreichung von Änderungen zur Vorbereitung oder während der mündlichen Verhandlung und stellt fest, dass es im Ermessen der Einspruchsabteilung liegt, Änderungen, die nach dem in Regel 116 (1) EPÜ genannten Zeitpunkt eingereicht werden, als verspätet eingereicht außer Acht zu lassen, sofern sie nicht wegen einer Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts zuzulassen sind. Als Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts sehen die Richtlinien beispielsweise die Situation an, dass die Einspruchsabteilung von einem früher zugestellten Bescheid abweicht, wenn z. B. die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung – entgegen ihrer vorläufigen, unverbindlichen Auffassung in der Anlage zur Ladung – zu dem Schluss kommt, dass ein Einwand der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E unterscheidet sich von dem des Hilfsantrags 1B unter anderem durch die Streichung des Bindemittelgehalts. Wie oben dargelegt, stützte sich der Einwand der mangelnden Offenbarung, zu dem die Einspruchsabteilung ihre Meinung geändert hatte, auf den Bindemittelgehalt nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1B. Der Hilfsantrag 1E kann somit eindeutig als Reaktion auf die Meinungsänderung der Einspruchsabteilung bezüglich der ausreichenden Offenbarung angesehen werden.

Daraus folgt, dass die Einspruchsabteilung die richtigen Kriterien in angemessener Weise angewandt hat, indem sie insbesondere feststellte, dass sie von einem früher zugestellten Bescheid abgewichen war und dass dies eine Änderung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts darstellte, die die späte Einreichung der Ansprüche des Hilfsantrags 1E rechtfertigte.

Die Einsprechende trug ferner vor, dass die Ansprüche eines früheren Hilfsantrags 1E nach dem Ablauf der Frist zur Einreichung von Schriftsätzen gemäß Regel 116 (1) EPÜ eingereicht worden seien. Folglich seien sowohl die Ansprüche dieses früheren Hilfsantrags 1E als auch die des aktuellen Hilfsantrags 1E eindeutig verspätet vor der Einspruchsabteilung eingereicht worden.

Die Einreichung des früheren Hilfsantrags 1E hat jedoch nichts damit zu tun, ob die Ansprüche des aktuellen Hilfsantrags 1E eine Reaktion auf die Meinungsänderung der Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung sind.

Die Kammer entschied daher in der mündlichen Verhandlung, die Entscheidung der Einspruchsabteilung auf Zulassung der Ansprüche des Hilfsantrags 1E nicht aufzuheben, und die Ansprüche verblieben im Beschwerdeverfahren.

5. Unzulässige Erweiterung – Artikel 123 (2) EPÜ

5.1 Wie oben dargelegt, bezieht sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E auf ein Verfahren zum Züchten einer Pflanze, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pflanze in einem Hydrokulturwachstumsmedium gezüchtet wird, umfassend Mineralfasern und ein organisches Bindemittel.

5.2 Die Einsprechende behauptete, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E den Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus erweitere. Nach Auffassung der Einsprechenden offenbare die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung kein Verfahren zum Züchten einer Pflanze. Anspruch 12 in der eingereichten Fassung, den die Patentinhaberin als Grundlage für Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E hinzuzog, beziehe sich lediglich auf eine in einem Hydrokulturwachstumsmedium gezüchtete Pflanze und nicht auf ein Verfahren zum Züchten einer Pflanze, wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E beansprucht. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung bilde demnach keine Grundlage für diese neue Anspruchskategorie.

5.3 Aus Sicht der Kammer ist das Vorbringen der Einsprechenden nicht überzeugend. Es ist zwar anzuerkennen, dass sich die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht ausdrücklich auf ein Verfahren zum Züchten einer Pflanze bezog, allerdings geht es hier um die Frage, ob die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ein solches Verfahren unmittelbar und eindeutig offenbart. Damit ein Merkmal unmittelbar und eindeutig offenbart ist, bedarf es keiner ausdrücklichen Offenbarung in der Anmeldung in der eingereichten Fassung; eine implizite Offenbarung in der Anmeldung in der eingereichten Fassung ist ausreichend. Im vorliegenden Fall kann die in einem Hydrokulturwachstumsmedium nach einem der Ansprüche 1 bis 11 in der eingereichten Fassung gezüchtete Pflanze nach Anspruch 12 in der eingereichten Fassung nichts anderes bedeuten, als dass die Pflanze im Hydrokulturwachstumsmedium gezüchtet wurde. Implizit offenbart Anspruch 12 in der eingereichten Fassung somit ein Verfahren zum Züchten einer Pflanze in diesem Hydrokulturwachstumsmedium, wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gefordert.

Folglich bildet Anspruch 12 in der eingereichten Fassung eine Basis für die Verfahrenskategorie von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E.

5.4 Dementsprechend erweitert Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E den Gegenstand nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

6. Ausreichende Offenbarung – Artikel 83 EPÜ

6.1 Die Einsprechende behauptete, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E definierte Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbare, dass eine Fachperson sie ausführen könne. Die Einsprechende formulierte vier Einwände. Auf diese Einwände wird im Folgenden einzeln eingegangen.

6.2 Mangelnde Lehre zur Frage, wie die beanspruchten mechanischen Eigenschaften zu erreichen sind

Der unabhängige Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E bezieht sich auf ein Hydrokulturwachstumsmedium mit einer mechanischen Eigenschaft, die als interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal definiert ist.

Die Einsprechende trug vor, dass die dem Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E zugrunde liegende Erfindung unzureichend offenbart sei, da die Ansprüche insofern weit gefasst seien, als sie auf die mechanische Eigenschaft der interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen des Hydrokulturwachstumsmediums ohne einschlägige Hinweise auf die Art des zu verwendenden Bindemittels, der zu verwendenden Mineralfasern oder des anzuwendenden Herstellungsverfahrens und insbesondere mit relativ geringen Mengen an Bindemittel oder einem relativ geringen Anteil an Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose im Bindemittel Bezug nähmen. Darüber hinaus liefere die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung der Fachperson keine Hinweise, wie sie eine geeignete Kombination dieser Faktoren finden könne, um zu der angestrebten mechanischen Eigenschaft zu gelangen.

Aus Sicht der Kammer ist das Vorbringen der Einsprechenden nicht überzeugend.

Wie die Patentinhaberin vorbrachte, setzt ein erfolgreicher Einwand unzureichender Offenbarung voraus, dass ernsthafte, durch nachprüfbare Fakten erhärtete Zweifel bestehen. Im vorliegenden Fall impliziert die Behauptung der Einsprechenden, dass es mit bestimmten Mineralfasern, Bindemitteln, Bindemittelmengen, Anteilen an Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose oder bestimmten Herstellungsverfahren unmöglich ist, die beanspruchte interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen zu erreichen. Dies ist nichts weiter als eine unbewiesene und unsubstantiierte Behauptung.

Außerdem umfasst die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ein Beispiel, das die Herstellung eines Bindemittels nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E offenbart und eine interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von 9,2 erreicht (Tabelle 1 auf Seite 4 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung), was weit über der in Anspruch 1 geforderten Untergrenze von 4 Kilopascal liegt. Die Tabelle auf Seite 3 offenbart die Anteile an Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose in der zur Herstellung des Bindemittels verwendeten wässrigen Lösung. Das Beispiel der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nimmt auch Bezug auf die Herstellung eines Wachstumsmediums mit einer spezifischen Dicke und Dichte und einem spezifischen Bindemittelgehalt von 5 Gewichts-%. In Verbindung mit der Beschreibung, in der die Mineralfasern definiert sind (Seite 3, Zeilen 8 bis 10), werden der Fachperson damit ausreichend Hinweise an die Hand gegeben, wie das von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E abgedeckte Hydrokulturwachstumsmedium herzustellen und die vorgegebene interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen zu erreichen sind.

6.3 Unzureichende Lehre bezüglich der Definition der interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen durch offene Bereichsangaben

Wie oben dargelegt, nimmt Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E Bezug auf eine interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen, die durch einen Mindestwert ("mindestens 4 Kilopascal") definiert ist. Die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen in diesem Anspruch ist somit durch offene Bereichsangaben definiert.

Die Einsprechende trug vor, dass damit Hydrokulturwachstumsmedien mit einer interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen von beispielsweise mehr als 100 Kilopascal unter Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E fielen. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung enthalte keine Lehre, wie sich eine solche interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen erzielen lasse.

Die Kammer kann dem nicht folgen. Wie von der Patentinhaberin vorgebracht, reicht die bloße Tatsache, dass die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen durch einen offenen Bereich ausgedrückt wird, für einen Einwand mangelnder Offenbarung nicht aus. Die Fachperson würde bei der Betrachtung einer interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal, wie sie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E definiert ist, logisch nicht nachvollziehbare oder technisch nicht sinnvolle Lösungen ausschließen und nur solche Hydrokulturwachstumsmedien in Betracht ziehen, die technisch realisierbar sind, d. h. die eine interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen aufweisen, die unter Berücksichtigung der gesamten Offenbarung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und des allgemeinen Fachwissens technisch sinnvoll ist. Die Fachperson würde somit nicht in Betracht ziehen, dass technisch unsinnige Ausführungsformen, wie die von der Einsprechenden angeführte Ausführungsform mit einer interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen von 100 Kilopascal, unter Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E fallen.

6.4 Mangelnde Lehre zum Verfahren zur Messung der interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen

Die Einsprechende wandte ein, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht genug Informationen darüber enthalte, wie die Messung der interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen, auf die sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E bezieht, durchzuführen sei.

Die Kammer widerspricht dem. Wie von der Patentinhaberin vorgebracht, wird in dem Abschnitt auf Seite 4, Zeilen 3 bis 24 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung die Vorbereitung des Testmaterials offenbart. Ferner wird darin auf eine Norm ("Europäische Norm EN 1607 vom November 1996", Zeilen 12 und 13) zur Messung der interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen mit Angabe der verwendeten Einzelheiten und/oder Varianten (Zeilen 15 bis 22) verwiesen. Mangels belegter Tatsachen oder Beweismittel kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinreichend deutlich und vollständig offenbart, wie die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E geforderte interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen zu messen ist. In jedem Fall wären Unklarheiten in Bezug auf die Messergebnisse für die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen keine Frage unzureichender Offenbarung, sondern vielmehr mangelnder Deutlichkeit.

6.5 Die Einsprechende behauptete, dass Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E beziehungslose Merkmale enthalte, deren Zusammenhang nicht nachvollziehbar sei. So beziehe sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E einerseits auf ein "Bindemittel" und andererseits auf "eine wässrige Lösung". Ferner verweise er auf ein Bindemittel "auf Basis eines reduzierenden Zuckers" und auf "Dextrose", d. h. einen reduzierenden Zucker. Weiter heiße es in dem Anspruch einerseits, dass das Bindemittel "ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst", und andererseits, dass das Bindemittel "auf Basis von Reaktionsprodukten ist". Der Zusammenhang zwischen diesen Merkmalen sei nicht deutlich und die daraus resultierende Unklarheit so groß, dass die Fachperson nicht in der Lage sei, die angebliche Erfindung im gesamten beanspruchten Bereich auszuführen. Darüber hinaus verlange Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E, dass das Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, sei. Durch Härten der wässrigen Lösung erhalte man eine feste Masse der Reaktionsprodukte. Für die Fachperson sei nicht klar, wie diese Reaktionsprodukte in das Bindemittel zu geben sind.

Aus Sicht der Kammer ist die Argumentation der Einsprechenden nicht überzeugend. Wie von der Patentinhaberin vorgebracht, bezieht sich das Vorbringen der Einsprechenden weniger auf die ausreichende Offenbarung als auf die Klarheit.

Außerdem würde die Fachperson dem Wortlaut des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1E entnehmen, dass das Bindemittel ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst, das durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, erhalten wird, wie auf Seite 3 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung oder in der PCT/US2006/028929 (D4), auf die sich die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung bezieht (Seite 3, Zeilen 1 und 2), offenbart. Demnach basiert ein solches Bindemittel auf Reaktionsprodukten, die durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, erhalten werden. Es umfasst mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt (aus der Reaktion von Dextrose und Ammoniak) und ist auf Basis eines reduzierenden Zuckers (Dextrose), wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gefordert. Die von der Einsprechenden beanstandete mangelnde Deutlichkeit ist also nicht gegeben.

In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wird das Bindemittel, das eine Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose umfassende wässrige Lösung umfasst, vor dem Härten des Wachstumsmediums auf die Fasern gesprüht (Seite 3, Zeilen 16 bis 19 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung). In der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erfolgt der Schritt des Härtens des Bindemittels nach dem Aufsprühen der wässrigen Lösung auf die Fasern, sodass entgegen dem Vorbringen der Einsprechenden keine "feste Masse der Reaktionsprodukte" entsteht.

In D4 (zitiert auf Seite 3, Zeilen 1 und 2 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung) wird die Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose umfassende wässrige Lösung in einem ersten Schritt gehärtet (Beispiel 5 von D4) und in einem zweiten Schritt als eine Lösung, die 15 % an Feststoffen umfasst, zum Imprägnieren von Glasfasern in einem Tauchbad verwendet, bevor die imprägnierten Glasfasern gehärtet werden (Beispiel 7 von D4, Seite 33, erster Absatz). D4 lehrt also, dass das feste Bindemittel, erhalten aus der wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, in einer Lösung verwendet wird, die 15 % an festem Bindemittel umfasst, und es kann nicht geschlussfolgert werden, dass die Fachperson nicht wusste, wie "diese Reaktionsprodukte dem Bindemittel zuzugeben sind".

Dementsprechend ist die Fachperson in der Lage, das Bindemittel nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E auf der Grundlage der Offenbarung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herzustellen und zu verwenden.

6.6 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass die Erfindung nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E ausreichend offenbart ist.

7. Neuheit – Artikel 54 EPÜ

7.1 Die Einsprechende erhob zwei Einwände wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E, und zwar einen gegenüber D1 und einen gegenüber D4.

Auf diese Einwände wird im Folgenden einzeln eingegangen.

7.2 Neuheit gegenüber D1

Wie oben dargelegt, bezieht sich Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E auf ein Verfahren zum Züchten einer Pflanze, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Pflanze in einem Hydrokulturwachstumsmedium gezüchtet wird, umfassend Mineralfasern und ein organisches Bindemittel das auf Basis eines reduzierenden Zuckers ist und mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst, wobei das Wachstumsmedium eine spezifische interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen und einen geringen Phenolgehalt aufweist. Das Bindemittel ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass es auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose (einen reduzierenden Zucker) ist.

Wie oben zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D dargelegt, offenbart Beispiel 5 von D1 Bindemittel, die ein Maillard-Reaktionsprodukt umfassen, und Absatz [0040] von D1 offenbart, dass die Bindemittel in Kombination mit Mineralfaserprodukten verwendet werden, die unter anderem als Wachstumsmedien für den Gartenbau Verwendung finden.

D1 offenbart für das Hydrokulturwachstumsmedium keine interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal.

Auch offenbart D1 kein Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose.

Die Einsprechende argumentierte, dass ein Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten, die durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, erhalten werden, in Anspruch 13 und den Absätzen [0025] und [0026] von D1 offenbart worden sei.

Die Kammer erkennt an, dass Anspruch 13 von D1 offenbart, dass die Bindemittelkomponente (B) Glucose enthalten kann, die ein Synonym für Dextrose ist.

Die Kammer erkennt ferner an, dass Absatz [0026] von D1 die Verwendung von Säuremonomeren wie Zitronensäure bei der Herstellung der Bindemittelkomponente (A) offenbart.

Schließlich erkennt die Kammer an, dass sich Absatz [0025] von D1 auf eine Base wie Ammoniak bezieht (Zeile 21 auf Seite 4). Die Kammer stellt jedoch fest, dass dieser Absatz offenbart, dass Ammoniak einen bestimmten pH-Wert erreicht, der zumindest eine partielle Neutralisation der nach der Herstellung der Bindemittelkomponente (A) nicht umgesetzten Säure bewirkt. Wie von der Patentinhaberin dargelegt und von der Einspruchsabteilung festgestellt (Nr. 18.1 der Entscheidungsgründe), wird das Ammoniak vor Erreichen der Härtungstemperatur verdampft sein. Selbst unter Berücksichtigung dieser Offenbarung von D1 wäre somit das Bindemittel nicht auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Ammoniak oder gar eine Kombination von Ammoniak und Zitronensäure, wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gefordert.

Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gegenüber der Offenbarung von D1 neu.

7.3 Neuheit gegenüber D4

D4 ist eine PCT-Anmeldung, die am 1. Februar 2007 und damit nach dem Anmeldetag des Patents (25. Januar 2007) veröffentlicht wurde. Der Anmeldetag von D4 ist der 26. Juli 2006 und liegt damit vor dem Anmeldetag des Patents. Es war unbestritten, dass D4 Stand der Technik im Sinne des Artikels 54 (3) EPÜ ist.

Beispiel 7 von D4 (Seite 32) offenbart glasfaserhaltige Matten, die Bindemittel umfassen, die mit Ammoniumpolycarboxylat-Zucker-Bindemitteln hergestellt wurden. Solche Bindemittel werden in Beispiel 5 von D4 (Seite 28) aus einer wässrigen Zusammensetzung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, hergestellt. Die Bindemittel von D4 basieren demnach auf einem reduzierenden Zucker (Dextrose) und Reaktionsprodukten, die durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, erhalten werden. Die Bindemittel von D4 umfassen somit mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt und entsprechen dem Bindemittel nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E.

Wie von der Patentinhaberin vorgebracht, offenbart D4 jedoch kein Verfahren zum Züchten einer Pflanze.

Dementsprechend ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E neu gegenüber der Offenbarung von D4.

7.4 In Anbetracht des Vorstehenden ist der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E und damit auch der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 neu gegenüber D1 (Artikel 54 (2) EPÜ) und D4 (Artikel 54 (3) EPÜ).

8. Erfinderische Tätigkeit – Artikel 56 EPÜ

8.1 Die Einsprechende trug vor, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E ausgehend von D1 oder D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Auf diese Einwände wird im Folgenden einzeln eingegangen, beginnend mit dem Einwand auf der Grundlage von D2.

8.2 Ausgehend von D2

Wie oben zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D dargelegt, offenbart D2 ein Hydrokulturwachstumsmedium, das Mineralfasern in einem organischen Bindemittel umfasst (Zusammenfassung von D2). Das organische Bindemittel ist ein Acryl-Polyester-Harz. D2 bezieht sich auf die Züchtung von Pflanzen im Wachstumsmedium (Absatz [0015] von D2).

8.2.1 Unterscheidungsmerkmale

Einigkeit herrschte bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D darin, dass die Unterscheidungsmerkmale von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D gegenüber D2 in der interlaminaren Festigkeit unter Witterungsbedingungen des Wachstumsmediums von 4 Kilopascal und der Definition des organischen Bindemittels als eines, das auf Basis eines reduzierenden Zuckers ist und mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst, lagen. Dieselben Unterscheidungsmerkmale finden sich in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E.

Wie oben dargelegt, enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D das zusätzliche Merkmal, dass das Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten ist, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose. Dieses Merkmal ist in D2 ebenfalls nicht offenbart.

Folgende Merkmale unterscheiden demnach den Hilfsantrags 1E von D2:

8.2.2 Objektive technische Aufgabe

Wie oben bei der Erörterung der erfinderischen Tätigkeit von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1D dargelegt, besteht die objektive technische Aufgabe in Anbetracht der ersten beiden Unterscheidungsmerkmale in der Bereitstellung eines Verfahrens, bei dem ein Hydrokulturwachstumsmedium mit einem alternativen Bindemittel angewendet wird, das den beanspruchten Phenolgehalt aufweist und gute mechanische Eigenschaften besitzt.

Die Patentinhaberin stützte sich nicht auf eine Wirkung, die mit dem dritten Unterscheidungsmerkmal verbunden war, d. h. mit der Definition des Bindemittels als eines, das auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, ist.

Demnach kann davon ausgegangen werden, dass die durch Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E definierte objektive technische Aufgabe dieselbe ist wie die für den Hilfsantrag 1D definierte, nämlich die Bereitstellung eines Verfahrens, bei dem ein Hydrokulturwachstumsmedium mit einem alternativen Bindemittel angewendet wird, das den beanspruchten Phenolgehalt aufweist und gute mechanische Eigenschaften besitzt.

8.2.3 Naheliegen

Wie bei der Erörterung der erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrags 1D dargelegt, wäre es naheliegend gewesen, im Verfahren von D2 eines der Bindemittel aus Beispiel 5 von D1 zu verwenden. In Beispiel 5 von D1 werden, wie oben beschrieben, die Bindemittelkomponente (A) und die Bindemittelkomponente (B), die den reduzierenden Zucker Dextrose umfasst, in Gegenwart von 3-Aminopropyltriethoxysilan gehärtet, wodurch ein Maillard-Reaktionsprodukt entsteht. Dieses Bindemittel enthält jedoch weder Zitronensäure noch Ammoniak. Somit wäre die Fachperson durch die Verwendung eines der Bindemittel aus Beispiel 5 von D1 im Verfahren von D2 nicht zu dem Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gelangt.

Wie oben bei der Erörterung der Neuheit von D1 dargelegt, offenbart dieses Dokument selbst bei Betrachtung der von der Einsprechenden angeführten zusätzlichen Passagen, insbesondere Anspruch 13 und Absätze [0025] und [0026] von D1, kein Bindemittel nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E, d. h. auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Ammoniak, Dextrose und Zitronensäure.

Somit wäre die Fachperson, die das in Beispiel 5 bzw. Anspruch 13 von D1 offenbarte Bindemittel in Verbindung mit den Absätzen [0025] und [0026] dieses Dokuments im Verfahren von D2 anwendet, nicht zum Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gelangt.

8.2.4 Daraus folgt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gegenüber D2 allein oder in Kombination mit D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

8.3 Ausgehend von D1

8.3.1 Unterscheidungsmerkmale

Wie oben bei der Beurteilung der Neuheit gegenüber D1 dargelegt, lauten die Unterscheidungsmerkmale von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gegenüber D1 wie folgt:

8.3.2 Objektive technische Aufgabe

Wie oben in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E ausgehend von D2 dargelegt, stützte sich die Patentinhaberin nicht auf eine Wirkung, die mit der Definition des Bindemittels als eines, das auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, ist, verbunden ist. Die durch dieses Unterscheidungsmerkmal gelöste Aufgabe ist demnach die Bereitstellung eines Verfahrens, bei dem ein alternatives Bindemittel verwendet wird.

Wie oben zum Hilfsantrag 1D dargelegt, löst das Hydrokulturwachstumsmedium nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E die Aufgabe, den beanspruchten Phenolgehalt zu erreichen.

Wie ebenfalls zum Hilfsantrag 1D dargelegt, impliziert die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen von mindestens 4 Kilopascal aus Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gute mechanische Eigenschaften.

Ebenso wie bei den Hilfsanträgen 1D und 1E ausgehend von D2 besteht die objektive technische Aufgabe in der Bereitstellung eines Verfahrens, bei dem ein Hydrokulturwachstumsmedium mit einem alternativen Bindemittel angewendet wird, das den beanspruchten Phenolgehalt aufweist und gute mechanische Eigenschaften besitzt.

8.3.3 Naheliegen

Wie von der Patentinhaberin vorgebracht und oben in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E ausgehend von D2 dargelegt, findet sich in D1 keine Anregung oder Veranlassung, die die Fachperson dazu bewogen hätte, ein Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Ammoniak und Zitronensäure, herzustellen und dieses Bindemittel in einem Verfahren zum Züchten einer Pflanze in einem Hydrokulturwachstumsmedium zu verwenden. Die Einsprechende hat kein anderes Dokument angeführt, das eine solche Anregung enthält.

Dementsprechend beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E, ausgehend von D1, auf einer erfinderischen Tätigkeit.

8.4 In Anbetracht des Vorstehenden beruht der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E und damit auch der abhängigen Ansprüche 2 bis 5 ausgehend von D1 oder D2 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

Neuer Antrag – Ansprüche des Hilfsantrags 1E mit der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geänderten Beschreibung

9. Zulassung

9.1 Bis zur mündlichen Verhandlung vertrat die Patentinhaberin die Auffassung, dass die Beschreibung in der vor der Einspruchsabteilung geänderten Fassung keiner weiteren Änderung bedürfe, da eine solche Änderung auch dann nicht erforderlich sei, wenn die Änderung in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E zu einer Unstimmigkeit zwischen diesem Anspruch und der geänderten Beschreibung führen sollte. In der mündlichen Verhandlung hielt die Patentinhaberin zunächst an dieser Auffassung fest. Erst zu einem späteren Zeitpunkt in der mündlichen Verhandlung legte die Patentinhaberin einen neuen Antrag vor, der die Ansprüche des Hilfsantrags 1E und eine Beschreibung enthielt, die im Vergleich zu der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung weitere Änderungen zur Anpassung an die Ansprüche des Hilfsantrags 1E enthielt. Die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geänderte Beschreibung basiert auf der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung, wobei jedoch die Absätze [0013] und [0016] gestrichen wurden.

9.2 Die Einsprechende beantragte, den neuen Antrag der Patentinhaberin nach Artikel 13 (1) und (2) VOBK nicht zuzulassen.

9.3 Die erste Frage, die es im Zusammenhang mit der Zulässigkeit des neuen Antrags zu erörtern gilt, lautet, ob dieser neue Antrag eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Patentinhaberin darstellt.

Wie in J 14/19 (Nrn. 1.4 und 1.5 der Entscheidungsgründe) und weiter in T 1968/18 (Nrn. 7.4 und 7.5 der Entscheidungsgründe) dargelegt, ist die Frage, ob ein Vorbringen zu einer "Änderung des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten" im Sinne von Artikel 13 (1) und (2) VOBK führt, anhand der Aufzählung der möglichen Bestandteile eines Beschwerdeverfahrens in Artikel 12 (2) VOBK als Referenz zu beantworten. Ausgehend von dieser Überlegung handelt es sich bei jedem Vorbringen, das sich nicht auf Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente oder Beweismittel bezieht, die in der Beschwerdebegründung oder in der Erwiderung angeführt werden, um eine Änderung des Beschwerdevorbringens.

Im vorliegenden Fall gehörte die in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer geänderte Beschreibung nicht zu den Anträgen, Tatsachen, Einwänden, Argumenten oder Beweismitteln, die in der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin oder in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Einsprechenden angeführt wurden.

Vielmehr wurde der neue Antrag mit der neu geänderten Beschreibung erstmals während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht. Dieser neue Antrag unterscheidet sich grundlegend von der Auffassung, die die Patentinhaberin in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Einsprechenden (Nr. 6 auf Seite 12, insbesondere letzter Satz) vertreten hatte, wonach die vor der Einspruchsabteilung eingereichte geänderte Beschreibung und die darin noch enthaltenen Absätze [0013] und [0016] keinen Mangel im Sinne von Artikel 84 EPÜ darstellten.

Der neue Antrag, aus dem die beiden Absätze gestrichen waren, führt somit zu einer Änderung des Beschwerdevorbringens der Patentinhaberin nach J 14/19.

Die Patentinhaberin verwies auf T 2178/17 und bestritt diese Schlussfolgerung. Sie machte geltend, dass nach dieser Entscheidung die Einreichung einer geänderten Beschreibung keine Änderung des Beschwerdevorbringens darstelle, insbesondere dann nicht, wenn lediglich Streichungen vorgenommen wurden.

Dem stimmt die Kammer nicht zu.

In T 2178/17 (Nr. 6.3.3 der Entscheidungsgründe) hatte die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eine Beschreibung vorgelegt, die an einen Anspruchssatz angepasst war, der im Beschwerdeverfahren eingereicht worden war und nach Einschätzung der Kammer den Erfordernissen des EPÜ genügte. Die Kammer befand in diesem Fall, dass die Einreichung einer Beschreibung nicht grundsätzlich eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Patentinhaberin darstellt.

Die Situation im vorliegenden Fall unterscheidet sich von der in T 2178/17. Im vorliegenden Fall wurden die Anspruchsanträge, d. h. die Ansprüche des Hilfsantrags 1E, nicht im Beschwerdeverfahren eingereicht, sondern lagen der Einspruchsabteilung bereits vor. Außerdem war im vorliegenden Fall bereits eine geänderte Beschreibung vor der Einspruchsabteilung eingereicht worden, mit dem Ziel, sie an die Ansprüche des Hilfsantrags 1E anzupassen. Diese geänderte Beschreibung war von der Einsprechenden in ihrer Beschwerdebegründung nach Artikel 84 EPÜ angefochten worden. Diese Situation unterscheidet sich grundlegend von dem der Entscheidung in T 2178/17 zugrunde liegenden Fall, bei dem ein mögliches Problem mit einer geänderten Beschreibung der Patentinhaberin zu Beginn des Beschwerdeverfahrens nicht bekannt war.

Die Kammer bleibt daher bei ihrer Auffassung, dass der neue Antrag eine Änderung des Beschwerdevorbringens der Patentinhaberin darstellt.

9.4 Da dieser neue Antrag erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegt wurde, richtet sich seine Zulassung nach Artikel 13 (1) und (2) VOBK. Nach Artikel 13 (1) VOBK bedürfen Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung rechtfertigender Gründe seitens des Beteiligten und ihre Zulassung steht im Ermessen der Kammer. Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere den Stand des Verfahrens und die Frage, ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist.

Nach Artikel 13 (2) VOBK bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Wie oben dargelegt, wurde der Einwand nach Artikel 84 EPÜ gegen die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichte geänderte Beschreibung in der Beschwerdebegründung der Einsprechenden erhoben (Nr. VIII, beginnend auf Seite 21). Die Kammer sieht keinen Grund, und die Patentinhaberin hat auch keinen genannt, warum sie mit dem Versuch, den Einwand auszuräumen und den neuen Antrag vorzulegen, bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer gewartet hat.

Der neue Antrag hätte demnach in einem früheren Stadium im Beschwerdeverfahren eingereicht werden müssen. Seine Einreichung in der mündlichen Verhandlung ist der Verfahrensökonomie abträglich und steht nicht im Einklang mit Artikel 13 (1) VOBK.

Zudem sind keine stichhaltigen Gründe erkennbar, die das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände für die Einreichung des neuen Antrags erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer gerechtfertigt hätten. Der neue Antrag der Patentinhaberin kann daher auch im Hinblick auf Artikel 13 (2) VOBK nicht zugelassen werden.

Aus diesen Gründen hat die Kammer entschieden, den neuen Antrag nicht zuzulassen.

Ansprüche des Hilfsantrags 1E mit der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung

10. Artikel 84 EPÜ

10.1 Die Einsprechende wandte ein, dass die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichte Beschreibung nicht an den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E angepasst worden sei und somit nicht mit diesem übereinstimme. Folglich werde dieser Anspruch nicht durch die Beschreibung gestützt, wie es Artikel 84 EPÜ verlange.

10.2 Das Bindemittel im unabhängigen Verfahrensanspruch 13 in seiner erteilten Fassung ist durch seinen Rückverweis auf Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung so definiert, dass es mindestens ein Maillard-Reaktionsprodukt umfasst. Gegenüber dieser Definition des Bindemittels in Anspruch 13 in seiner erteilten Fassung wurde das Bindemittel im unabhängigen Verfahrensanspruch 1 des Hilfsantrags 1E dahingehend geändert, dass es "auf Basis eines reduzierenden Zuckers" und "auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose" ist. Diese Definition, die nun in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E enthalten ist, lässt sich nur in den abhängigen Ansprüchen in ihrer erteilten Fassung, insbesondere in den Ansprüchen 7 und 11, finden. Während das Bindemittel nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E jedoch zwingend auf Basis eines reduzierenden Zucker und auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, sein muss, war dies nach den Ansprüchen in ihrer erteilten Fassung fakultativ.

10.3 Im Einklang mit der Entscheidungsformel von G 3/14 kann ein geänderter Patentanspruch nur auf die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ geprüft werden, sofern diese Änderung einen Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ herbeiführt.

10.4 Artikel 84 EPÜ lautet wie folgt: "Die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden." Somit kann im vorliegenden Fall geprüft werden, ob die oben erörterte Änderung der Bindemitteldefinition in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E (Nr. 10.2) einen Mangel nach Artikel 84 EPÜ einführt, da angesichts dieser Änderung Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E nicht durch die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderte Beschreibung gestützt wird.

10.5 Die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichte geänderte Beschreibung umfasst die Absätze [0013] und [0016], die mit den entsprechenden Absätzen des erteilten Patents identisch sind und wie folgt lauten:

"[0013] Das Bindemittel kann auf Basis einer Kombination einer Polycarbonsäure, beispielsweise Zitronensäure, eines Zuckers, beispielsweise Dextrose, und einer Ammoniakquelle, beispielsweise Ammoniaklösung, sein. Es kann auf Basis einer Kombination von Ammoniumcitrat und Dextrose sein. Wenn das Bindemittel auf Basis von Zuckern und/oder Zitronensäure ist und/oder signifikante -OH-Gruppen umfasst, ist es besonders überraschend, dass solche Werte für die interlaminare Festigkeit unter Witterungsbedingungen erzielt werden können..."

"[0016] Das Bindemittel kann eines der in der internationalen Patentanmeldung PCT/US2006/028929 offenbarten sein."

Wie von der Einsprechenden dargelegt, sind die in Absatz [0013] offenbarten Bindemittel auf Basis einer Polycarbonsäure, eines Zuckers und einer Ammoniakquelle. In diesem Absatz werden Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose nur als Beispiele für diese allgemeineren Verbindungsklassen genannt und als fakultativ gekennzeichnet.

Absatz [0016] bezieht sich auf Bindemittel, die in der PCT/US2006/028929, die dem Dokument D4 entspricht, offenbart sind. Das Bindemittel in Anspruch 1 von D4 erfordert nur das Vorhandensein von Maillard-Reaktanten, einschließlich eines Amins und eines Kohlenhydrats, im Bindemittel.

Daraus folgt, dass die in den Absätzen [0013] und [0016] der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten geänderten Beschreibung offenbarten Bindemittel nicht auf Bindemittel auf Basis von Reaktionsprodukten, erhalten durch Härten einer wässrigen Lösung, umfassend Zitronensäure, Ammoniak und Dextrose, beschränkt sind, wie in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E gefordert, sondern sehr viel weiter gefasst sind.

In Anbetracht dieser Änderung von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1E wurde eine Unstimmigkeit zwischen dem Bindemittel nach diesem Anspruch und der Offenbarung in den Absätzen [0013] und [0016] der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten geänderten Beschreibung eingeführt.

10.6 Wird diese Unstimmigkeit zwischen der Änderung von Anspruch 1 im Hilfsantrag 1E und den Absätzen [0013] und [0016] der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung als Verstoß gegen das Erfordernis in Artikel 84 EPÜ, wonach die Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden müssen, oder ein anderes Erfordernis des EPÜ angesehen, so ist der auf die Ansprüche des Hilfsantrags 1E und die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderte Beschreibung gestützte Antrag nicht gewährbar.

Wird diese Unstimmigkeit zwischen der Änderung von Anspruch 1 im Hilfsantrag 1E und den Absätzen [0013] und [0016] der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung nicht als Verstoß gegen das Erfordernis in Artikel 84 EPÜ, wonach die Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden müssen, oder ein anderes Erfordernis des EPÜ angesehen, so ist der auf die Ansprüche des Hilfsantrags 1E und die in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderte Beschreibung gestützte Antrag gewährbar.

Die folgende Frage ist daher für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens entscheidend:

Werden die Ansprüche eines europäischen Patents während des Einspruchsverfahrens oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens geändert und führt die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung des Patents, muss die Beschreibung dann zur Beseitigung der Unstimmigkeit an die geänderten Ansprüche angepasst werden, um die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen?

11. Im Folgenden nimmt die Kammer eine Analyse der Rechtsprechung vor, die die vorstehende Frage beantworten könnte.

12. Es wurde eine Recherche in der Rechtsprechung durchgeführt. Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um ein Einspruchsbeschwerdeverfahren. Um ein umfassendes Gesamtbild zu erhalten, hat die Kammer auch eine Recherche zu Entscheidungen in Prüfungsbeschwerdeverfahren durchgeführt. Diese Recherche ergab 115 einschlägige Entscheidungen, die zwischen dem 15. April 1983 und dem 14. Februar 2025 ergingen. Insgesamt wurden 86 Entscheidungen in Einspruchsbeschwerdeverfahren und 29 Entscheidungen in Prüfungsbeschwerdeverfahren abgerufen.

13. Auf der Grundlage der vorgefundenen Entscheidungen gibt es nach Auffassung der Kammer zwei deutlich voneinander abweichende Rechtsprechungslinien, von denen eine die vorstehende Frage bejaht und die andere sie verneint. Im Folgenden werden zunächst die erste und anschließend die zweite Rechtsprechungslinie erörtert.

14. Erste Rechtsprechungslinie

14.1 Die erste Rechtsprechungslinie, der die meisten der untersuchten Fälle folgen, wird in zahlreichen Entscheidungen als etablierte Rechtsprechungslinie bezeichnet, siehe beispielsweise T 1024/18, Nr. 3.1.1 der Entscheidungsgründe und T 438/22, Nr. 4.6 der Entscheidungsgründe. Die erste Entscheidung betrifft ein Einspruchsbeschwerdeverfahren; die zweite betrifft ein Prüfungsbeschwerdeverfahren.

14.2 Die Entscheidungen nach der ersten Rechtsprechungslinie verfolgen den gemeinsamen Grundsatz, dass es eine Rechtsgrundlage gibt, der zufolge die Beschreibung mit den geänderten Ansprüchen übereinstimmen muss. Nach dieser Rechtsprechungslinie wird oder sollte der Patentanmelder bzw. -inhaber aufgefordert werden, die Beschreibung so zu ändern, dass etwaige durch die Änderung der Ansprüche hervorgerufene Unstimmigkeiten beseitigt werden. Die Beseitigung einer Unstimmigkeit kann beispielsweise durch Streichung des Gegenstands oder durch Aufnahme einer zusätzlichen Erklärung in der Beschreibung erfolgen. Fälle, in denen die Unstimmigkeit zwischen einem geänderten Anspruch und der Beschreibung durch Streichung eines Gegenstands beseitigt wurde, finden sich in T 403/88, Nr. 3 der Entscheidungsgründe; T 1252/11, Nr. 34 der Entscheidungsgründe; T 1956/16, Nr. 4 der Entscheidungsgründe; T 623/21, Nr. 2 der Entscheidungsgründe und T 447/22, Nr. 75 der Entscheidungsgründe (Einspruchsbeschwerdeverfahren) sowie in T 2641/16, Nr. 5 der Entscheidungsgründe und T 438/22, Orientierungssatz und Nr. 5.7.2 der Entscheidungsgründe (Prüfungsbeschwerdeverfahren). Zu den Fällen, in denen die Unstimmigkeit zwischen einem Anspruch und der Beschreibung durch Einfügung einer Erklärung, dass eine Ausführungsform der Beschreibung nicht von den Ansprüchen abgedeckt ist, ausgeräumt wurde, gehört T 438/22, Nr. 3 des Orientierungssatzes (Prüfungsbeschwerdeverfahren).

14.3 Die Entscheidungen, die der ersten Rechtsprechungslinie folgen, führen Teile des EPÜ oder seiner Ausführungsvorschriften als Rechtsgrundlage an. Dabei herrscht in diesen Entscheidungen kein Konsens über eine bestimmte Rechtsgrundlage. Tatsächlich lassen sich fünf untergeordnete Linien unterscheiden: Fälle, in denen Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage dient (Abschnitt 14.3.1), Fälle, in denen Artikel 84 EPÜ mit anderen Bestimmungen als Rechtsgrundlage kombiniert ist (Abschnitt 14.3.2), ein Fall, in dem Regel 42 EPÜ allein als Rechtsgrundlage angeführt wird (Abschnitt 14.3.3), Fälle, die einen allgemeinen Verweis auf die Erfordernisse des EPÜ als Rechtsgrundlage enthalten (Abschnitt 14.3.4), und Fälle mit einem Verweis auf das Konsistenzerfordernis als allgemeiner (Rechts-)Grundsatz (Abschnitt 14.3.5).

14.3.1 Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage

Bei den Entscheidungen, die sich auf Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage stützen, lassen sich Entscheidungen, in denen auf T 1024/18 als Leitentscheidung Bezug genommen wird, und Entscheidungen, die sich auf Artikel 84 EPÜ allein beziehen, ohne T 1024/18 als Leitentscheidung anzuführen, unterscheiden.

a) Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage: T 1024/18 oder Entscheidungen, die diesen Fall als Leitentscheidung heranziehen

In T 1024/18 (Einspruchsbeschwerdeverfahren) war von der Einsprechenden Beschwerde eingelegt worden. Die Patentinhaberin hatte unter anderem die Zurückweisung der Beschwerde oder die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 3 beantragt.

Die entscheidende Kammer folgte der ersten Rechtsprechungslinie, die Artikel 84 EPÜ als Rechtsgrundlage ansieht und eine Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche verlangt, um eine Übereinstimmung der Beschreibung mit den Ansprüchen zu gewährleisten.

Obwohl der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) die Gelegenheit gegeben worden war, die Beschreibung anzupassen, hatte sie dies nicht getan. Die entscheidende Kammer stellte fest, dass die einzige im Verfahren befindliche Beschreibung daher nicht mit den Ansprüchen des betreffenden Anspruchsantrags übereinstimmte, sodass die Ansprüche nicht durch die Beschreibung gestützt waren, wie es Artikel 84 EPÜ verlangt.

Sie befand in Nrn. 3.1.1, 3.1.2, 3.1.7 und 3.1.9 der Entscheidungsgründe:

"Eines der Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ ist, dass die 'Patentansprüche ... von der Beschreibung gestützt werden'. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern wurde dies so ausgelegt, dass die gesamte Beschreibung mit allen Ansprüchen, die den Erfordernissen des EPÜ entsprechen, übereinstimmen muss. Siehe in diesem Zusammenhang beispielsweise T 0977/94, Nr. 6.1 der Entscheidungsgründe; T 0300/04, Nr. 5 der Entscheidungsgründe; T 1808/06, Nr. 2 der Entscheidungsgründe, erster Absatz.

Dass dies die ständige Rechtsprechung der Kammern ist, lässt sich auch der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK 2020) entnehmen, deren Erläuterungen (zweiter Absatz) zu Artikel 11 sich mit dem Fall befassen, in dem eine Zurückweisung an die erste Instanz zur Anpassung der Beschreibung weiterhin vorgesehen ist.

[...]

Die Kammer im vorliegenden Fall schließt sich der Ansicht an, dass Ansprüche im Sinne des Artikels 84 EPÜ in sich deutlich sein müssen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Artikel 84 EPÜ nicht mit 'Deutlichkeit der Ansprüche' überschrieben ist, worauf jedoch die Kammer in der Rechtssache T 1989/18 den Schwerpunkt gelegt hatte, sondern einfach mit 'Ansprüche'. Die Bestimmung bezieht sich also auf Ansprüche im Allgemeinen und umfasst drei verschiedene Anforderungen an Ansprüche, nämlich ihre Deutlichkeit, ihre Knappheit und ihre Stützung durch die Beschreibung. Nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall ist das Kriterium, dass die Ansprüche 'von der Beschreibung gestützt werden', dem Erfordernis der 'Deutlichkeit' der Ansprüche keineswegs untergeordnet, sondern stellt ein eigenständiges Erfordernis dar (ebenso wie die Knappheit der Ansprüche).

[...]

Die Kammer ist daher der Ansicht, dass das Erfordernis in Artikel 84 EPÜ, dass die Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden, das Erfordernis einschließt, dass die Beschreibung nicht nur teilweise, sondern vollständig mit den Ansprüchen übereinstimmt. Auch bei Betrachtung des Artikels 84 EPÜ im weiteren Kontext des EPÜ scheint dieses Verständnis dem in Artikel 69 (1) EPÜ verankerten Standard für die Anspruchsauslegung in nationalen Verfahren zu entsprechen, wonach die Beschreibung zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen ist." (Hervorhebung in Fettdruck durch die hiesige Kammer)

T 1024/18 wurde in anderen Entscheidungen zitiert, die T 1024/18 zustimmten und ausdrücklich darauf verwiesen. Sowohl beispielsweise in T 447/22 als auch in T 2685/19 (beide Einspruchsbeschwerdeverfahren) enthielt die Beschreibung eine Ausführungsform, die nach der Änderung des betreffenden Anspruchs nicht mehr unter den Anspruch fiel. Die entscheidende Kammer verwies jeweils auf Artikel 84 EPÜ als Rechtsgrundlage für die Anpassung der Beschreibung an den geänderten Anspruch zur Vermeidung von Unstimmigkeiten zwischen der Beschreibung und dem geänderten Anspruch (siehe T 447/22, Nr. 75 der Entscheidungsgründe und T 2685/19, Nr. 6 der Entscheidungsgründe). Weitere Beispiele für Entscheidungen in Einspruchsbeschwerdeverfahren sind T 1516/20, Nr. 5.3 der Entscheidungsgründe; T 121/20, Nr. 10.2 der Entscheidungsgründe; T 2293/18, Nr. 3.3.5 der Entscheidungsgründe; T 1968/18, Nr. 7.10 der Entscheidungsgründe; T 2766/17, Nr. 6 der Entscheidungsgründe und T 2378/13, Nr. 6 der Entscheidungsgründe. Ein Beispiel für Prüfungsbeschwerdeverfahren ist T 3097/19, Nr. 34 der Entscheidungsgründe.

b) Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage: Entscheidungen ohne Verweis auf T 1024/18 als Leitentscheidung

Zu den Entscheidungen, die auf Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage Bezug nehmen, ohne auf T 1024/18 zu verweisen, gehört T 169/20. In dieser im Einspruchsbeschwerdeverfahren ergangenen Entscheidung verwies die entscheidende Kammer ausdrücklich auf Artikel 84 EPÜ, insbesondere dessen zweiten Satz, als Rechtsgrundlage. Die entscheidende Kammer vertrat die Auffassung, dass die Aufgabe der Beschreibung darin bestehe, die beanspruchte Erfindung so darzustellen, dass der technische Zusammenhang verstanden werden kann. Unstimmigkeiten zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen würden ein korrektes Verständnis verhindern und müssten daher ausgeräumt werden. Die entscheidende Kammer vertrat folgende Auffassung:

"Nach Ansicht der Kammer weist das Erfordernis in Artikel 84 Satz 2 EPÜ, dass die Ansprüche 'von der Beschreibung gestützt werden', bzw. die entsprechende Formulierung in den anderen Amtssprachen ('[the claims shall] be supported by the description' auf Englisch bzw. '[les revendications doivent] se fonder sur la description' auf Französisch) unmittelbar und eindeutig auf die Funktion der Beschreibung als Unterstützung zum Verständnis des Gegenstands der Ansprüche hin.

Diese Bestimmung wird zwar in erster Linie angewendet, um zu verlangen, dass die Ansprüche mit der technischen Lehre der Beschreibung in Einklang gebracht werden (aufgrund eines im Anspruch fehlenden wesentlichen Merkmals) oder dass die Beschreibung dahingehend angepasst wird, dass sie dieselbe Erfindung wie die Ansprüche offenbart, letztlich zielen diese Fragen jedoch darauf ab, Unstimmigkeiten zu beseitigen, um die Unterstützungsfunktion der Beschreibung als Hilfe für das Verständnis der Ansprüche zu ermöglichen.

[...]

Die Kammer ist daher der Auffassung, dass das Erfordernis 'von der Beschreibung gestützt' in Artikel 84 EPÜ eine Rechtsgrundlage dafür bietet, wie und wann Ansprüche im Lichte der Beschreibung auszulegen sind. Insbesondere beschränkt der Wortlaut dieser Bestimmung die Funktion der Beschreibung explizit auf eine Hilfe für das Verständnis des Gegenstands, dessen Patentierbarkeit geprüft werden soll, und implizit auf Ausnahmefälle, in denen diese Unterstützung sowohl notwendig als auch möglich ist. Auf die Beschreibung sollte nur im Bedarfsfall zurückgegriffen werden, da der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, (d. h. die Erfindung) vom Wortlaut der Ansprüche definiert wird und es nicht gerechtfertigt wäre, Hilfe zum Verständnis eines in sich deutlichen Gegenstands zu suchen. Außerdem ist diese Unterstützung nur insoweit möglich, als eine Übereinstimmung zwischen der Beschreibung und dem Gegenstand der beanspruchten Erfindung besteht, sodass die technischen Erläuterungen in der Beschreibung dazu dienen können, die Bedeutung der beanspruchten Merkmale zu veranschaulichen, und nicht dazu, ihren Umfang im Hinblick auf das, was die Fachperson bei ihrer Lektüre verstehen würde, zu begrenzen oder zu ändern." (Nr. 1.2.5 der Entscheidungsgründe, Hervorhebung in Fettdruck durch die hiesige Kammer.)

Weitere Entscheidungen, die sich mit Einspruchsbeschwerdeverfahren befassen und auf Artikel 84 EPÜ allein Bezug nehmen, ohne auf T 1024/18 zu verweisen, sind: T 673/22, Nr. 6.3.1 der Entscheidungsgründe; T 1784/21, Nr. 5.1 der Entscheidungsgründe; T 1695/21, Nr. 4.2 der Entscheidungsgründe; T 623/21, Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe; T 454/20, Nrn. 6.4 und 6.5 der Entscheidungsgründe; T 2391/18, Nr. 3.3.5 der Entscheidungsgründe; T 1579/17, Nr. 12.5 der Entscheidungsgründe; und T 2498/17, Nr. 6.2 der Entscheidungsgründe. Eine Entscheidung, die sich mit Prüfungsbeschwerdeverfahren befasst, ist T 1048/22, Nr. 2.11 der Entscheidungsgründe.

14.3.2 Artikel 84 EPÜ in Kombination mit anderen Bestimmungen des EPÜ als Rechtsgrundlage

Dieser Abschnitt befasst sich mit der Rechtsprechung, der zufolge Artikel 84 EPÜ kein eigenständiges Erfordernis darstellt, sondern in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften zu sehen ist.

a) Artikel 84 EPÜ in Verbindung mit Artikel 94 (3) EPÜ und den Regeln 42, 48 und 71(1) EPÜ als Rechtsgrundlage

T 438/22 (Prüfungsbeschwerdeverfahren) betraf eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, eine europäische Patentanmeldung zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte den Hauptantrag für nicht gewährbar erklärt, da die Beschreibung anspruchsähnliche Formulierungen enthielt und dadurch nicht den Richtlinien F-IV, 4.4 entsprach.

Die entscheidende Kammer befand, dass die Beschreibung einschließlich der darin enthaltenen anspruchsähnlichen Formulierungen die Ansprüche nach Artikel 84 EPÜ stützen müsse. Wenngleich sich die entscheidende Kammer in diesem Fall unter anderem der Entscheidung T 1024/18 anschloss (die Artikel 84 EPÜ allein als Rechtsgrundlage ansah), sah sie in Artikel 84 EPÜ keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die Beseitigung von Unstimmigkeiten zwischen der Beschreibung und den geänderten Ansprüchen zu verlangen. Die entscheidende Kammer legte Artikel 84 EPÜ in Verbindung mit Artikel 94 (3) EPÜ und den Regeln 42, 48 und 71 (1) EPÜ aus. In Nr. 2 des Orientierungssatzes und Nr. 5.5.3 der Entscheidungsgründe stellte die entscheidende Kammer fest:

"Es ist ein allgemeines und übergeordnetes Ziel und als solches auch ein 'Erfordernis' des Übereinkommens, dass Behörden, Gerichte und die Öffentlichkeit, die die Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt auslegen, nach Möglichkeit zu demselben Verständnis des beanspruchten Gegenstands gelangen sollten, wie die Organe des EPA, die über die Patentierbarkeit dieses Gegenstands entscheiden. Das einzige Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Patentschrift als Ausdruck eines einheitlichen Rechtstitels. Dementsprechend sollte die Beschreibung, die einen integralen Bestandteil der Patentschrift darstellt, ebenfalls diesem übergeordneten Ziel dienen, d. h. sie sollte ein einheitliches Verständnis und eine einheitliche Auslegung der Ansprüche ermöglichen. Enthält die Beschreibung einen Gegenstand, der einem einheitlichen Verständnis offensichtlich im Wege steht, ist es legitim, auf dessen Beseitigung nach den Artikeln 84 und 94 (3) EPÜ und den Regeln 42, 48 und 71 (1) EPÜ zu bestehen." (Hervorhebung in Fettdruck durch die hiesige Kammer)

b) Artikel 84 EPÜ in Kombination mit Regel 42 EPÜ als Rechtsgrundlage

In T 1452/21 (Prüfungsbeschwerdeverfahren) wurde von der Anmelderin eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung eingereicht.

Im Beschwerdeverfahren stellte die entscheidende Kammer fest, dass die Anpassung der Beschreibung den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ und der Regel 42 (1) b) EPÜ genügte. Die entscheidende Kammer war der Auffassung, dass mehrere durch die Änderung der Ansprüche entstandene Unstimmigkeiten durch die Anpassung der Beschreibung seitens der Beschwerdeführerin ausgeräumt worden seien (siehe Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

Auch in anderen Entscheidungen verwiesen verschiedene Kammern auf eine Kombination des Artikels 84 EPÜ und der Regel 42 EPÜ bzw. der entsprechenden Regel 27 EPÜ 1973. In einigen Fällen wurde auf Regel 42 EPÜ verwiesen; in anderen nahm die entscheidende Kammer insbesondere auf Regel 42 (1) b) oder (c) EPÜ als Rechtsgrundlage Bezug. Exemplarisch wird auf T 3003/18, Nr. 4.2 der Entscheidungsgründe; T 2414/18, Nr. 8 der Entscheidungsgründe; T 73/04, Nrn. 4.1 bis 4.2 der Entscheidungsgründe; T 430/02, Nr. 7 der Entscheidungsgründe und T 619/00, Nr. 7 der Entscheidungsgründe (Einspruchsbeschwerdeverfahren) sowie T 1745/22, Nr. 3.2 der Entscheidungsgründe; T 1426/21, Nrn. 2.3, 2.6 und 2.7 der Entscheidungsgründe; T 237/16, Nr. 4 der Entscheidungsgründe; T 13/84, Nr. 20 der Entscheidungsgründe und T 11/82, Nr. 5 der Entscheidungsgründe (Prüfungsbeschwerdeverfahren) verwiesen.

14.3.3 Regel 42 EPÜ allein als Rechtsgrundlage

In T 140/19 (Einspruchsbeschwerdeverfahren) befand die entscheidende Kammer, dass eine Anpassung der Beschreibung erforderlich sei, und führte ausschließlich Regel 42 EPÜ an. Der Fall wurde zur Anpassung der Beschreibung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen (siehe Nr. 13 der Entscheidungsgründe).

14.3.4 Die Erfordernisse des EPÜ als Rechtsgrundlage

In einigen wenigen Fällen verwiesen die entscheidenden Kammern sehr allgemein auf die Erfordernisse des EPÜ, um die Notwendigkeit einer Anpassung der Beschreibung an die geänderten Ansprüche zu begründen.

In T 1472/21 hielt die entscheidende Kammer eine weitere Anpassung der Beschreibung für unnötig, nachdem ein geänderter Anspruch durch Ersetzen eines "Wassersensors" durch einen "Feuchtigkeitssensor" eingeschränkt worden war. Nach Auffassung der Kammer stand der Wassersensor in der ursprünglichen Beschreibung nicht im Widerspruch zum Feuchtigkeitssensor im beanspruchten Gegenstand. Sie entschied, dass die angepasste Beschreibung den Erfordernissen des EPÜ genügte und daher kein weiterer Anpassungsbedarf bestand (siehe T 1472/21, Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

In T 250/20 wurde entschieden, dass keine Verletzung der Erfordernisse des EPÜ vorlag und daher keine Anpassung der Beschreibung erforderlich war, da zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung kein Widerspruch bestand (siehe Nr. 13.4 der Entscheidungsgründe).

14.3.5 Aus Gründen der Konsistenz – allgemeiner Rechtsgrundsatz

In T 1571/22 befand die Kammer, dass die Beschreibung durch ihre Anpassung mit den Ansprüche nach Hilfsantrag 3 in Einklang gebracht worden sei und daher dem Erfordernis der Konsistenz genüge. Aus Sicht der Kammer sei es unnötig, aus der Beschreibung eine Ausführungsform zu streichen, die durch das beanspruchte Verfahren nicht ausgeschlossen werde und nicht im Widerspruch zur Auslegung des betreffenden Anspruchs stehe.

14.4 Nach der ersten Rechtsprechungslinie entschied eine Kammer, wenn sie Unstimmigkeiten feststellte und keine Anpassung der Beschreibung vorgenommen wurde, dass der Antrag nicht gewährbar sei und dass der Verstoß den Widerruf des Patents bzw. die Zurückweisung der Patentanmeldung zur Folge habe.

In der oben erörterten Entscheidung T 1024/18 stellte die entscheidende Kammer beispielsweise Folgendes fest (Nr. 3.1.12 der Entscheidungsgründe):

"Die Kammer ist daher der Auffassung, dass die Ansprüche zumindest aufgrund der festgestellten Unstimmigkeit zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung nicht von der Beschreibung gestützt werden. Folglich ist das Erfordernis von Artikel 84 EPÜ, dass die Ansprüche von der Beschreibung gestützt werden, nicht erfüllt. Hilfsantrag 2 ist daher nicht gewährbar." (Siehe Nr. 3.1.12 der Entscheidungsgründe.)

In der ebenfalls oben erörterten Entscheidung T 3097/19, wurde die Beschwerde der Anmelderin gegen die Zurückweisungsentscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die entscheidende Kammer urteilte (Nr. 38 der Entscheidungsgründe):

"Wie bereits erwähnt, besteht im vorliegenden Fall eine Unstimmigkeit zwischen der Art und Weise, wie die Erfindung in der Beschreibung beschrieben ist, und dem Wortlaut der Ansprüche. Die Kammer ist daher überzeugt, dass es insbesondere aufgrund von widersprüchlichen Aussagen darüber, welche Merkmale die Erfindung bestimmen (vgl. Nr. 23 a) und b)), und aufgrund der pauschalen Aussage, dass durch Kombinieren technischer Mittel neue Ausführungsformen der Erfindung erhalten werden können (siehe 23 c)), unmöglich ist, den Schutzumfang genau zu bestimmen. Da keine angepasste Beschreibung vorliegt, sind demnach die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt."

In der oben erörterten Entscheidung T 2685/19 wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Hilfsantrag IIIbis sei nicht mit Artikel 84 EPÜ vereinbar, da die für diesen Hilfsantrag eingereichte Beschreibung im Widerspruch zu den Ansprüchen stehe und daher die Ansprüche nicht stütze (siehe Nr. 6 der Entscheidungsgründe).

In der oben erörterten Entscheidung T 1579/17 schließlich wurde das Patent widerrufen. Es wurde festgestellt, dass die Hilfsanträge 7 und 8 nicht von der Beschreibung gestützt werden (Nr. 12.1 der Entscheidungsgründe):

"[...] Da die Beschwerdegegnerin keine angepasste Beschreibung vorgelegt hat, musste die Kammer ihrer Entscheidung, ob das Patent in der geänderten Fassung aufrechterhalten werden konnte, die Beschreibung in ihrer erteilten Fassung zugrunde legen.

[...]

Im Einzelnen heißt es in Absatz [0011]: 'Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einführungsvorrichtung (100) ...' nach Anspruch 1 in seiner erteilten Fassung. Dies steht im Widerspruch zu den Ansprüchen der Hilfsanträge 7 und 8, die auf ein Verfahren zum Vorbereiten einer Einsatzvorrichtung gerichtet sind.

In den Absätzen [0019] und [0020] sind die Merkmale einer Längsrille im Kolben und der Röhre mit einem zentralen Lumen als optional beschrieben. Diese Merkmale sind jedoch gemäß den Hilfsanträgen 7 und 8 Teil der Erfindung. Außerdem ist in Absatz [0025] beschrieben, dass das T-förmige IUP optional ist, und in den Absätzen [0053] und [0106] heißt es, dass die erfindungsgemäße Einführungsvorrichtung für ein breites Spektrum von IUP verwendbar ist.

In den unabhängigen Ansprüchen wird dagegen ein bestimmtes (T-förmiges) IUP als Teil der Erfindung genannt.

Aufgrund dieser Widersprüche zwischen den Ansprüchen und der Beschreibung sind die Ansprüche der Hilfsanträge 7 und 8 nicht durch die Beschreibung gestützt, wie es Artikel 84 EPÜ verlangt." (Hervorhebung in Fettdruck durch die hiesige Kammer)

15. Zweite Rechtsprechungslinie

15.1 Einige jüngere Entscheidungen weichen deutlich von der ersten Rechtsprechungslinie ab. In diesen Entscheidungen, die alle im Rahmen von Prüfungsbeschwerdeverfahren ergangen sind, wurde entschieden, dass es im Falle einer durch eine Anspruchsänderung verursachten Unstimmigkeit zwischen einem geänderten Anspruch und der Beschreibung keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Patentanmeldung gibt.

15.1.1 Die jüngste Entscheidung, T 56/21, kann als die wichtigste Entscheidung der zweiten Rechtsprechungslinie angesehen werden, der viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine isolierte Entscheidung. Vielmehr gingen ihr die wohl wegbereitenden Entscheidungen T 1444/20 und T 1989/18 voraus. Ein dritter Fall, T 2194/19, der derselben Linie folgt, ging der Entscheidung T 56/21 ebenfalls voraus.

15.1.2 Allen Entscheidungen der zweiten Rechtsprechungslinien liegt der Gedanke zugrunde, dass es weder im EPÜ noch in seinen Durchführungsvorschriften eine Rechtsgrundlage dafür gibt, eine Anmeldung zurückzuweisen, wenn eine Änderung der Ansprüche eine Unstimmigkeit mit der Beschreibung verursacht hat und die Beschreibung nicht angepasst wurde.

Nach der zweiten Rechtsprechungslinie trägt der Anmelder die Verantwortung für die nicht übereinstimmende Beschreibung und die möglichen Konsequenzen. Die entscheidenden Kammern vertraten in dieser Rechtsprechungslinie die Ansicht, dass der Anmelder für den Wortlaut der Anmeldung und für die Definition des Gegenstands, für den er Schutz begehrt, verantwortlich bleibt.

15.1.3 Die Entscheidungen, die dieser Rechtsprechungslinie folgen, bestreiten, dass Artikel 84 EPÜ allein oder in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften als Rechtsgrundlage für die Anpassung der Beschreibung herangezogen werden kann.

Die erste Entscheidung dieser Rechtsprechungslinie ist die T 1989/18, die zu einer neuen, abweichenden Rechtsprechungslinie anregte.

In dieser Entscheidung hatte die Anmelderin Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung eingelegt. Die Prüfungsabteilung hatte die Anmeldung zurückgewiesen, da sie den Anspruchssatz des Hauptantrags zwar für gewährbar hielt, jedoch die Änderungen in der an die Ansprüche angepassten Beschreibung nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ entsprachen, weil sie sich insbesondere auf einen Gegenstand bezogen, der weiter gefasst war als der Gegenstand des Anspruchs 17 des Antrags (siehe Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

Wenn die Ansprüche in sich deutlich sind und durch die Beschreibung gestützt werden, so die Auffassung der entscheidenden Kammer, wird ihre Deutlichkeit nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Beschreibung einen nicht beanspruchten Gegenstand enthält. Artikel 84 EPÜ könne in solchen Fällen nicht als Rechtsgrundlage für eine Zurückweisung dienen (Nr. 7 der Entscheidungsgründe).

Die entscheidende Kammer befasste sich mit den Travaux Préparatoires (Sitzungsbericht des Hauptausschusses I der Münchner Diplomatischen Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, Dokument M/ PR/I, Nrn. 2225 bis 2236), in denen allgemein anerkannt sei, dass eine Patentanmeldung selbst dann nicht zurückgewiesen werden sollte, wenn die Anmeldung Angaben oder Zeichnungen enthält, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Die Kammer entschied daraufhin, dass, wenn eine Anmeldung unter diesen Umständen nicht zurückgewiesen werden könne, es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben könne, dass Anmeldungen aus weniger schwerwiegenden Gründen wie der Nichtübereinstimmung einer Beschreibung mit den Ansprüchen zurückgewiesen werden (Nr. 11 der Entscheidungsgründe).

Die entscheidende Kammer befand daher, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gebe, von einem Anmelder zu verlangen, eine Beschreibung so anzupassen, dass sie mit den geänderten Ansprüchen übereinstimmt. Sie entschied, dass weder Artikel 84 EPÜ noch Regel 42 (1) c) EPÜ oder Regel 48 EPÜ eine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung bieten, wenn die von einer Unstimmigkeit mit den Ansprüchen betroffene Beschreibung nicht angepasst wurde.

Die entscheidende Kammer begründete ihre Entscheidung wie folgt:

"Artikel 84 EPÜ erwähnt die Beschreibung nur im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Erfordernis, dass sie die Ansprüche stützen muss. Nach diesem Erfordernis muss der Gegenstand des Anspruchs aus der Beschreibung ableitbar sein, und es darf kein Gegenstand beansprucht werden, der nicht beschrieben ist. Bei der Beurteilung der Klarheit kann die Beschreibung jedoch weder zur Lösung eines Klarheitsproblems in einem Anspruch herangezogen werden noch ein Klarheitsproblem verursachen, wenn der Gegenstand als solcher im Anspruch klar definiert ist. Insbesondere wenn die Ansprüche als solche deutlich sind und durch die Beschreibung gestützt werden, wird ihre Klarheit nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Beschreibung einen nicht beanspruchten Gegenstand enthält." (Hervorhebung in Fettdruck durch die Kammer, Nr. 5 der Entscheidungsgründe.)

"[…] Nachdem jedoch kein Einwand mangelnder Einheitlichkeit nach Artikel 82 EPÜ erhoben worden ist, erschließt sich der Kammer nicht, wie die oben genannte Bestimmung [Regel 42 (1) c) EPÜ] als Rechtsgrundlage dafür dienen könnte, vom Anmelder grundsätzlich eine Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche in der zu erteilenden Fassung und eine Streichung derjenigen Passagen aus der Beschreibung zu verlangen, in denen nicht beanspruchte Ausführungsformen beschrieben sind." (Text in eckigen Klammern ergänzt durch die hiesige Kammer, Nr. 8 der Entscheidungsgründe.)

"Wie in Nr. 9 dargelegt, bezieht sich Regel 48 EPÜ ihrem Wortlaut und ihrer Entstehungsgeschichte nach nicht auf Patentschriften. Darüber hinaus sind die Buchstaben a) bis c) der Regel 48 (1) EPÜ von besonders bis weniger gravierend geordnet. Dies spiegelt sich in den Absätzen (2) und (3) der Regel 48 EPÜ wider. Auf der Münchner Diplomatischen Konferenz wurde allgemein anerkannt, dass die Anmeldung selbst dann nicht zurückgewiesen werden sollte, wenn sie in der ursprünglich eingereichten Fassung Angaben oder Zeichnungen enthält, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Darüber hinaus blieb Regel 48 (3) EPÜ eine optionale Bestimmung (siehe Sitzungsbericht des Hauptausschusses der Münchner Diplomatischen Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens, Dokument M/PR/I, Nrn. 2225 bis 2236). Insofern ist schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber für weniger gravierende Sachverhalte härtere Sanktionen verhängen oder gar die Aufnahme eines schlicht 'belanglosen oder unnötigen' Gegenstands als Zurückweisungsgrund vorsehen wollte (siehe auch die in der Entscheidung T 1065/99, Nr. 7 geäußerten Zweifel).

Aus diesem Grund kann Regel 48 EPÜ auch nicht als Rechtsgrundlage für eine Zurückweisung herangezogen werden." (Hervorhebung in Fettdruck durch die hiesige Kammer, Nrn. 11 und 12 der Entscheidungsgründe.)

In T 1444/20 schloss sich die entscheidende Kammer T 1989/18 an. Sie befand, dass weder Artikel 84 EPÜ noch Regel 42 (1) c) EPÜ oder Regel 48 (1) c) EPÜ als eine Rechtsgrundlage dafür dienen könnten, vom Anmelder zu verlangen, die Beschreibung so anzupassen, dass etwaige Unstimmigkeiten beseitigt werden. Die Kammer entschied wie folgt (Nrn. 2.1, 2.6 und 3.3. der Entscheidungsgründe):

"Die Ansprüche einer Patentanmeldung definieren den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird. Nach Artikel 84 EPÜ muss diese Definition deutlich sein. Das heißt, dass die Ansprüche für eine Fachperson mit allgemeinem Fachwissen auf dem technischen Gebiet aus sich heraus klar sein müssen, ohne dass es notwendig ist, die Beschreibung heranzuziehen (T 412/03, Nr. 2.4.1 der Entscheidungsgründe). Artikel 84 EPÜ verlangt außerdem, dass die Ansprüche knapp gefasst sein und von der Beschreibung gestützt werden müssen."

"Darüber hinaus sind die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt (Fassung vom 11. November 2019) in Punkt F-IV, 4.4 insofern widersprüchlich, als sie einerseits anerkennen, dass anspruchsähnliche Formulierungen zu einem Mangel an Klarheit führen können (oder auch nicht), und andererseits verlangen, dass solche anspruchsähnlichen Formulierungen immer gestrichen werden. Wenn anspruchsähnliche Formulierungen in der Beschreibung nicht zu einem Mangel an Klarheit der eigentlichen Ansprüche führen, kann Artikel 84 EPÜ keine Rechtfertigung für ihre Streichung bieten."

"Eine nähere Analyse des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung legt jedoch nahe, dass dies nicht ihr beabsichtigter Zweck war. Die Kammer stimmt in dieser Hinsicht mit der Analyse in der Entscheidung T 1989/18, Nrn. 9 und 10 der Entscheidungsgründe, überein."

Eine zweite Entscheidung, in der sich die entscheidende Kammer der Entscheidung T 1989/18 anschloss, war T 2194/19. Diese lehnte sowohl Artikel 84 EPÜ als auch Regel 42 (1) c) EPÜ als Rechtsgrundlage für eine obligatorische Anpassung der Beschreibung ab. Eine anderslautende Entscheidung wäre nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Anwendungsbereich von Artikel 84 EPÜ oder Regel 42 (1) c) EPÜ vereinbar.

Die Kammer stellte insbesondere Folgendes fest (Nrn. 6.2.2 und 6.2.3 der Entscheidungsgründe):

"Zweitens bestreitet diese Kammer die Schlussfolgerung, dass das Erfordernis einer Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (Artikel 84 Satz 2 EPÜ) zwangsläufig bedeutet, dass alle 'Ausführungsformen' der Beschreibung einer Patentanmeldung durch die (unabhängigen) Ansprüche abgedeckt sein müssen, d. h. dass alle Ausführungsformen unter den Schutzumfang dieser Ansprüche fallen müssen. Diese Schlussfolgerung ist aus dem EPÜ nicht ableitbar. Ebenso wenig lässt sie sich aus der Rechtsprechung der Beschwerdekammern ableiten, der zufolge in diesem Zusammenhang nur Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen den Ansprüchen und der zugrunde liegenden Beschreibung zu vermeiden sind (vgl. z. B. T 1808/06, Nr. 2 der Entscheidungsgründe; T 2293/18, Nr. 3.3.5 der Entscheidungsgründe)."

"Drittens ist die Kammer der Ansicht, dass insbesondere Regel 42 (1) c) EPÜ keine Rechtsgrundlage für die Feststellung eines so allgemeinen und weit gefassten Erfordernisses einer Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche sein kann. Dies entspricht schlicht nicht der Aussage dieser Bestimmung. Regel 42 (1) c) EPÜ verlangt, dass die Beschreibung die beanspruchte Erfindung so offenbart, dass die technische Aufgabe und deren Lösung verstanden werden können, und dass sie vorteilhafte Wirkungen der Erfindung unter Bezugnahme auf den Stand der Technik angibt. Diese Erfordernisse nach Regel 42 (1) c) EPÜ können jedoch nicht so verstanden werden, dass alle in der Beschreibung einer Patentanmeldung beschriebenen Ausführungsformen unter den Schutzumfang der Ansprüche fallen müssen."

In der jüngsten Entscheidung der zweiten Rechtsprechungslinie, T 56/21, legte die Anmelderin Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung ein. Die Prüfungsabteilung begründete ihre Entscheidung mit dem Vorhandensein anspruchsähnlicher Formulierungen in der Beschreibung, die die Anmeldung entgegen den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ unklar machten, und stellte fest, dass die Beschreibung nummerierte Ausführungsformen in einer Form enthielt, wie sie für Ansprüche verwendet wird, die nach den Richtlinien, F-IV, 4.4, und im Einklang mit Entscheidungen nach Artikel 84 EPÜ gestrichen werden sollten. Die Beschreibung enthielt außerdem Inhalte, die an anderer Stelle in der Anmeldung wiederholt wurden, und verstieß daher gegen die Erfordernisse der Regel 48 (1) c) EPÜ.

Die entscheidende Kammer hob diese Entscheidung mit folgender Begründung auf: "Bei der Prüfung einer Patentanmeldung bieten weder Artikel 84 noch die Regeln 42, 43 und 48 EPÜ eine Rechtsgrundlage für die Forderung, dass die Beschreibung so angepasst werden muss, dass sie den gewährbaren Ansprüchen eines enger gefassten Gegenstands entspricht." (Siehe Orientierungssatz.)

In dieser Entscheidung bezog sich die Kammer ausdrücklich auf die Entscheidung T 1989/18, der sie voll zustimmte.

Nach Ansicht der entscheidenden Kammer "[...] beruht die Praxis, eine Anpassung der Beschreibung an den enger gefassten Gegenstand der für gewährbar befundenen Ansprüche zu verlangen, auf der Auffassung, dass Artikel 84 EPÜ mit Artikel 69 EPÜ verbunden oder diesem sogar untergeordnet ist" (Nr. 27 der Entscheidungsgründe). Insbesondere "scheint das Erfordernis, dass die Beschreibung einer Anmeldung oder eines Patents vor der Erteilung oder Aufrechterhaltung eines Patents an die Ansprüche eines beschränkten Gegenstands angepasst wird, seinen Ursprung in der politischen Erwägung zu haben, bei der Bestimmung des Schutzbereichs ein angemessenes Maß an Sicherheit für Dritte zu gewährleisten, wie es im Protokoll von 1973 festgelegt ist" (Nr. 69 der Entscheidungsgründe).

Die entscheidende Kammer äußerte gegenüber dieser Praxis Vorbehalte. Sie sah einen wichtigen Unterschied zwischen den Funktionen der Artikel 84 und 69 (1) EPÜ (Nr. 15 der Entscheidungsgründe) und stellte fest: "Die Beurteilung der Patentierbarkeit, die allein den Prüfungsabteilungen des EPA obliegt, sollte von der Bestimmung des durch ein Patent gewährten Schutzbereichs, der von nationalen Gerichten in Verletzungsverfahren zu prüfen ist, getrennt werden" (Nr. 30 der Entscheidungsgründe).

Darüber hinaus bedeutet das in Artikel 84 EPÜ formulierte Erfordernis der Stützung der Beschreibung aus Sicht der entscheidenden Kammer lediglich, dass der Gegenstand eines Anspruchs aus der Beschreibung ableitbar sein muss und dass nichts beansprucht werden darf, was nicht beschrieben ist. Dies, so die entscheidende Kammer, stütze jedoch nicht das Erfordernis, die Beschreibung mit den Ansprüchen in der zu erteilenden Fassung in Einklang zu bringen, indem ein Gegenstand, der nicht beansprucht wird, aus der Beschreibung gestrichen oder ausgeklammert wird (Nr. 53 der Entscheidungsgründe).

15.2 In der oben erörterten zweiten Rechtsprechungslinie waren die entscheidenden Kammern der Auffassung, dass eine Unstimmigkeit zwischen einem geänderten Anspruch und der Beschreibung einer Patenterteilung nicht entgegenstehe.

15.3 In den Entscheidungen, die dieser zweiten Rechtsprechungslinie folgten, wurden die Fälle an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, entweder mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der nicht angepassten Beschreibung zu erteilen (T 1989/18, T 1444/20 und T 56/21), oder zur weiteren Entscheidung (T 2194/19).

16. Rechtsprechung anderer Gerichte

16.1 In einem aktuellen Fall vom 30. April 2025, AGFA NV gegen Gucci Sweden AB et al., befand die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Hamburg (im Folgenden Lokalkammer), dass die Ansprüche stets mithilfe der Beschreibung und der Zeichnungen auszulegen sind.

16.2 Der Fall betraf das europäische Patent Nr. 3 388 490 B1 der AGFA NV. Dieses Patent mit dem Titel "Dekoration von Naturleder" bezieht sich auf ein Herstellungsverfahren zur Dekoration von Naturleder mit einem dekorativen Bild. Das Patent wurde erteilt und es wurde kein Einspruch eingelegt.

16.3 Die AGFA NV erhob vor der Lokalkammer eine Verletzungsklage gegen die Beklagten. Die Beklagten reichten eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents ein.

16.4 Während eines Verfahrens vor der Prüfungsabteilung des EPA hatte die Patentinhaberin das Merkmal "chromatische Farbe" aus dem Wortlaut von Anspruch 1 in der eingereichten Fassung gestrichen, um die Erfindung vom Stand der Technik zu unterscheiden. Nach Ansicht der Lokalkammer hatte die Patentinhaberin die Beschreibung nicht an diesen geänderten Anspruch angepasst.

16.5 In ihrer Entscheidung vertrat die Lokalkammer die Auffassung, dass die Beschreibung und die Zeichnungen immer berücksichtigt werden müssen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche klar zu sein scheinen.

16.6 Die Lokalkammer war ferner der Ansicht, dass die Streichung des Merkmals "chromatische Farbe" in Anspruch 1 während des Prüfungsverfahrens unter Beibehaltung der Beschreibung eine Unstimmigkeit zwischen den erteilten Ansprüchen und der Beschreibung geschaffen habe. Die Passagen in der Beschreibung, in denen "chromatisch" erwähnt wird, hätten daher gestrichen werden müssen (Nr. IV.2 c) bb) der endgültigen Anordnung des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts, 30. April 2025).

16.7 Insbesondere stellte die Lokalkammer in Nr. IV.2 c) bb) der Entscheidung fest:

"Infolgedessen ist die in Absatz [0029] beschriebene Ausführungsform aus dem erteilten Anspruch 1 herausgefallen, weil sie zu einer chromatischen Farbe im Sinne des Patents geführt hätte. Dasselbe gilt für Beispiel 3, das eindeutig nicht mehr Teil der Erfindung ist, da die Basisschicht 'blassgelb' wäre und somit auch nicht achromatisch sein kann. Der unveränderte restliche Absatz [0029] ist offensichtlich ein Fehler, ähnlich wie in Anspruch 10. Die Unstimmigkeit zeigt sich auch in anderen Teilen der Beschreibung. Die Patentschrift weist mehrere Passagen auf, in denen 'chromatisch' erwähnt wird, und diese hätten gestrichen werden müssen: Seite 3, Zeile 56 in der ersten Definition der Erfindung und Seite 6, Zeilen 17 und 45. Es ist sofort ersichtlich, dass die Beschreibung nicht mit den erteilten Ansprüchen übereinstimmt." (Hervorhebung in Fettdruck durch die hiesige Kammer)

16.8 Sowohl die Verletzungs- als auch die Nichtigkeitsklage wurden zurückgewiesen. Die Lokalkammer sah kein rechtliches Hindernis für die Aufrechterhaltung eines Patents, dessen breitere Beschreibung nicht mit einem beschränkten Anspruch übereinstimmte, und entschied lediglich, dass sich ein Patentinhaber bei der Auslegung des beschränkten Anspruchs nicht auf eine solche nicht übereinstimmende Beschreibung stützen könne.

17. Travaux préparatoires

Die Kammer befasste sich im Übrigen auch mit den Travaux préparatoires, fand jedoch keine Hinweise darauf, wie die oben stehende Frage zu beantworten sei. Sie ließ sich nicht von der in T 1989/18 vertretenen Auffassung überzeugen, wonach in Anbetracht dessen, dass gemäß den Travaux préparatoires eine Anmeldung selbst dann nicht zurückgewiesen werden sollte, wenn sie Angaben oder Zeichnungen enthält, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen haben könne, dass Anmeldungen aus weniger schwerwiegenden Gründen wie der Nichtübereinstimmung einer Beschreibung mit den Ansprüchen zurückgewiesen werden. Aus Sicht der Kammer im vorliegenden Fall unterliegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten den Bestimmungen des Artikels 53 a) EPÜ, der keinen Bezug zu rechtlichen Anforderungen mit einer möglichen Relevanz für eine Unstimmigkeit zwischen einer Beschreibung und geänderten Ansprüchen hat.

18. Notwendigkeit einer Vorlage

19. Die erste Vorlagefrage ist die oben behandelte Frage (siehe Punkt 10.6). Aus Gründen der Zweckmäßigkeit wird diese Frage hier noch einmal wiederholt:

Werden die Ansprüche eines europäischen Patents während des Einspruchsverfahrens oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens geändert und führt die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung des Patents, muss die Beschreibung dann zur Beseitigung der Unstimmigkeit an die geänderten Ansprüche angepasst werden, um die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen?

20. Für die Zulässigkeit einer Vorlage ist es im Allgemeinen erforderlich, dass die Beantwortung der Vorlagefragen durch die Große Beschwerdekammer für den Ausgang des Falls entscheidend ist.

20.1 Wie oben dargelegt (Punkt 10.6), bedarf es im vorliegenden Fall einer Beantwortung der vorstehenden Frage, um zu entscheiden, ob der auf den Ansprüchen des Hilfsantrags 1E basierende Antrag mit der während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung gewährbar ist.

21. Nach Artikel 112 (1) a) EPÜ muss eine Kammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder zur Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Beschwerdekammer befassen, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält.

21.1 Wie oben dargelegt, ist die für die Beantwortung der vorstehenden Frage relevante Rechtsprechung der Kammern eindeutig divergierend. Die Divergenz bezieht sich sowohl darauf, ob die vorstehende Frage zu bejahen (erste Rechtsprechungslinie) oder zu verneinen ist (zweite Rechtsprechungslinie) als auch, bei Bejahung, auf die Rechtsgrundlage. In Anbetracht dieser Divergenz hinsichtlich der Rechtsgrundlage befasst die Kammer die Große Beschwerdekammer mit einer weiteren Frage:

Falls die erste Frage bejaht wird, welche Erfordernisse des EPÜ machen eine solche Anpassung notwendig?

21.2 Da die Rechtsprechung zu beiden Fragen divergent ist, werden zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung Antworten der Großen Beschwerdekammer benötigt.

21.3 Wie oben festgestellt, handelt es sich im vorliegenden Fall um ein Einspruchsbeschwerdeverfahren. Da die Divergenz in der Rechtsprechung ebenso für Prüfungsbeschwerdeverfahren besteht (vgl. Punkte 14 und 15 oben), hält es die Kammer für sinnvoll, die Große Beschwerdekammer auch mit der folgenden Frage zu befassen:

Würde die Antwort auf die Fragen 1 und 2 anders ausfallen, wenn die Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung während des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsbeschwerdeverfahrens geändert werden und die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung der Patentanmeldung führt?

21.4 Diese Fragen sind nicht nur für den vorliegenden Fall entscheidend, sondern stellen auch grundsätzliche Rechtsfragen dar, die die Praxis der Kammern sowie aller anderen Organe des EPA betreffen.

Der grundsätzliche Charakter dieser Fragen wird durch die Entscheidungsformel in G 1/24 noch untermauert: "[d]ie Beschreibung und die Zeichnungen sind bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit nach den Artikeln 52 bis 57 EPÜ stets heranzuziehen, nicht nur, wenn die Fachperson einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält" (siehe G 1/24, Entscheidungsformel, Hervorhebung in Fettdruck durch die Kammer).

Nach G 1/24 hat die Frage, ob eine Anmeldung erteilt oder ein Patent aufrechterhalten werden kann, wenn zwischen einem geänderten Anspruch und der Beschreibung eine Unstimmigkeit besteht, noch mehr an Bedeutung gewonnen.

22. In einer Mitteilung nach Regel 100 (2) EPÜ hat die Kammer den Beteiligten am 26. März 2025 vier vorläufige Vorlagefragen zur Stellungnahme übermittelt.

22.1 Die Stellungnahme der Patentinhaberin wurde von der Kammer bei ihrer Entscheidung, die Große Beschwerdekammer mit den in der nachstehenden Entscheidungsformel formulierten Fragen zu befassen, nicht berücksichtigt. Diese Stellungnahme betraf ausschließlich die Frage, wann etwas eine Unstimmigkeit ist. Darum geht es in dieser Vorlageentscheidung nicht. Im vorliegenden Fall ist die Kammer zu dem Schluss gekommen, dass zwischen der in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung geänderten Beschreibung und den Ansprüchen des Hilfsantrags 1E eine Unstimmigkeit vorliegt (vgl. Punkt 10.5 oben). Bei der Erörterung dieser Frage mit den Beteiligten hatten diese keine Divergenz in dieser Frage festgestellt, und auch der Kammer ist keine bekannt. Daher wurde die Frage in diesem Fall ohne Befassung der Großen Beschwerdekammer entschieden. Ob in einem bestimmten Fall eine Unstimmigkeit zwischen einer bestimmten Passage der Beschreibung und einer bestimmten Änderung in einem Anspruch besteht, ist außerdem eine fallspezifische Frage, die von Tatsachenfragen abhängen kann. Es handelt sich daher nicht um eine Frage, mit der die Große Beschwerdekammer befasst werden kann und sollte.

22.2 Frage 3 wurde dem Vorschlag der Einsprechenden in ihrer Stellungnahme vom 26. Mai 2025 entsprechend geändert.

22.3 Die Kammer hatte in ihrer Mitteilung vorgeschlagen, der Großen Beschwerdekammer folgende Frage vorzulegen:

Falls die erste Frage nicht uneingeschränkt bejaht werden kann, unter welchen Bedingungen ist eine Anpassung der Beschreibung erforderlich, um die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen?

Nach weiterer Überlegung ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die Große Beschwerdekammer mit dieser Frage nicht befasst zu werden braucht, da die Große Beschwerdekammer, sollte sie der Ansicht sein, dass die erste Frage nur dann bejaht werden kann, wenn bestimmte Bedingungen – abgesehen von der in der ersten Frage genannten Unstimmigkeit – erfüllt sind, dies in ihrer Entscheidung vermutlich auch so formulieren wird.

Außerdem wurde in keiner der von der Kammer vorgefundenen Entscheidungen auf eine solche zusätzliche Bedingung hingewiesen, abgesehen von der in der ersten Frage genannten Unstimmigkeit.

Aus demselben Grund entschied die Kammer, der Großen Beschwerdekammer auch nicht die von der Einsprechenden auf der letzten Seite ihres Schriftsatzes vom 26. Mai 2025 vorgeschlagene Frage vorzulegen.

22.4 Die Kammer hält die am 23. Mai 2025 eingereichte Einwendung eines Dritten für nicht relevant, da sie sich nicht auf die Formulierung der Vorlagefragen bezieht oder dafür zumindest nicht von Belang ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Werden die Ansprüche eines europäischen Patents während des Einspruchsverfahrens oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens geändert und führt die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung des Patents, muss die Beschreibung dann zur Beseitigung der Unstimmigkeit an die geänderten Ansprüche angepasst werden, um die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen?
2. Falls die erste Frage bejaht wird, welche Erfordernisse des EPÜ machen eine solche Anpassung notwendig?
3. Würde die Antwort auf die Fragen 1 und 2 anders ausfallen, wenn die Ansprüche einer europäischen Patentanmeldung während des Prüfungsverfahrens oder des Prüfungsbeschwerdeverfahrens geändert werden und die Änderung zu einer Unstimmigkeit zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung der Patentanmeldung führt?