Artikel 31

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Juni 2026 über die Fortsetzung von Verfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/26

1. Die Vorlage G 1/26 ("Beschichtete Stahlbänder") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit ihrer Entscheidung T 873/24 möchte die vorlegende Kammer folgende Rechtsfragen¹ klären lassen:

(1) Kann eine Entscheidung als "erforderlich" im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ angesehen werden, wenn die vorlegende Kammer aufzeigt, dass die betreffende Rechtsfrage sich aus dem Kontext der bei ihr anhängigen Sache ergibt und es unter den Umständen des Verfahrens angemessen ist, dass die Kammer diese Frage als Nächstes prüft und darüber entscheidet?

(2) a) Schließt die Tatsache, dass die Ansprüche Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung sind, grundsätzlich aus, dass ein Merkmal, das nur in der Beschreibung oder den Zeichnungen eines Patents offenbart ist, in den Sinngehalt eines erteilten Anspruchs hineingelesen wird, insbesondere wenn dies zu einer restriktiven Lesart der im Anspruch verwendeten Begriffe führt?

(2) b) Falls Frage 2 a) verneint wird: Ist die Auslegung der Ansprüche das Ergebnis eines einheitlichen Prozesses, bei dem sowohl die Ansprüche gelesen als auch die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen werden, und schließt die Tatsache, dass der Anspruch Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit ist, nur jene Auslegungen aus, die sich zwar aus dem Patent als Ganzes ableiten lassen, aber eindeutig im Widerspruch zum allgemeinen technischen Verständnis der im Anspruch verwendeten Begriffe stehen würden?

(3) a) Muss bei der Prüfung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ ein in einem Anspruch verwendeter Begriff anhand aller Auslegungen geprüft werden, die für die Fachperson allein auf der Grundlage des Anspruchs technisch sinnvoll sind?

(3) b) Falls Frage 3 a) verneint wird: Reicht es aus, dass sich nur diejenigen Auslegungen des Anspruchsgegenstands unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lassen, die anhand der gesamten Patentschrift festgestellt wurden?

2. Um das ordnungsgemäße Funktionieren des EPA sicherzustellen und die Rechtssicherheit zu gewährleisten, hat der Präsident des EPA beschlossen, dass die Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen fortgesetzt werden.
3. Diese Mitteilung ist mit sofortiger Wirkung anwendbar.