European Patent Office

T 0337/95 (Niederalkyl) of 30.01.1996

European Case Law Identifier
ECLI:EP:BA:1996:T033795.19960130
Date of decision
30 January 1996
Case number
T 0337/95
Petition for review of
-
Application number
90103338.1
IPC class
C07D 231/18
Language of proceedings
English
Distribution
Published in the EPO's Official Journal (A)
Download
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Other decisions for this case
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Abstracts for this decision
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Application title
3-(Substituted phenyl)pyrazole derivatives, salts thereof, herbicides therefrom, and process for producing said derivatives or salts
Applicant name
NIHON NOHYAKU
Opponent name
-
Board
3.3.01
Headnote

1. Ansprüche müssen aus Gründen der Rechtssicherheit klar sein (Nrn. 2.2 bis 2.4 der Entscheidungsgründe).

2. Da ein relativer Begriff wie "Niederalkyl" ohne eindeutigen Bezugspunkt auf dem Gebiet der organischen Chemie keine allgemein anerkannte Bedeutung hinsichtlich seiner Höchstzahl an Kohlenstoffatomen hat, ist er mehrdeutig und deshalb nicht geeignet, den Gegenstand des Schutzbegehrens in einem Anspruch klar anzugeben, der auf eine Gruppe organischer Verbindungen als solche gerichtet ist (Nr. 2.8 der Entscheidungsgründe).

Keywords
Klarheit von Ansprüchen für Verbindungen als solche
Bedeutung von "Niederalkyl" unklar
Catchword
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1 bis 7 an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.