Artikel 36

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2026 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ infolge der Erdbeben in Venezuela am 24. Juni 2026

1. In Anbetracht der Erdbeben im Nordwesten von Venezuela am 24. Juni 2026 wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ), der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz (DOEPS) und dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe hingewiesen, und zwar insbesondere auf Regel 134 (5) EPÜ sowie Regel 82quater.1 PCT.
2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen die Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Betroffene nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Erdbeben in Venezuela beeinträchtigt sind.
3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass es an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist aufgrund eines solchen außerordentlichen Ereignisses nicht möglich war, die Frist einzuhalten, und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.
4. Regel 134 (5) EPÜ gilt entsprechend für Verfahren im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung (Regel 20 (2) g) DOEPS). Daher können sich von den Erdbeben in Venezuela betroffene Patentinhaber bzw. deren Vertreter in solchen Verfahren auf diese Bestimmung berufen.
5. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen wird auf Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Diese Vorschrift gilt für anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase und die entsprechenden in der Ausführungsordnung zum PCT festgelegten Fristen. Sie gilt nicht für die Frist für die Inanspruchnahme einer Priorität, allerdings ist in solchen Fällen unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.