G 0002/91 (Beschwerdegebühren) du 29.11.1991
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1991:G000291.19911129
- Date de la décision
- 29 novembre 1991
- Numéro de l'affaire
- G 0002/91
- Requête en révision de
- T 0604/89 1991-03-15
- Numéro de la demande
- 81201316.7
- Classe de la CIB
- G01F 1/58
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- Krohne AG
- Nom de l'opposant
- Coors, Morgan Matroc, Danfoss, Rosemount
- Chambre
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- Sommaire
1. Ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlegt, sondern sich auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ beschränkt, hat kein selbständiges Recht, das Verfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht.
2. Haben mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA gegen dieselbe Entscheidung wirksam Beschwerde eingelegt, so können nicht deshalb Beschwerdegebühren zurückgezahlt werden.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 107 1973
- Mots-clés
- Rückzahlung der Beschwerdegebühren, wenn mehrere Beteiligte Beschwerde eingelegt haben
- Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die der Großen Kammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:
1. Ein Beschwerdeberechtigter, der keine Beschwerde einlegt, sondern sich auf eine Beteiligung am Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 107, Satz 2 EPÜ beschränkt, hat kein selbständiges Recht, das Verfahren fortzusetzen, wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde zurückzieht.
2. Haben mehrere Beteiligte an einem Verfahren vor dem EPA gegen dieselbe Entscheidung wirksam Beschwerde eingelegt, so können nicht deshalb Beschwerdegebühren zurückgezahlt werden.