European Patent Office

T 1553/13 (Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Entrichtung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist) of 20.02.2014

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:2014:T155313.20140220
Date of decision
20 February 2014
Case number
T 1553/13
Petition for review of
-
Application number
08716627.8
Language of proceedings
German
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Other decisions for this case
T 1553/13 2016-11-23
Abstracts for this decision
-
Application title
ABGASANLAGE
Applicant name
Tenneco GmbH
Opponent name
J. EBERSPÄCHER GMBH & CO. KG
Board
3.2.06
Headnote
-
Keywords
Einlegung der Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist
Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist
Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Catchword
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Frage vorgelegt:
Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?
Citing cases
G 0001/18

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Frage vorgelegt:

Ist eine Beschwerde unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen?