Artikel 37

Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/26

Die Technische Beschwerdekammer 3.3.05 hat in der Sache T 0873/24 mit Zwischenentscheidung vom 3. Februar 2026 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:

1. Kann eine Entscheidung als "erforderlich" im Sinne von Artikel 112 (1) EPÜ angesehen werden, wenn die vorlegende Kammer aufzeigt, dass die betreffende Rechtsfrage sich aus dem Kontext der bei ihr anhängigen Sache ergibt und es unter den Umständen des Verfahrens angemessen ist, dass die Kammer diese Frage als Nächstes prüft und darüber entscheidet?

2.a) Schließt die Tatsache, dass die Ansprüche Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung sind, grundsätzlich aus, dass ein Merkmal, das nur in der Beschreibung oder den Zeichnungen eines Patents offenbart ist, in den Sinngehalt eines erteilten Anspruchs hineingelesen wird, insbesondere wenn dies zu einer restriktiven Lesart der im Anspruch verwendeten Begriffe führt?

2.b) Falls Frage 2.a) verneint wird: Ist die Auslegung der Ansprüche das Ergebnis eines einheitlichen Prozesses, bei dem sowohl die Ansprüche gelesen als auch die Beschreibung und die Zeichnungen herangezogen werden, und schließt die Tatsache, dass der Anspruch Ausgangspunkt und Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit ist, nur jene Auslegungen aus, die sich zwar aus dem Patent als Ganzes ableiten lassen, aber eindeutig im Widerspruch zum allgemeinen technischen Verständnis der im Anspruch verwendeten Begriffe stehen würden?

3.a) Muss bei der Prüfung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ ein in einem Anspruch verwendeter Begriff anhand aller Auslegungen geprüft werden, die für die Fachperson allein auf der Grundlage des Anspruchs technisch sinnvoll sind?

3.b) Falls Frage 3.a) verneint wird: Reicht es aus, dass sich nur diejenigen Auslegungen des Anspruchsgegenstands, die vor dem Hintergrund der gesamten Patentschrift ermittelt wurden, unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten lassen?

Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Website des EPA unter epo.org/en/boards-of-appeal/decisions/t240873ex1 abgerufen werden.

Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage G 1/26 befassen: C. Josefsson (Vorsitzender), I. Beckedorf, D. Rogers, V. Bulatović, H. van Walderveen, G. Pricolo, D. Semino.

Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2015, A35) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.

Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis 30. November 2026 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/26 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden, zu Händen von Herrn Nicolas Michaleczek ([email protected]).