Artikel 24

Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. September 2025 - G 0002/24

1. Mit ihrer Zwischenentscheidung T 1286/23 (nachfolgend: Vorlageentscheidung) hat die Technische Beschwerdekammer 3.2.04 (nachfolgend: vorlegende Kammer) aufgrund ihrer Absicht, von einer früheren Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (nachfolgend: Große Kammer) im Verfahren G 3/04 abzuweichen, der Großen Kammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ in Verbindung mit Artikel 21 VOBK folgende Rechtsfragen vorgelegt:

2. Das europäische Patent Nr. 2941163 betrifft ein oszillierendes Handgerät zur Hautreinigung. Das Patent wurde einer Privatperson erteilt und später an die aktuelle Patentinhaberin Foreo Limited (nachfolgend: Patentinhaberin) übertragen.

3. Durch die Beurer GmbH (nachfolgend: Einsprechende 01) wurde ein Einspruch aufgrund der Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) und c) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, unzulässige Erweiterung des beanspruchten Gegenstands) eingelegt.

4. Während des Einspruchsverfahrens erklärte die Geske GmbH & Co. KG (nachfolgend: Beitretende) zwei Mal einen Beitritt, das erste Mal aufgrund einer Abmahnung durch die Patentinhaberin und das zweite Mal infolge einer von der Beitretenden vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegten negativen Feststellungsklage; die Einspruchsabteilung befand jedoch beide Beitritte für unzureichend und somit für unzulässig nach Artikel 105 (1) EPÜ.

5. Die Einspruchsabteilung erließ am 9. Mai 2023 eine Zwischenentscheidung (nachfolgend: angefochtene Entscheidung oder Entscheidung der Einspruchsabteilung), in der sie zu dem Schluss kam, dass das Patent in seiner durch den Hilfsantrag 1 geänderten Fassung und die Erfindung, auf die es sich bezog, den Erfordernissen des EPÜ entsprachen.

6. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde nur von der Einsprechenden 01 eingelegt, wobei die Patentinhaberin als Beschwerdegegnerin auftrat.

7. Am 15. August 2023 erklärte die Beitretende einen dritten Beitritt und gab im selben Schriftsatz an, Beschwerde mit dem Ziel eines vollständigen Widerrufs des Patents eingereicht zu haben.

8. Die Einsprechende 01 nahm ihre Beschwerde am 11. April 2024 zurück.

9. Die Zulässigkeit des Beitritts wurde in einer Mitteilung der vorlegenden Kammer vom 30. April 2024 und in der mündlichen Verhandlung vor der vorlegenden Kammer mit der Patentinhaberin und der Beitretenden am 27. Juni 2024 erörtert.

10. In den Entscheidungsgründen befasste sich die vorlegende Kammer zunächst mit der Zulässigkeit der Beschwerde und des Beitritts der Beitretenden. Die vorlegende Kammer befand die Beschwerde der Beitretenden gegen die Feststellung der Einspruchsabteilung bezüglich der Unzulässigkeit des zweiten Beitritts wegen Überschreitung der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ vorgesehenen Frist für nicht zulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde der Beitretenden hinsichtlich der Sachfragen der angefochtenen Entscheidung hänge von der Zulässigkeit des dritten Beitritts ab.

11. Die vorlegende Kammer kam zu dem Schluss, dass die Zurückweisung der ersten beiden Beitritte durch die Einspruchsabteilung nicht falsch war, wenn sie auch nicht unbedingt die einzige Verfahrensmöglichkeit darstellte. Der dritte Beitritt wurde für zulässig befunden, da die Beitretende als Beteiligter, "der noch keine Gelegenheit hatte, Einspruchsgründe zu erheben, und darüber mit Recht erwarten kann, dass diese Einspruchsgründe in der Sache geprüft werden", ein Dritter im Sinne von Artikel 105 (1) a) EPÜ sei.

12. Zur Zulässigkeit der Vorlage nach Artikel 112 (1) a) EPÜ stellte die vorlegende Kammer fest, dass die Beantwortung der Frage nach der Zulässigkeit der Beschwerde der Beitretenden gegen die Sachfragen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsfrage abhänge, ob die Beitretende die Beschwerdeführerstellung im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ erlangt habe. Die Rechtsstellung eines am Beschwerdeverfahren Beteiligten als solche ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften.

13. Hinsichtlich der vorgelegten Rechtsfragen erörterte die vorlegende Kammer insbesondere die Entscheidungen G 3/04, T 1026/98, T 1007/01 und T 1839/18. Sie befand, dass sich die Bestimmungen von Artikel 107 EPÜ nicht eins zu eins auf Beitritte anwenden ließen, d. h. wenn der Beitretende gemäß Artikel 105 EPÜ dem Einspruchsverfahren im Beschwerdestadium beitritt. Folglich sei entweder die Vorschrift nicht anwendbar oder es müssten die Bedingungen von Artikel 107 EPÜ außer Acht gelassen werden, die der Beitretende offenkundig nicht erfüllen könne.

14. Die vorlegende Kammer stellte fest, dass der Beitritt auf ein rechtliches Interesse außerhalb des Rahmens von Verfahren des EPA gestützt wurde. Ein Beitretender sollte wie ein vollberechtigter Einsprechender so behandelt werden, als sei er von Beginn an Verfahrensbeteiligter gewesen, d. h. ein Beitretender sollte Gelegenheit erhalten, seine eigene Beschwerde einzulegen und das Verfahren unabhängig von der Rücknahme anderer Beschwerden fortzusetzen.

15. Die am Beschwerdeverfahren Beteiligten sind nach Artikel 112 (2) EPÜ an diesem Verfahren beteiligt. Da die Vorlage die Beteiligtenstellung der Beitretenden nach Rücknahme der einzigen Beschwerde durch die Einsprechende 01 betrifft, forderte die Große Kammer die Patentinhaberin, die Einsprechende 01 und die Beitretende auf, sich zu den der Großen Kammer vorgelegten Rechtsfragen schriftlich zu äußern. Keine von ihnen hat auf diese Aufforderung hin eine Stellungnahme abgegeben.

16. Gemäß Artikel 9 Satz 1 VOGBK forderte die Große Kammer den Präsidenten des Europäischen Patentamts (nachfolgend "Amtspräsident") auf, sich zu den Rechtsfragen schriftlich zu äußern. Seine Äußerungen datieren vom 14. April 2025. Mit einer Mitteilung vom 16. April 2025 erhielten die Patentinhaberin, die Einsprechende 01 und die Beitretende Gelegenheit, gemäß Artikel 9 Satz 2 VOGBK innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu diesen Äußerungen Stellung zu nehmen. Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

17. Mit einer im Amtsblatt des EPA (ABl. EPA 2024, A115) veröffentlichten Mitteilung gab die Große Kammer Dritten Gelegenheit, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 VOGBK einzureichen, woraufhin Amicus-curiae-Schriftsätze von der Compagnie Nationale des Conseils en Propriété Industrielle (CNCPI), der Patentanwaltskammer, dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi), Herrn Peter de Lange und Herrn Torsten Exner eingingen. Herr Ronny Hauck und Herr Daniel X. Thomas reichten ihre Stellungnahmen nach der in der Mitteilung der Großen Kammer gesetzten Frist ein. Die Amicus-curiae-Schriftsätze wurden an die Patentinhaberin, die Einsprechende 01 und die Beitretende sowie an den Amtspräsidenten weitergeleitet.

18. Die Stellungnahme des Amtspräsidenten und die Amicus-curiae-Schriftsätze sind in der Begründung zur Beantwortung der Vorlagefragen berücksichtigt.

1. Gemäß Artikel 13 und 14 VOGBK sowie Artikel 113 und 116 EPÜ kann die Große Kammer schriftlich über die Vorlagefragen entscheiden, ohne eine Mitteilung zu erlassen oder eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Kein Beteiligter hat eine mündliche Verhandlung beantragt, und die Große Kammer erachtet dies auch nicht für sachdienlich.

2. Zwar sind die der Großen Kammer vorgelegten Rechtsfragen als zwei Fragen formuliert, jedoch beziehen sie sich auf einen einzigen Sachverhalt, nämlich die verfahrensrechtliche Stellung eines Beitretenden. Konkret betreffen sie eine besondere Verfahrenssituation, die durch folgende chronologischen Merkmale gekennzeichnet ist:

3. In dieser Situation stellt sich die Frage nach den rechtlichen Auswirkungen eines zulässigen Beitritts und insbesondere, ob das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden kann, indem der Beitretende als beschwerdeführender Verfahrensbeteiligter behandelt wird, während der Patentinhaber als Beschwerdegegner angesehen wird und möglicherweise der Einsprechende als Beteiligter kraft Gesetzes gilt, sofern der Einsprechende seinen Einspruch nicht zurückgenommen hat.

4. Die Große Kammer wird ferner gebeten, ihre frühere Entscheidung in der Sache G 3/04 zu überdenken.

5. Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ befasst eine Beschwerdekammer, bei der ein Verfahren anhängig ist, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder in Fällen, in denen sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Große Kammer, wenn sie hierzu eine Entscheidung für erforderlich hält.

6. Nach Artikel 21 VOBK hat eine Beschwerdekammer die Große Kammer zu befassen, wenn sie es für notwendig hält, von einer Auslegung oder Erläuterung des EPÜ, die in einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Kammer enthalten ist, abzuweichen.

7. Die Vorlagefragen betreffen einen Aspekt von grundsätzlicher Bedeutung für die Bestimmung der rechtlichen Stellung eines Dritten und der damit verbundenen Rechte in Verfahren vor den Beschwerdekammern. Die Große Kammer schließt sich der Auffassung der vorlegenden Kammer an, wonach die rechtskräftige Entscheidung über die Beschwerde davon abhängt, ob das Beschwerdeverfahren trotz Rücknahme der einzigen Beschwerde mit der Beitretenden fortgesetzt werden kann.

8. Darüber hinaus hat die vorlegende Kammer ihre Absicht bekundet, von der Entscheidung G 3/04 abzuweichen.

9. Wenngleich Artikel 21 VOBK eine Weiterentwicklung der Rechtsprechung zulässt und sogar fördert und damit den Beschwerdekammern einen großen Ermessensspielraum für Vorlagen einräumt, findet die Große Kammer die Aussicht darauf, dass eine Beschwerdekammer eine Rechtsfrage nur deshalb vorlegt, weil sie mit einer früheren Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Kammer nicht einverstanden ist, wenig erstrebenswert. In Anbetracht der gesetzgeberischen Absicht von Artikel 112 EPÜ, eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, wird von einer Beschwerdekammer erwartet, dass sie begründet, warum die frühere Entscheidung über die Auslegung des Rechts aus ihrer Sicht durch eine spätere Gesetzesänderung oder mögliche Lücken in deren Argumentation hinfällig geworden ist. Ein weiterer Grund für die Vorlage einer Frage, die bereits von der Großen Kammer beantwortet wurde, könnte darin bestehen, dass eine Beschwerdekammer mit einer neuen Sach- oder Verfahrenslage konfrontiert ist, die sich von der der früheren Vorlage zugrunde liegenden Situation wesentlich unterscheidet. Die Große Kammer nimmt die Kritik der vorlegenden Kammer an der rechtlichen Begründung der Entscheidung G 3/04 zur Kenntnis und wird sie in den folgenden Punkten berücksichtigen.

10. Die Zulässigkeit der Vorlage ist in der Stellungnahme des Amtspräsidenten und in den Amicus-curiae-Schriftsätzen explizit oder zumindest implizit bestätigt worden.

11. Die Große Kammer befindet die Vorlage für zulässig.

Zur Begründetheit der Vorlage

12. Da die vorlegende Kammer Einwände gegen die Entscheidungsformel und Teile der Entscheidungsgründe von G 3/04 geäußert hat (Nr. 3.7 der Entscheidungsgründe), bildet diese Entscheidung den Ausgangspunkt für die Analyse und Beantwortung der Vorlagefragen.

13. In ihrer Entscheidung G 3/04 hatte die Große Kammer folgende Rechtsfragen behandelt, die ihr mit der Zwischenentscheidung T 1007/01 der Technischen Beschwerdekammer 3.2.05 vom 27. Oktober 2004 vorgelegt worden waren:

14. Der Sachverhalt des der Vorlage zugrunde liegenden Beschwerdeverfahrens ähnelte dem vorliegenden Fall. Die Einsprechende hatte gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Streitpatents in geändertem Umfang Beschwerde eingelegt. Anschließend zog die Einsprechende als alleinige Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück, kurz nachdem im Beschwerdeverfahren eine Beitrittserklärung eingereicht worden war. Gegen die Zulässigkeit des Beitritts wurden keine Einwände erhoben.

15. Die Große Kammer vertrat die Auffassung, dass das Verfahren nach der Rücknahme der einzigen Beschwerde nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens beigetretenen Dritten fortgesetzt werden könne. In Nummer 10 der Entscheidungsgründe heißt es (Hervorhebung durch die Kammer),

16. Die vorlegende Kammer zeigte sich dessen bewusst, dass der Gesetzgeber durchaus Unterschiede zwischen dem "regulären" Einspruchsverfahren und einem Einspruch aus einem Beitritt vorhergesehen habe. Dennoch enthalte das EPÜ, von Artikel 105 (2) EPÜ 1973 und den Regeln 57 (4) und 79 (4) EPÜ 1973 abgesehen, keine Bestimmung, die die Verfahrensmöglichkeiten des Beitretenden hinsichtlich der inhaltlichen Prüfung seiner Einspruchsgründe ähnlich konkret einschränke (Nrn. 3.7.2 und 3.7.3 der Entscheidungsgründe). Aus verfahrensrechtlicher Sicht sei es "logischer", wenn ein im Beschwerdestadium Beitretender mit den anderen Verfahrensbeteiligten durch Zahlung der Einspruchsgebühr "gleichziehen" könnte und daraufhin entschieden würde, welche verfahrensrechtliche Stellung ihm je nach Ergebnis des Einspruchsverfahrens und nicht unabhängig davon zusteht (Nr. 3.7.5 der Entscheidungsgründe).

17. Die vorlegende Kammer hielt die "Logik" der Entscheidung G 3/04 für "nicht überzeugend" (Nrn. 3.8 bis 3.8.6 der Entscheidungsgründe), da sie einen Widerspruch zwischen Artikel 105 EPÜ, der keinerlei Beteiligtenstellung erwähnt, und Artikel 107 EPÜ, der keinen Spielraum für eine Beteiligtenstellung des Beitretenden lässt, sah. Der Gesetzgeber des EPÜ liefere diesbezüglich keinerlei Hinweise.

18. Darüber hinaus war das "Ergebnis" der Entscheidung G 3/04 aus Sicht der vorlegenden Kammer auch in Bezug auf den gesamten Rechtsrahmen und allgemeinen Sinn und Zweck eines Beitritts "hinterfragbar". Artikel 105 EPÜ sei daher so auszulegen, dass, bezogen auf Artikel 99 und 107 EPÜ, das rechtliche Erfordernis einer Verfahrensbeteiligung vor der Beschwerde zur Erlangung einer unabhängigen Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren von einem Rechtsinteresse abgelöst werde, das außerhalb des Rahmens von Verfahren begründet liege (Nrn. 3.9 bis 3.9.5 der Entscheidungsgründe). Dies stehe auch im Einklang mit den "Travaux préparatoires" (Nr. 3.10 der Entscheidungsgründe).

19. Schließlich sah die vorlegende Kammer einen Widerspruch zwischen der Entscheidung G 3/04 und der Entscheidung G 1/94, da in Letzterer festgestellt worden sei, dass Beitretende über mehr Rechte verfügten als Beschwerdeführer, insbesondere mehr materielle Rechte, die in der Entscheidung G 3/04 offenbar beschnitten worden seien (Nr. 3.11 der Entscheidungsgründe).

20. Diese Erwägungen und insbesondere die Schlussfolgerungen der vorlegenden Kammer, dass ein Beitretender bei einem Beitritt im Beschwerdestadium Gelegenheit erhalten müsse, seine eigene Beschwerde einzulegen und das Verfahren unabhängig von der Rücknahme der einzigen oder aller Beschwerden fortzusetzen, scheinen in der Stellungnahme des Amtspräsidenten und in vier Amicus-curiae-Schriftsätzen (Patentanwaltskammer, epi, Herr Exner und Herr Thomas) eine gewisse Unterstützung zu finden.

21. Die Vorlagefragen betreffen das Rechtsverhältnis und das Zusammenspiel der Artikel 99 (1), 105 und 107 EPÜ und insbesondere die Auslegung dieser Artikel in Verbindung miteinander.

22. Da die Entscheidung G 3/04 am 22. August 2005 und damit vor dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 erlassen wurde, könnte eine Änderung einer dieser Artikel möglicherweise Anlass zu einer Neubewertung der früheren Schlussfolgerungen und Begründungen der Großen Kammer bei der Analyse der Vorlagefragen geben.

23. Artikel 99 (1) EPÜ 1973/2000 (Einspruch) lautet:

Artikel 99 (1) EPÜ 1973	Artikel 99 (1) EPÜ 2000
Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäische Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.	Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt kann jedermann nach Maßgabe der Ausführungsordnung beim Europäischen Patentamt gegen dieses Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist.

24. Artikel 105 EPÜ 1973/2000 (Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers) lautet:

Artikel 105 EPÜ 1973	Artikel 105 EPÜ 2000
(1) Ist gegen ein europäisches Patent Einspruch eingelegt worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erklärt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. Das gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, dass er nach der Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf gerichtliche Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.	(1) Jeder Dritte kann nach Ablauf der Einspruchsfrist nach Maßgabe der Ausführungsordnung dem Einspruchsverfahren beitreten, wenn er nachweist, dass   a) gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder  b) er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze.
(2) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären und zu begründen. Er ist erst wirksam, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. Im Übrigen wird der Beitritt als Einspruch behandelt, soweit in der Ausführungsordnung nichts anderes bestimmt ist.	(2) Ein zulässiger Beitritt wird als Einspruch behandelt.

25. Artikel 107 EPÜ 1973/2000 (Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte) lautet in den drei Amtssprachen:

Artikel 107 EPÜ 1973	Artikel 107 EPÜ 2000
Any party to proceedings adversely affected by a decision may appeal. Any other parties to the proceedings shall be parties to the appeal proceedings as of right.	[unverändert]
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung geführt hat, soweit sie durch die Entscheidung beschwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.	Jeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung beschwert ist, kann Beschwerde einlegen. Die übrigen Verfahrensbeteiligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.
Toute partie à la procédure ayant conduit à une décision peut recourir contre cette décision pour autant qu'elle n'ait pas fait droit à ses prétentions. Les autres parties à ladite procédure sont de droit parties à la procédure de recours.	Toute partie à la procédure aux prétentions de laquelle une décision n'a pas fait droit peut former un recours contre cette décision. Les autres parties à ladite procédure sont de droit parties à la procédure de recours.

26. Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine der für diese Vorlage relevanten Bestimmungen des EPÜ nach dem Erlass der Entscheidung G 3/04 inhaltlich in so erheblicher Weise geändert wurde, dass die in dieser Entscheidung der Großen Kammer getroffenen Feststellungen zur Stellung eines Beitretenden, der im Beschwerdestadium seinen Beitritt erklärt hat, woraufhin alle anhängigen Beschwerden zurückgenommen wurden, einer Neubewertung unterzogen werden müssten.

27. Nach Artikel 106 (1) Satz 1 EPÜ sind Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilung mit der Beschwerde anfechtbar. Dabei können die Entscheidungen, nicht aber ihre Entscheidungsgründe angefochten werden (siehe T 611/90, Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

28. Der Zweck der Beschwerde besteht darin, den Verfahrensbeteiligten vor den Verwaltungsorganen des EPA im Einzelfall Rechtsschutz gegen eine mögliche Verletzung ihrer Rechte nach dem EPÜ zu gewähren (vgl. Münchner Gemeinschaftskommentar, 20. Auflage, Juli 1997, Moser, Art. 106 ‑ 112, Rdn. 2; Keussen in Benkard, EPÜ, 4. Auflage, 2023, Vor Art. 106 ‑ 112a, Rdn. 7).

29. Hauptzweck des Beschwerdeverfahrens ist die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf ihre verfahrens- und materiellrechtliche Richtigkeit, allerdings mit gewissen Einschränkungen, die in der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern geregelt sind (siehe Artikel 12 (2) VOBK; G 1/86, Nr. 14 der Entscheidungsgründe; G 9/91, Nr. 18 der Entscheidungsgründe; T 26/88, Nr. 12 der Entscheidungsgründe; T 611/90, Nr. 3 der Entscheidungsgründe). Das Beschwerdeverfahren vor den Beschwerdekammern ist demnach ein vom Verfahren in der Verwaltungsinstanz vor einer der in Artikel 106 (1) EPÜ genannten Stellen vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren. Es ist keineswegs eine bloße Fortsetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsorgan des EPA und sollte dies auch nie sein (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 11. Auflage 2025, V.A.1.1 und 2.2 mit Verweisen).

30. Dass es sich bei den Beschwerdekammern um Gerichte handelt, wurde in der Entscheidung G 1/86 bestätigt (Nr. 14 der Entscheidungsgründe). In der Entscheidung G 1/99 (Nr. 6.6 der Entscheidungsgründe) stellte die Große Kammer fest, dass das Beschwerdeverfahren als verwaltungsgerichtliches Verfahren anzusehen sei (G 9/91, Nr. 18 der Entscheidungsgründe, G 7/91 und G 8/91, Nr. 7 der Entscheidungsgründe; Keussen in Benkard, a. a. O., Vor Art. 106 ‑ 112a, Rdn. 4 ff.; Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 12. Auflage, 2024, Anhang zu § 73, Art. 106, Rdn. 3 und 5).

31. Die Große Kammer stellte in der Entscheidung G 9/92 (Nr. 9 der Entscheidungsgründe) fest, dass

32. Der Umfang des Beschwerdeverfahrens wird jedoch durch die Beschwerde bestimmt. Nach dem Grundsatz ne ultra petita bestimmt der einleitende Antrag das Verfahren (vgl. G 9/92, Nr. 1 der Entscheidungsgründe; Keussen in Benkard, a. a. O., Vor Art. 106 ‑ 112a, Rdn. 9, 25 ff.).

33. Die Große Kammer befand in der Entscheidung G 9/92 (Nr. 6 der Entscheidungsgründe), dass

34. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Beschwerdeverfahren durch folgende Grundsätze gekennzeichnet ist:

1. Das Beschwerdeverfahren hat gerichtlichen Charakter und ist keine bloße Fortsetzung des Verfahrens vor den Verwaltungsorganen des EPA.

2. Die Beschwerde ist ein Rechtsbehelf in faktischer und rechtlicher Hinsicht für die an Verfahren vor den Verwaltungsorganen des EPA Beteiligten mit dem Ziel der Beseitigung einer "Beschwer" einer Entscheidung im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ.

3. Der Umfang des Beschwerdeverfahrens wird im Wesentlichen durch die angefochtene Entscheidung, die mit der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge des Beschwerdeführers und, in mehrseitigen Verfahren, das Vorbringen des bzw. der anderen Beteiligten in Erwiderung auf die Beschwerdebegründung des Beschwerdeführers bestimmt.

4. Das Beschwerdeverfahren ist kein Verfahren des EPA, das von Amts wegen geführt wird und der internen Selbstkontrolle und Selbstkorrektur dient. Vielmehr obliegt es dem Beschwerdeführer, das Verfahren im Rahmen seiner Verfügungsbefugnis nach der Dispositionsmaxime einzuleiten, zu bestimmen und abzuschließen. Dies unterliegt dem Grundsatz ne ultra petita und dem Verbot der reformatio in peius.

35. Nach Artikel 107 Satz 1 EPÜ kann jeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung eines der in Artikel 106 (1) EPÜ genannten Organe beschwert ist, Beschwerde einlegen. Ein Beteiligter ist im Sinne dieser Bestimmung beschwert, wenn die Entscheidung nicht seinen Verfahrensanträgen entspricht. Dies ist durch einen Vergleich der Anträge in der Verwaltungsinstanz mit dem Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen (vgl. T 244/85, Nr. 3 der Entscheidungsgründe; T 1682/13, Nr. 1 der Entscheidungsgründe).

36. Beteiligte an dem Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung führt, sind diejenigen Personen, die im Gesetz für das jeweilige Verfahrensstadium ausdrücklich als Beteiligte genannt sind, etwa in Artikel 99 (3) EPÜ, und darüber hinaus alle, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden (z. B. T 811/90 zu von der Akteneinsicht ausgeschlossenen Unterlagen; J 28/94 zu einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens; J 33/95 zu einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens).

37. Genauer gesagt, sind die Verfahrensbeteiligten in erster Linie die Beteiligten, für die der Spruchkörper die Entscheidung zu erlassen beabsichtigt. Dies sind jene, die im Rubrum der Entscheidung genannt sind und zu denen auch ein im administrativen Einspruchsstadium Beitretender gehören kann (vgl. Münchner Gemeinschaftskommentar, a. a. O., Art. 107, Rdn. 11; Keussen in Benkard, a. a. O., Art. 107, Rdn. 5; Schulte, a. a. O., Anhang zu § 73, Art. 107, Rdn. 3 ff.; Bühler in Singer/Stauder/Luginbühl, EPÜ, 9. Auflage, 2023, Art. 107, Rdn. 10; Visser's Annotated European Patent Convention, Auflage 2024, 2025, Art. 106, Kapitel 1).

38. Dagegen ist ein Dritter, der im Verwaltungsverfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, Einwände nach Artikel 115 EPÜ (Einwendungen Dritter) erhoben hat, nicht an diesem Verfahren beteiligt und somit nicht beschwerdeberechtigt (vgl. Artikel 115 Satz 2 EPÜ).

39. Ein Dritter kann allerdings berechtigt sein, gegen eine Entscheidung der Verwaltungsinstanz des EPA Beschwerde einzulegen, wenn diese Abteilung seine Beteiligung aufgrund von Verfahrensfehlern übergangen hat oder wenn sein Recht auf Beteiligung bestritten und die Sache überprüft wird (vgl. Keussen in Benkard, a. a. O., Art. 107, Rdn. 6 bis 8).

40. Ein Beteiligter ist beschwert, wenn die Entscheidung bzw. der Wortlaut der Entscheidungsformel zu seinem Nachteil von einem Antrag dieses Beteiligten abweicht (vgl. Münchner Gemeinschaftskommentar, a. a. O., Art. 107, Rdn. 14; Keussen in Benkard, a. a. O., Art. 107, Rdn. 41; Schulte, a. a. O., Anhang zu § 73, Art. 107, Rdn. 12; Bühler in Singer/Stauder/Luginbühl, a. a. O., Art. 107, Rdn. 19; Visser's Annotated European Patent Convention, a. a. O., Art. 107, Kapitel 2; T 193/07, Nr. 2.2.1 der Entscheidungsgründe, in der die Beschwerdekammer die Auffassung vertrat, dass die bloße Möglichkeit von Nachteilen in späteren nationalen Gerichtsverfahren, die sich aus der Entscheidung der Verwaltungsinstanz ergeben könnten, nicht zu einer Beschwerde gegen diese Entscheidung berechtigen).

41. Zur Frage, wer als Beteiligter im Beschwerdeverfahren gilt, enthalten die "Travaux préparatoires" zum EPÜ 1973 folgende Ausführungen.

42. Erster Arbeitsentwurf des Abkommens über ein europäisches Patentrecht, Artikel 91 bis 100, 28. Juli 1961 (IV/5569/61-D):

43. Vorbereitende Dokumente (1972), Münchner Diplomatische Konferenz über die Einführung eines europäischen Patenterteilungsverfahrens 1973 (M6498-IV-64-D):

44. Konferenzdokument des Allgemeinen Redaktionsausschusses für das Übereinkommen, Artikel 84 bis 111, München, 30. September 1973 (M/146/R 4 d):

45. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Erlangung der Stellung eines am Beschwerdeverfahren Beteiligten durch folgende Grundsätze gekennzeichnet:

1. Beschwerdeberechtigter Beteiligter im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ ist nur, wer an dem Verfahren vor der Verwaltungsinstanz, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, formell beteiligt war.

2. Ein Dritter, der im Verfahren vor der Verwaltungsinstanz, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, nicht als Beteiligter zugelassen war, ist daher nicht beschwerdeberechtigt, es sei denn, das Recht des Dritten auf Beteiligung am Verfahren wurde aufgrund eines Verfahrensfehlers oder einer falschen Rechtsanwendung missachtet.

3. Eine Beschwer wird im Hinblick auf die Verfahrenssituation eines Beteiligten am Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, festgestellt und liegt nur dann vor, wenn eine Entscheidung einer Verwaltungsinstanz hinter dem Antrag eines Verfahrensbeteiligten zurückbleibt oder ohne dessen Zustimmung davon abweicht.

4. Jede andere "negative" oder "nachteilige" Folge oder Auswirkung einer Entscheidung einer Verwaltungsinstanz des EPA für einen Dritten, der nicht formell am Verfahren vor der Verwaltungsinstanz beteiligt war, überwindet nicht die in Artikel 107 Satz 1 EPÜ vorgesehene rechtliche Schwelle.

46. Das EPÜ sieht nur ein Rechtsinstrument vor, mit dem ein Dritter die Erteilung eines europäischen Patents anfechten kann, nämlich das des Einspruchs nach Artikel 99 EPÜ auf der Grundlage eines Einspruchsgrunds nach Artikel 100 EPÜ. Die Einlegung eines Einspruchs ist insbesondere durch die nicht verlängerbare Einspruchsfrist von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents eingeschränkt (vgl. Artikel 97 (3) und 99 (1) Satz 1 EPÜ). Die Nichteinhaltung dieser Frist führt zur Unzulässigkeit des Einspruchs und kann nicht durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ geheilt werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist kann ein europäisches Patent grundsätzlich nur noch vor den Gerichten oder anderen nationalen Behörden der EPÜ-Vertragsstaaten, einschließlich des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), angefochten werden.

47. Der Rechtsbegriff des Beitritts nach Artikel 105 EPÜ schafft einen besonderen Rechtsrahmen für das Rechtsinstitut des Einspruchs. Dies geschieht außerhalb der Einspruchsfrist nach Artikel 99 EPÜ, aber immer noch vor den zuständigen Organen des EPA, zu denen auch die Beschwerdekammern als zentrale Gerichtsinstanz in Verfahren nach dem EPÜ gehören. Dieser Ausnahmecharakter schließt eine weite Auslegung und Anwendung dieses Rechtsbehelfs von vornherein aus.

48. Artikel 105 EPÜ soll Dritten nach Ablauf der Einspruchsfrist das Recht einräumen, die Gültigkeit eines europäischen Patents, das sie angeblich verletzen, nach dem im EPÜ vorgesehenen Verfahren in der Verwaltungsphase vor der Einspruchsabteilung und/oder in der gerichtlichen Phase vor den Beschwerdekammern überprüfen zu lassen.

49. In der Entscheidung G 1/94 (Nr. 7 der Entscheidungsgründe) stellte die Große Kammer in Bezug auf den Zweck des Artikels 105 EPÜ fest, dass

50. Diese Auslegung von Artikel 105 EPÜ wird durch die vorbereitenden Arbeiten zum EPÜ ("Travaux préparatoires") bestätigt. Schon bei der ersten Entscheidung, eine dem heutigen Artikel 105 EPÜ entsprechende Bestimmung einzuführen (siehe BR 144d/71), herrschte Einigkeit darüber, dass

51. Ein zulässiger Beitritt eines Beteiligten zum Einspruchsverfahren setzt nach Artikel 105 (1) EPÜ den Nachweis voraus, dass gegen ihn Klage wegen Verletzung dieses Patents erhoben worden ist oder er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze. Regel 89 EPÜ enthält zusätzliche Anforderungen. Artikel 105 (2) EPÜ sieht vor, dass ein zulässiger Beitritt als Einspruch zu behandeln ist.

52. Der wirksam Beitretende erlangt die Stellung eines Einsprechenden, gleichgültig, ob der Beitritt während des Verfahrens vor der Einspruchsabteilung oder während des Beschwerdestadiums erfolgt. Der Beitretende kann sich auf jeden der in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe stützen (vgl. G 1/94, Nr. 13 der Entscheidungsgründe). Damit gehen seine Rechte über die der am Beschwerdeverfahren Beteiligten hinaus, die in ihrer Einspruchsschrift nach Artikel 99 (1) EPÜ die Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ dargelegt hatten.

53. In anderen Aspekten hat der Beitretende die gleichen Rechte und Obliegenheiten wie die anderen Einsprechenden. Grundsätzlich tritt ein Beitretender dem Verfahren in dem Stadium bei, in dem es sich zum Zeitpunkt des Beitritts befindet, und zwar einschließlich laufender Fristen (vgl. T 392/97, Nr. 4.4 der Entscheidungsgründe).

54. Der Beitritt zu einem Verfahren vor der Einspruchsabteilung in der Einspruchsphase ist in der Regel akzessorisch, d. h. er setzt die Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens zum Zeitpunkt des Beitritts voraus (siehe G 4/91, Leitsatz 1). Der Beitretende ist nicht nur Streithelfer des (der) anderen Einsprechenden, sondern hat alle Rechte und Obliegenheiten eines Verfahrensbeteiligten, insbesondere bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Einreichung von Anträgen, der Einlegung von Beschwerden oder der Beteiligung an Beschwerdeverfahren (vgl. Kley/Thums in Benkard, a. a. O., Art. 105, Rdn. 4 und 19; Bühler in Singer/Stauder/Luginbühl, a. a. O., Art. 107, Rdn. 2).

55. Zusammenfassend ist der Rechtsbegriff des Beitritts durch folgende Grundsätze gekennzeichnet:

1. Der Rechtsbehelf des Beitritts unterliegt einem besonderen Rechtsrahmen, der aufgrund seines Ausnahmecharakters eine weite Auslegung und Anwendung ausschließt.

2. Der Beitritt soll Dritten nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist die Gelegenheit geben, die Gültigkeit eines europäischen Patents, das sie angeblich verletzen, zentral überprüfen zu lassen.

3. Grundsätzlich tritt ein Beitretender dem Verfahren in dem Stadium bei, in dem es sich zum Zeitpunkt des Beitritts befindet.

4. Der im Einspruchsstadium Beitretende hat alle Rechte und Obliegenheiten eines an einem Verfahren vor der Einspruchsabteilung Beteiligten.

56. Die vorstehenden Überlegungen zu den Rechtsbegriffen der Beschwerde und des Beitritts sowie zur Erlangung der Beteiligtenstellung im Beschwerdeverfahren machen eine ganzheitliche Betrachtung des Wechselspiels zwischen Beschwerde und Beitritt erforderlich.

57. Wird ein Beitritt erst im Beschwerdestadium in zulässiger Weise erklärt, kann der Beitretende aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht von einer Stellung im Verwaltungsverfahren profitieren, sondern muss gegenüber der zuständigen Beschwerdekammer nachweisen, dass alle Erfordernisse des Artikels 105 EPÜ und der Regeln 76 bis 86 und 89 EPÜ erfüllt sind. Der wirksam Beitretende, der an dem Verwaltungsverfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, nicht beteiligt war, wird gemäß Artikel 107 Satz 2 EPÜ zum Verfahrensbeteiligten und tritt in das Beschwerdeverfahren in dem Stadium ein, in dem es sich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts befindet.

58. Während der Zweck des Einspruchsbeschwerdeverfahrens im Wesentlichen darin liegt, dem unterlegenen und beschwerten Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten (vgl. G 9/91 und G 10/91, Nr. 18 der Entscheidungsgründe), soll der Beitritt einem vermeintlichen Verletzer die Gelegenheit geben, sich gegen die Maßnahmen des Patentinhabers zur Wehr zu setzen und das Patent, das er angeblich verletzt, mit allen verfügbaren Mitteln, also auch mit neuen Einspruchsgründen nach Artikel 100 EPÜ, anzufechten (vgl. G 1/94, Nr. 13 der Entscheidungsgründe; G 3/04, Nr. 10 der Entscheidungsgründe).

59. Wie jedoch in der Entscheidung G 1/94 (Nr. 7 der Entscheidungsgründe) festgestellt wurde, "[schafft a]uch eine Analyse des Sinns und Zwecks der Bestimmung ... nicht letzte Gewissheit darüber, wie Artikel 105 EPÜ bezüglich eines Beitritts im Beschwerdeverfahren auszulegen ist". Anders ausgedrückt, muss sich der Beitritt im Beschwerdeverfahren in den besonderen Rechts- und Verfahrensrahmen der Beschwerdekammern als erste und letzte gerichtliche Instanz im Verfahren nach dem EPÜ einfügen.

60. Wie bereits oben im Zuge der Überlegungen zum Rechtsbegriff der Beschwerde erwähnt, unterliegt das Beschwerdeverfahren unter anderem dem Verfügungsgrundsatz. Dieser Verfahrensgrundsatz besagt, dass die Beteiligten das Recht haben, das Beschwerdeverfahren nicht nur einzuleiten, sondern auch darüber zu verfügen. Daraus folgt, dass die Beteiligten durch ihre Anträge den Beginn und den Rahmen des Verfahrens bestimmen und dass eine Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren ohne Antrag eines Beteiligten in der Regel von Amts wegen weder einleiten noch fortsetzen kann, wenn die Verfahrenshandlung, durch die das Verfahren entstanden ist, zurückgenommen worden ist, es sei denn, dass das Verfahrensrecht eine Fortsetzung erlaubt (vgl. G 7/91 und G 8/91, Nr. 5 der Entscheidungsgründe; Keussen in Benkard, a. a. O., Vor Art 106 ‑ 112a, Rdn. 21; Bühler in Singer/Stauder/Luginbühl, a. a. O., Art. 107, Rdn. 42).

61. Zwar kann das EPA das Einspruchsverfahren nach Regel 84 (2) EPÜ von Amts wegen fortsetzen, wenn der einzige Einspruch oder alle Einsprüche zurückgenommen worden sind, jedoch kann dieses Ermessen nur von der zuständigen Einspruchsabteilung in der Verwaltungsphase des Einspruchsverfahrens ausgeübt werden. Grund dafür ist das Interesse der Öffentlichkeit daran, dass keine Patente aufrechterhalten werden, die keinen Rechtsbestand haben. Im gerichtlichen Beschwerdestadium vor den Beschwerdekammern hat jedoch der Verfügungsgrundsatz Vorrang, da das Interesse der Öffentlichkeit vornehmlich und in ausreichendem Maße dadurch sichergestellt ist, dass nach Artikel 99 (1) EPÜ innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents jedermann gegen das Patent Einspruch einlegen kann (vgl. G 7/91 und G 8/91; Keussen in Benkard, a. a. O., Vor Art. 106 ‑ 112a, Rdn. 22; Schulte, a. a. O., Anhang zu § 73, Art. 106, Rdn. 11, und Art. 107, Rdn. 18).

62. Zusammen mit der Bindungswirkung der Anträge der Beteiligten bestimmt dieser Grundsatz somit die Grenzen der Verfahrenshandlungen aller am Beschwerdeverfahren Beteiligten, sei es

63. Ein Beitretender im Beschwerdeverfahren wird zwar nach Artikel 107 Satz 2 EPÜ Beteiligter kraft Gesetzes, jedoch genießt er keine bessere oder andere Stellung als die anderen nicht beschwerdeführenden Parteien, die am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren formell beteiligt waren; dieser Punkt scheint in zwei Amicus-curiae-Schriftsätzen (CNCPI, Herr Hauck) ausschlaggebend zu sein für den Vorschlag, die Vorlagefragen zu verneinen. Eine Ausnahme gilt nur in Bezug auf die Geltendmachung von Einspruchsgründen, da der Beitretende diesbezüglich nicht eingeschränkt ist (vgl. G 1/94, Nr. 13 der Entscheidungsgründe; G 3/04, Nr. 10 der Entscheidungsgründe). Diese Ausnahme ändert jedoch weder etwas an der grundsätzlichen Beteiligtenstellung noch an der Notwendigkeit, den Verfügungsgrundsatz in vollem Umfang einzuhalten.

64. Parteien, die kraft Gesetzes am Beschwerdeverfahren beteiligt sind, haben keine von der Beschwerde unabhängige rechtliche Stellung, da ihnen Artikel 107 Satz 2 EPÜ lediglich das Recht auf Beteiligung am anhängigen Beschwerdeverfahren garantiert. Ob sie dieses Beteiligungsrecht aktiv ausüben oder nicht, liegt allein in ihrem Ermessen (vgl. Schulte, a. a. O., Art. 107 EPÜ, Rdn. 18; Bühler in Singer/Stauder/Luginbühl, a. a. O., Art. 107, Rdn. 43).

65. In Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen gelten diese Grenzen auch für Dritte, die einem anhängigen Beschwerdeverfahren aufgrund eines zulässigen Beitritts beitreten. Auch erlauben diese Grenzen keine weite Auslegung und Anwendung von Artikel 105 (2) EPÜ mutatis mutandis oder gar durch Analogie, wie von der vorlegenden Kammer, dem Amtspräsidenten und in vier Amicus-curiae-Schriftsätzen (epi, Patentanwaltskammer, Herr Exner und Herr Thomas) vorgeschlagen.

66. Werden im Einspruchsbeschwerdeverfahren die einzige oder alle Beschwerden zurückgenommen, dann endet das Beschwerdeverfahren bezüglich aller Sachfragen für alle Beteiligten. Dies gilt auch für die vom Beitretenden vorgebrachten neuen Einspruchsgründe. Somit kann das Verfahren nicht mit einem Beitretenden fortgesetzt werden. Grund dafür ist, dass der im Beschwerdeverfahren Beitretende nicht die Stellung eines unabhängigen Beschwerdeführers hat, sondern lediglich die eines Beteiligten kraft Gesetzes nach Artikel 107 Satz 2 EPÜ. Dies scheint gestützt zu werden durch die Entscheidung G 2/91 (Nr. 6.1 der Entscheidungsgründe), Kley/Thums in Benkard, a. a. O., Art. 105 (Rdn. 20a), Keussen in Benkard, a. a. O., Vor Art. 106 ‑ 112a (Rdn. 22 ff.) und Art. 110 (Rdn. 19), Bühler in Singer/Stauder/Luginbühl, a. a. O., Art 107 (Rdn. 5 und 54), Bostedt in Singer/Stauder/Luginbühl, a. a. O., Art. 105 (Rdn. 33) und Visser's Annotated European Patent Convention, a. a. O., Art. 105 (Kapitel 1.3) und Art. 107 (Kapitel 3.1), wenngleich der Münchner Gemeinschaftskommentar, a. a. O., Art. 107 (Rdn. 31) eine gegenteilige Auffassung vertritt, die von der Zahlung der Beschwerdegebühr durch den Beitretenden abhängt, wie auch von der vorlegenden Kammer, dem Amtspräsidenten und in vier Amicus-curiae-Schriftsätzen (Patentanwaltskammer, epi, Herr Exner und Herr Thomas) vorgeschlagen.

67. Zusammenfassend ist das Wechselspiel von Beschwerde und Beitritt durch folgende Grundsätze gekennzeichnet:

1. Ein im Beschwerdeverfahren Beitretender kann aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht von einer Stellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren vor der Einspruchsabteilung profitieren und wird ein Beteiligter kraft Gesetzes nach Artikel 107 Satz 2 EPÜ.

2. Nachdem die Große Kammer in der Entscheidung G 1/94 anerkannt hat, dass hinsichtlich der Auslegung von Artikel 105 EPÜ in Bezug auf den Beitritt im Beschwerdeverfahren weiterhin Unklarheit besteht, muss sich der Beitritt im Beschwerdeverfahren in den besonderen Rechts- und Verfahrensrahmen der Beschwerdekammern als erste und letzte gerichtliche Instanz im Verfahren nach dem EPÜ einfügen.

3. Der Verfügungsgrundsatz begrenzt zusammen mit der Bindungswirkung der Anträge der Beteiligten die prozeduralen Handlungsmöglichkeiten aller am Beschwerdeverfahren Beteiligten (Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Beteiligte kraft Gesetzes und Beschwerdekammern).

4. In Ermangelung gegenteiliger gesetzlicher Bestimmungen gelten die Grenzen auch für Dritte, die einem anhängigen Beschwerdeverfahren aufgrund eines zulässigen Beitritts beitreten.

5. Die rechtliche Stellung des Beteiligten kraft Gesetzes nach Artikel 107 Satz 2 EPÜ ist nicht dieselbe wie die des Beschwerdeführers, wobei nur der Letztere das Recht hat, über das von ihm eingeleitete Beschwerdeverfahren zu verfügen.

6. Werden im Einspruchsbeschwerdeverfahren die einzige oder alle Beschwerden zurückgenommen, dann endet das Verfahren bezüglich aller Sachfragen für alle Beteiligten und kann nicht mit einem im Beschwerdestadium Beigetretenen oder einem anderen nicht beschwerdeführenden Beteiligten fortgesetzt werden.

68. Eine Recherche der Rechtsprechung und der Praxis der Beschwerdekammern nach der Entscheidung G 3/04 (ABl. 2006, 118) hat 159 Entscheidungen ergeben, von denen zwei für diese Vorlage besonders relevant zu sein scheinen. Diese Entscheidungen (T 1108/02 und T 439/17) werden im Folgenden vorgestellt, wobei wichtige Punkte aus den jeweiligen Entscheidungen angeführt werden. Es wurde keine Entscheidung gefunden, die der Entscheidung G 3/04 nicht folgte.

69. Der Patentinhaber legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, in der es hieß, dass die Ansprüche des Hauptantrags gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ verstießen. Während des Beschwerdeverfahrens erklärte ein Dritter (Beitretender 1) seinen Beitritt in Anbetracht eines Verletzungsverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf. Außerdem erklärte ein weiterer Dritter (Beitretender 2) einen zweiten Beitritt unter Berufung auf die Einreichung einer negativen Feststellungklage vor dem Tribunale di Milano und die Einreichung einer Verletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf. In der Folge nahm der Patentinhaber als einziger Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück.

70. Während eines Einspruchsverfahrens hatte zunächst eine Dritte unter Berufung auf ein durch die Patentinhaberin eingeleitetes deutsches Beweissicherungsverfahren ihren Beitritt erklärt. Die Einspruchsabteilung hielt den Beitritt für unzulässig, da keine Klage wegen Verletzung des Patents im Sinne von Artikel 105 (1) a) EPÜ gegen die Beitretende erhoben worden war. Sowohl die Patentinhaberin als auch die Einsprechende legten gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Streitpatents in geändertem Umfang Beschwerde ein. Während des Beschwerdeverfahrens verklagte die Patentinhaberin die Dritte wegen Verletzung des Streitpatents (§§ 139 und 140 PatG), woraufhin die Dritte ihren zweiten Beitritt erklärte. Dieser zweite Beitritt war zwar zulässig, jedoch war die Beitretende aus Sicht der Kammer nicht berechtigt, das Beschwerdeverfahren nach der Rücknahme der Beschwerden der Patentinhaberin und der Einsprechenden selbstständig fortzusetzen.

71. Um eine einheitliche Anwendung des EPÜ zu gewährleisten und damit Divergenzen in Verfahren vor den Verwaltungsinstanzen des EPA und den Beschwerdekammern einerseits und in Verfahren nach der Erteilung vor nationalen Gerichten und Behörden, einschließlich des EPG, andererseits so weit wie möglich zu vermeiden, prüft die Große Kammer bei Entscheidungen über Vorlagefragen regelmäßig die Rechtslage und Rechtsprechung in den EPÜ-Vertragsstaaten.

72. In der Schweiz ist der Beitritt ("Intervention") sowohl im Zivilrecht als auch im Patentrecht (über die Anwendung des Zivilrechts im Nichtigkeitsverfahren) möglich. Das schweizerische Zivilrecht kennt die Intervention nach der Zivilprozessordnung, die vor den kantonalen Gerichten anwendbar ist, und nach dem Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess, das für Verfahren vor dem Bundesgericht gilt.

73. Nach Artikel 76 (1) Zivilprozessordnung kann die intervenierende Person zur Unterstützung der Hauptpartei alle Prozesshandlungen vornehmen, die nach dem Stand des Verfahrens zulässig sind, insbesondere alle Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und auch Rechtsmittel ergreifen. Stehen jedoch die Prozesshandlungen der intervenierenden Person mit jenen der Hauptpartei im Widerspruch, so sind sie nach Artikel 76 (2) Zivilprozessordnung im Prozess unbeachtlich (vgl. jedoch Bundesgericht, BGE 142 III 629, das Ausnahmen zuzulassen scheint). Die intervenierende Person kann nach der schweizerischen Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Rechtsmittel ergreifen, wenn die Hauptpartei sich der Beschwerde widersetzt (vgl. Bundesgericht, BGE 142 III 271).

74. Nach Artikel 15 (3) Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess ist der Intervenient berechtigt, gegen den Willen der Partei Verfahrenshandlungen vorzunehmen und Beschwerde einzulegen, wenn das Urteil auch für die Rechtsbeziehungen des Intervenienten zur gegnerischen Partei wirksam sein wird.

75. Das schweizerische Patentrecht kennt derzeit ein Einspruchsverfahren, in dem jede Person nach der Erteilung eines Patents Einspruch dagegen einlegen kann. Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintragung ins Patentregister einzureichen (Artikel 59c (1) Patentgesetz, Artikel 73 (1) Patentverordnung). Weder das Patentgesetz noch die Patentverordnung sehen die Beteiligung Dritter vor, und diese findet auch nicht im Rahmen des Einspruchsverfahrens statt. In der Praxis scheint der Einspruch bisher eine untergeordnete Rolle zu spielen, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Patentprüfung nach schweizerischem Recht begrenzt ist. Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gilt die Zivilprozessordnung, die die Beteiligung Dritter zulässt.

76. Das schweizerische Verwaltungsrecht enthält keine mit der Intervention im Zivilverfahren vergleichbare Bestimmung.

77. Es wurde keine Rechtsprechung gefunden, in der ein Verfahren nach der Rücknahme der Hauptklage von einer intervenierenden Person fortgesetzt wurde.

78. Die Rücknahme einer Klage führt in der Regel zur Beendigung des Verfahrens, sofern die Rücknahme vor Beginn der mündlichen Verhandlung (§ 269 Zivilprozessordnung) oder vor der Stellung der Anträge der Parteien in der mündlichen Verhandlung (§ 92 Verwaltungsgerichtsordnung) erfolgt. Jede spätere Rücknahme setzt die Einwilligung des Beklagten voraus.

79. Im deutschen Patentrecht besteht die Möglichkeit, einem Verfahren nach § 59 Patentgesetz beizutreten. Mit dem Beitritt wird der Beitretende zu einem vollwertigen Einsprechenden. Dritte können im Beschwerdeverfahren ebenfalls beitreten. Der Beitretende erwirbt zwar nicht die Stellung eines Beschwerdeführers, wohl aber die eines Einsprechenden. Beendet der Patentinhaber das Einspruchsverfahren durch Verzicht auf das Patent, kann der Einsprechende das Verfahren fortführen, wenn er nachweisen kann, dass bei ihm ein Rechtsschutzinteresse gegeben ist (vgl. Bundesgerichtshof, X ZB 18/06).

80. Im deutschen Zivilrecht muss der Beitretende ("Nebenintervenient") den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet. Er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit denen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Die Zurücknahme der Klage durch den Kläger hebt die prozessualen Wirkungen der Rechtsanhängigkeit auf. Das heißt, dass der Nebenintervenient nicht mehr die rechtliche Möglichkeit hat, den Rechtsstreit für die von ihm unterstützte Hauptpartei fortzusetzen. Der Nebenintervenient kann den Rechtsstreit nicht selbstständig, d. h. als eigenen Rechtsstreit, fortführen. Durch den Beitritt zum Verfahren wird der Nebenintervenient zum Verfahrensbeteiligten an der Seite des Klägers, er wird jedoch nicht selbst Partei. Gleiches gilt für Nichtigkeitsverfahren; hier sei verwiesen auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs Ia ZR 237/63:

81. Im deutschen Verwaltungsgerichtsverfahren findet eine Nebenintervention nicht statt. Die Bestimmungen der §§ 66 ff. Zivilprozessordnung über Nebeninterventionen sind nach der Verwaltungsgerichtsordnung weder unmittelbar noch analog anwendbar. Zwar sieht § 64 VwGO vor, dass die Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden ist, wenn die Verwaltungsgerichtsordnung keine Verfahrensvorschriften enthält, allerdings ist in § 63 VwGO als lex specialis aufgeführt, wer Beteiligter am Verfahren sein kann; der Nebenintervenient ist in dieser abschließenden Auflistung nicht genannt (vgl. BVerwG 8 C 2.05).

82. Im Zivilverfahren beendet die bloße Klagerücknahme das Verfahren, solange der Beklagte sich nicht in der Sache geäußert oder Einwände gegen die Zulässigkeit der Klage erhoben hat (Artikel 395 Code de Procédure Civile (französische Zivilprozessordnung)). Andernfalls ist die Zustimmung des Beklagten erforderlich. Im Verwaltungsverfahren stellt der Richter das Verfahren nach einer Klagerücknahme durch den Kläger bis zum Abschluss der Ermittlungsphase ("clôture de l'instruction") ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagte die Anerkennung der Rücknahme verweigert hat (vgl. Conseil d'Etat, Nr. 120241).

83. Es wird unterschieden zwischen Hauptintervention ("intervention principale") und Nebenintervention ("intervention accessoire"). Eine Intervention ist nach Artikel 330 (1) Code de Procédure Civile dann eine Nebenintervention, wenn sie die Ansprüche eines Beteiligten unterstützt. Der wesentliche Unterschied zur Hauptintervention besteht darin, dass der Intervenient keinen eigenen Anspruch verfolgt (vgl. Cour de Cassation, Chambre civile 2, Nr. 04-13.008; Chambre civile 1, Nr. 15-10.577). Im Verwaltungsprozess kann eine Intervention nur als Nebenintervention erfolgen, wie durch das Pomar-Urteil bestätigt wurde (vgl. Conseil d'Etat, Sect., Nr. 32813). Da die Intervention nicht zu einer Erweiterung des Rechtsstreits über den von den ursprünglichen Beteiligten festgelegten Rahmen hinaus führen kann, steht dem unmittelbaren Beitritt eines Dritten im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nichts im Weg (vgl. Conseil d'Etat, Sect., Nr. 40674).

84. Unabhängig davon, ob es sich um ein Verwaltungs- oder ein Zivilverfahren handelt, dient die Nebenintervention der Unterstützung eines Beteiligten, wobei der Intervenient keine eigenen Ansprüche geltend machen kann. Der Rückzug des vom Intervenienten unterstützten Beteiligten entzieht der Nebenintervention ihre Grundlage (vgl. Conseil d'Etat, Sect., Nr. 105798). Der Intervenient hat keine Möglichkeit, sich gegen die Klagerücknahme durch den Kläger, die das Verfahren im Prinzip beendet, wirksam zur Wehr zu setzen.

85. Im Zivilprozess besteht die Möglichkeit der Hauptintervention; in diesem Fall muss der Intervenient seinen Handlungsanspruch (Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse) in Bezug auf die von ihm erhobene Forderung begründen. Folglich ist das Ergebnis einer solchen Intervention nicht mit dem der Hauptklage verbunden, wenn der Hauptintervenient ein eigenes Recht geltend macht, das nur er allein ausüben kann (vgl. Cour de Cassation, Chambre civile 2, Nr. 12-18.931; Chambre civile 2, Nr. 18-22.984). Die Hauptintervention zeichnet sich dadurch aus, dass ein Recht und ein Anspruch geltend gemacht werden, die sich von denen unterscheiden, die bereits bei Gericht anhängig sind. Nach Artikel 329 Code de Procédure Civile ist eine Hauptintervention nur dann zulässig, wenn die Person, die sie erhebt, in Bezug auf die von ihr erhobene Forderung klagebefugt ist. Die für eine Hauptintervention erforderliche Stellung ist dieselbe, die für eigenständiges Handeln erforderlich ist.

86. Das französische Verfahren im Patentrecht enthält keine Bestimmung für den Beitritt Dritter in Einspruchsverfahren vor dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (INPI). Der freiwillige Beitritt ("intervention volontaire") – im Gegensatz zum erzwungenen Beitritt ("intervention forcée") – ist in Artikel R. 411-32 Code de la Propriété Intellectuelle (Gesetzbuch über das geistige Eigentum) nur in Bezug auf Beschwerden vor der Cour d'Appel gegen Entscheidungen des Generaldirektors des INPI erwähnt, ohne dass weitere Einzelheiten genannt werden. Patentverletzungs- und Nichtigkeitsklagen unterliegen dem Zivilprozessrecht.

87. Artikel 217 der niederländischen Zivilprozessordnung (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering) sieht zwei Arten des Beitritts vor. Die erste ("voeging") dient der Unterstützung eines der Beteiligten, wohingegen die zweite ("tussenkomen") es einem Dritten ermöglicht, im Verfahren einen unabhängigen Standpunkt mit eigenen Forderungen einzunehmen.

88. Artikel 8:12b des niederländischen Allgemeinen Verwaltungsgesetzes (Algemene wet bestuursrecht) sieht vor, dass das Gericht anderen Personen als den Beteiligten die Möglichkeit einräumen kann, schriftliche oder mündliche Ausführungen zu machen.

89. Das Verfahren für Patentstreitigkeiten in England und Wales unterliegt den Civil Procedure Rules (CPR). Grundsätzlich ist ein Kläger berechtigt, seine Klage zurückzunehmen (Rule 38.2 (1) CPR).

90. Die Ausübung dieses Rechts kann von der Genehmigung des Gerichts (oder in einigen Fällen von der Zustimmung des Beklagten) abhängig gemacht werden, wenn eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, ein Beteiligter dem Gericht eine Zusicherung gegeben hat oder der Kläger in Bezug auf die Klage eine Zwischenzahlung erhalten hat (Rule 38.2 (2) CPR). Um eine Klage zurückzunehmen, muss der Kläger eine Rücknahmeerklärung einreichen (Rule 38.3 (1) CPR). Diese Erklärung wird gegenüber dem jeweiligen Beklagten an dem Tag wirksam, an dem ihm die Rücknahmeerklärung zugestellt wird (Rule 38.5 (1) CPR). Damit endet das Verfahren (Rule 38.5(2) CPR) vorbehaltlich des Rechts, eine Aufhebung der Erklärung zu beantragen.

91. Anders als bei Urheberrechts- und Markenrechtsverfahren gelten für den Beitritt in Zivilverfahren vor dem High Court und dem Court of Appeal keine expliziten allgemeinen Bestimmungen. Das Gericht kann aufgrund seiner weitreichenden Befugnisse zur Steuerung des Verfahrensablaufs nach Rule 3.1 CPR (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen) "(p) alle ... Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, die der Steuerung des Verfahrensablaufs und dem übergeordneten Ziel dienen", was nach unserem Verständnis auch einschließt, dass es einem Nichtbeteiligten gestattet ist, in dem Umfang zu intervenieren, den das Gericht nach seinem Ermessen für angemessen hält (z. B. begrenzte Schriftsätze einzureichen, keine neuen Beweise vorzulegen, mündliche Ausführungen zu machen oder nicht).

92. In der Praxis erfolgt der Beitritt häufig durch Zulassung eines Verfahrensbeteiligten nach Rule 19.2 CPR. Ein Nichtbeteiligter hat keinen Anspruch auf Zulassung zum Verfahren. Nach Rule 19.2 CPR liegt es im Ermessen des Gerichts, einen neuen Beteiligten zuzulassen, wenn die Zulassung des neuen Beteiligten im Interesse der Klärung aller prozessualen Streitfragen durch das Gericht wünschenswert ist oder wenn es eine mit den prozessualen Streitfragen verbundene Frage gibt, an der der neue Beteiligte und ein bereits Beteiligter beteiligt sind, und die Zulassung des neuen Beteiligten im Interesse der Klärung dieser Frage durch das Gericht wünschenswert ist.

93. In Hunt vs. Aziz [2011] EWHC 714 (Ch) stellte das Gericht in einem obiter dictum zur Gültigkeit und Wirkung der Rücknahmeerklärung nach dem CPR unter Punkt 21) fest (inoffizielle Übersetzung aus dem Englischen):

94. Die Klagerücknahme im Verwaltungsverfahren ist in Rule 38 CPR in gleicher Weise geregelt wie für das Zivilverfahren. Das Regelwerk zum Verwaltungsverfahren enthält einige Einzelheiten zur Möglichkeit eines Beitritts vor den Verwaltungsgerichten. Rule 54 CPR unterscheidet zwischen Beteiligten ("parties"), interessierten Beteiligten ("interested parties") und Beitretenden ("interveners"). Interessierte Beteiligte sind Personen, die unmittelbar von der Klage betroffen sind und denen der Kläger daher die Klageschrift zustellen muss, damit sie im Verfahren vortragen können. Beitretende sind dagegen Nichtbeteiligte, die eine Teilnahme am Verfahren nach Rule 54.17 CPR beantragen, wonach jede Person beantragen kann, Beweise einzureichen oder bei der Anhörung zur gerichtlichen Überprüfung Erklärungen abzugeben. Zur Beendigung des Verfahrens ist die Zustimmung der interessierten Beteiligten erforderlich. Für Beitretende nach Regel 54.17 CPR scheint es keine solche Anforderung zu geben. Im Rahmen seiner weitreichenden Befugnisse zur Steuerung des Verfahrensablaufs kann das Gericht jedoch zulassen, dass ein Beitretender an die Stelle eines Beteiligten tritt, der entschieden hat, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen (vgl. MS (Pakistan) vs. Secretary of State for the Home Department [2020] UKSC 9 (The Supreme Court); The Queen on the application of Philip Morris Brands Sarl vs. Secretary of State for Health [2014] EWHC 3669 (Admin)).

95. Die Verfahrensordnung des EPG sieht vor, dass ein Kläger für die Rücknahme seiner Klage die Erlaubnis des Gerichts benötigt (Regel 265 EPG-VerfO). Ein Beitritt ("Streithilfe") in Verfahren vor dem EPG ist möglich und muss der Unterstützung eines von einer der Parteien begehrten Anspruchs oder einer von einer der Parteien begehrten Anordnung oder Abhilfemaßnahme dienen (Regel 313 EPG-VerfO). Der Streithelfer ist in der Regel als Partei zu behandeln (Regel 315 EPG-VerfO). Die Verfahrensordnung sieht sogar vor, dass das Gericht einen Dritten zur Streithilfe auffordern kann (Regel 316 EPG-VerfO) und dass eine Partei die Einbeziehung durch Streitverkündung beantragen kann (Regel 316A EPG-VerfO).

96. Während sich zahlreiche Entscheidungen mit den Rechtsfolgen einer Antragsrücknahme und der Frage, ob ein berechtigtes Interesse des Beklagten an einer gerichtlichen Entscheidung über die Klage besteht, sowie mit der allgemeinen prozessualen Situation eines Streithelfers befassen, ließen sich keine Entscheidungen finden, die die Folgen einer Klagerücknahme für einen Streithelfer behandeln (vgl. UPC CFI 755/2024; UPC CFI 457/2023; UPC CFI 487/2023; UPC ORD 10348/2025: die Rechtsmittel des Streithelfers dürfen nicht im Widerspruch zu denen der unterstützten Partei stehen; UPC ORD 18404/2024: ein Streithelfer kann keine Nichtigkeitsklage einreichen, wenn die von ihm unterstützte Partei einen solchen Antrag nicht fristgerecht gestellt hat).

97. Die vergleichende Untersuchung zeigt, dass die verfahrensrechtliche Behandlung eines Beitretenden im Wesentlichen von den im jeweiligen Gerichtssystem geltenden Bestimmungen abhängt. In Ermangelung einer konkreten gesetzlichen Regelung, wonach ein Beitritt von den Verfahrenshandlungen der Hauptparteien unabhängig ist, wird dieser als akzessorisch zum Hauptverfahren betrachtet und verliert seine Wirkung, wenn das Verfahren durch die Hauptparteien beendet wird.

98. Da sich der Rechtsrahmen nach der Entscheidung G 3/04 der Großen Beschwerdekammer nicht wesentlich geändert hat und die der früheren und der vorliegenden Vorlage zugrunde liegende Sach- und Verfahrenslage ähnlich ist, stehen die Erwägungen und Feststellungen von G 3/04 auch weiterhin im Einklang mit dem Rechtsbegriff der Beschwerde, der Beteiligtenstellung, dem Rechtsbegriff des Beitritts und den Grundsätzen, die das Zusammenspiel von Beschwerde und Beitritt bestimmen.

99. Das Beschwerdeverfahren unterscheidet sich von den Verfahren vor den Verwaltungsinstanzen des EPA, insbesondere vor der Einspruchsabteilung. Es unterliegt aufgrund seines gerichtlichen Charakters und seines Zwecks, Entscheidungen der Verwaltungsinstanzen des EPA gerichtlich zu überprüfen, besonderen Prinzipien.

100. Ein unverzichtbares Leitprinzip des Beschwerdeverfahrens ist der Verfügungsgrundsatz, der zusammen mit der Bindungswirkung der Anträge der Beteiligten, dem Grundsatz ne ultra petita und dem Verbot der reformatio in peius die prozeduralen Handlungsmöglichkeiten aller am Beschwerdeverfahren Beteiligten (Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Beteiligte kraft Gesetzes und Beschwerdekammern) begrenzt.

101. Ein im Beschwerdeverfahren Beitretender kann aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht von einer Stellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren vor der Einspruchsabteilung profitieren und wird ein Beteiligter kraft Gesetzes nach Artikel 107 Satz 2 EPÜ.

102. Die Zuerkennung einer unabhängigen Beteiligtenstellung für Beitretende würde, wie bei den in der Vergleichsstudie untersuchten Gesetzen, eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung im EPÜ erfordern. Folgte man also den allgemeinen, abstrakten und zum Teil recht politischen Ausführungen des Amtspräsidenten, der vier Amicus-curiae-Schriftsätzen (epi, Patentanwaltskammer, Herr Exner und Herr Thomas) und in gewissem Maße auch der vorlegenden Kammer, so wäre eine Änderung des Rechtsrahmens, d. h. des EPÜ und/oder der Ausführungsordnung, erforderlich.

103. Ein zulässiger Beitritt eines Dritten im Sinne von Artikel 105 EPÜ auf der Grundlage einer im Beschwerdestadium eingereichten Beitrittserklärung nach Regel 89 EPÜ ist aus verfahrensrechtlicher Sicht ein akzessorisches Element des Beschwerdeverfahrens, das von einem oder mehreren durch die angefochtene Entscheidung beschwerten Beteiligten eingeleitet wird.

104. Der Beitretende erlangt nicht die Stellung eines Beschwerdeführers, die der Stellung eines Beschwerdeberechtigten im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ entspricht, sondern ist ein Beteiligter kraft Gesetzes nach Artikel 107 Satz 2 EPÜ.

105. Nach Rücknahme der einzigen oder aller Beschwerden kann das Beschwerdeverfahren nicht mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden.