European Patent Office

Artikel 23

Referenz: ABl. EPA 2026, A23

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2026

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 3) vom 25. März 2026

Das vorliegende Dokument ersetzt die Definition von "DOCX" für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 2) vom 7. Juli 20251 mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten am 1. April 2026.

Office Open XML (DOCX OOXML)

1. Allgemeine Erfordernisse

Alle Dokumente im Format Office Open XML (DOCX OOXML), die durch die Dateiendung ".docx" gekennzeichnet sind, müssen der DOCX-Markup-Strict-Variante von OOXML entsprechen, die in der Kategorie "Textverarbeitung" der Norm ISO/IEC 295001:2008 definiert ist.

Zusätzlich müssen sie die folgenden Erfordernisse erfüllen:

  1. Sie müssen im Format Office Open XML erstellt sein und der in der Kategorie "Textverarbeitung" (ISO/IEC 29500-1:2008) definierten strikten Variante von OOXML entsprechen.

  2. Der Text in der DOCX-Datei darf nicht verschlüsselt sein.

  3. Das Seitenformat muss DIN A4 oder US-Letter sein.

  4. Soweit zutreffend, wird im Einklang mit Regel 49 (2) EPÜ und dem entsprechenden Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts2 für einfachen Text im Anmeldedokument die Schriftgröße 11 empfohlen.

  5. Soweit zutreffend, sollten die Überschriften und Abschnitte im Anmeldedokument mit dem Standard für das gemeinsame Anmeldungsformat (CAF, siehe wipo.int/pct/en/filing/caf.html) konform sein, und es ist eine Absatzformatvorlage zu verwenden, die den folgenden Benennungsstandards von Office Open XML entspricht:

  • Überschriften der Hauptabschnitte der Anmeldung wie nachstehend unter "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung" angegeben

  • Unterabschnitte der Beschreibung wie nachstehend unter "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung" angegeben

  • Anspruchslisten wie nachstehend unter "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung" angegeben

  • Abbildungslisten wie nachstehend unter "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung" angegeben (soweit zutreffend)

  • Bezugszeichen

  • Anführungen von Patenten und von Nichtpatentliteratur

  • Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material

  • Liste der Anführungen

  1. Kein verborgener Text

  2. Keine Anmerkungen (z. B. Kommentare, Freihandanmerkungen)

  3. Keine nachverfolgten Änderungen

  4. Folgende OLE-Objekte werden unterstützt:

  • ChemDraw.Document.6.0

  • MDLDrawOLE.MDLDrawObject.1

  • ISIS Server

  • Equation.3

  • Enhance.Map

  • Visio.Drawing.11

  • Equation.DSMT4

  • ChemWindow.Document

  • Origin50.Graph

  • PatXML.Image

  • Prism6.Document

  • ACD.ChemSketch.20

  • Visio.Drawing.15

  • Prism5.Document

  • ChemDraw.Document.4.5

  • SolidEdge.DraftDocument

  • Word.Picture.8

  1. Eingebettete Abbildungen müssen in den Formaten TIFF, JPEG (JFIF) oder PNG vorliegen.

  2. Eine einzelne eingebettete Abbildung darf maximal 1 MB umfassen.

  3. Keine automatische Aktualisierung von mit Lesezeichen oder Querverweisen versehenen Inhalten, d. h. die abgerufene Fassung entspricht der eingereichten Fassung.

  4. Keine Textextraktion aus Kopf- oder Fußzeilen

  5. Keine Wasserzeichen

  6. Keine Inhaltssteuerelemente

  7. Das typografische Markieren von Text ist auf die Möglichkeiten beschränkt, die unter "application-body.dtd" definiert sind (Anhang I der Anlage F zu den Verwaltungsvorschriften zum PCT) (z. B. Unterstreichung, Fettdruck, Kursivschrift).

  8. Alle Texte im Dokument müssen in einer der folgenden Unicode-konformen Schriftarten vorliegen:

  • Arial

  • Arial Black

  • Arial Narrow

  • Arial Rounded MT Bold

  • Arial Unicode MR Regular

  • Batang

  • Calibri

  • Cambria

  • Cambria Math

  • Courier New

  • Courier Regular

  • Georgien

  • MS Mincho

  • PMingLiU

  • SimSun

  • Symbol

  • Tahoma

  • Times New Roman

  • Trebuchet MS

  • Verdana

  1. Keine doppelten Anmeldungsüberschriften

  2. Keine Hyperlinks

2. Überschriften und Abschnitte der Anmeldung

Eine in einer einzigen DOCX-Datei eingereichte Anmeldung ("Anmeldungsunterlage") ist durch Abschnittsüberschriften in verschiedene Teile zu untergliedern. Die Überschriften kennzeichnen Hauptabschnitte (Beschreibung, Patentansprüche, Zusammenfassung, Zeichnungen). Die Überschriften und Abschnitte der Anmeldung einschließlich der Reihenfolge, in der sie stehen, sollten den CAF-Richtlinien entsprechen (s. Beispiel unter wipo.int/pct/en/filing/caf_example.html).

Bei einer in mehreren DOCX-Dateien eingereichten Anmeldung ist am Anfang eines jeden Dokuments die betreffende unter nachstehender Nummer 2.1 definierte Überschrift (Beschreibung, Patentansprüche, Zusammenfassung und gegebenenfalls Zeichnungen) anzugeben.

Für eine in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung gilt Folgendes:

2.1 Überschriften der Anmeldungsunterlage

  • Beschreibung

  • Patentansprüche (obligatorisch)

  • Zusammenfassung (obligatorisch)

  • Zeichnungen (soweit zutreffend)

Die Überschriften der Anmeldungsunterlage (Beschreibung, Patentansprüche, Zusammenfassung und gegebenenfalls Zeichnungen) müssen sich oben auf einer neuen Seite befinden, getrennt entweder durch einen Abschnittsumbruch (neue Seite) oder einen Seitenumbruch – in DOCX OOXML sind beide Funktionen verfügbar.

2.2 Abschnitte und Unterabschnitte in einer Beschreibung (empfohlen)

  • Bezeichnung der Erfindung oder Bezeichnung

  • Gebiet der Technik oder Gebiet

  • Stand der Technik oder Hintergrund

  • Zusammenfassung der Erfindung oder Zusammenfassung

    • Technische Aufgabe

    • Lösung der Aufgabe

    • Vorteilhafte Wirkungen der Erfindung

  • (Kurze Beschreibung der Zeichnungen)

  • Beschreibung der Ausführungsarten

    • Beispiele

  • Gewerbliche Anwendbarkeit

  • Liste der Bezugszeichen

  • Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material

  • (Freier Text des Sequenzprotokolls)

  • Liste der Anführungen

    • Patentliteratur

    • Nichtpatentliteratur

2.3 Nummerierung der Ansprüche

Der Anspruchssatz ist fortlaufend zu nummerieren. Es wird empfohlen, die automatische Nummerierungsfunktion im DOCX-Editor zu verwenden. Werden die Ansprüche manuell nummeriert, sollte eines der beiden folgenden Formate verwendet werden:

Anspruch 1

Anspruch 2

bis Anspruch N

oder

[Anspruch 1]

[Anspruch 2]

bis

[Anspruch N]

2.4 Zeichnungen

Zeichnungen (obligatorisch, wenn es in der Anmeldung Zeichnungen gibt und diese nicht gemäß nachstehender Nummer 3 separat im PDF‑Format eingereicht werden):

Die Abbildungen müssen fortlaufend wie folgt nummeriert werden:

Fig. 1

Fig. 2

bis

Fig. N

3. Separat im PDF-Format eingereichte Zeichnungen

Zeichnungen können auch als separates Dokument im PDF-Format anstelle von DOCX eingereicht werden.3 Separat im PDF‑Format eingereichte Zeichnungen müssen der Anlage F der Verwaltungsvorschriften zum PCT entsprechen.

4. Übersetzungen, Änderungen und zur Angabe von deren Grundlage eingereichte Dokumente

Die vorstehenden Nummern 1, 2 und 3 gelten entsprechend für Übersetzungen und Dokumente, die die Anmeldungsunterlagen ganz oder teilweise ersetzen.

Nummer 1 g) und h) gilt nicht für Dokumente, die zur Angabe oder Erläuterung von Änderungen in den Anmeldungsunterlagen eingereicht werden.

5. Sonstige Dokumente

Die vorstehende Nummer 1 mit Ausnahme von Nummer 1 g) und h) gilt entsprechend für Dokumente, die keine Anmeldungsunterlagen sind.

  2. 2 Siehe den aktuell geltenden Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken (ABl. EPA 2025, A49).

  3. 3 Siehe vorstehende Nummern 1 und 2.4.