Artikel 30

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2026 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2027 geschlossen sind

1. Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem die Post zugestellt wird.
2. Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch 2027 an allen Samstagen und Sonntagen nicht zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet. Die weiteren geschlossenen Tage des Jahres 2027 werden in der nachfolgenden Übersicht bekannt gegeben.
3. Für PCT-Verfahren gilt die nachstehende Liste entsprechend für die Zwecke der Regel 80.5 PCT.