European Patent Office

T 1026/98 (Beitritt/KALLE) du 13.06.2003

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:2003:T102698.20030613
Date de la décision
13 juin 2003
Numéro de l'affaire
T 1026/98
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
91108077.8
Classe de la CIB
B32B 27/34
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
Téléchargement
Décision en allemand
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Mehrschichtige, schlauchförmige Verpackungshülle
Nom du demandeur
Kalle Nalo GmbH & Co. KG
Nom de l'opposant
Kureha Kagaku Kogyo Kabushiki Kaisha
Intervenant 1 : Carsten Nicolaisen GmbH & Co. KG
Intervenant 2 : ALFANOVA Deutschland GmbH
Chambre
3.3.07
Sommaire

Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?

2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:

Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?

Mots-clés
Beitritt im Beschwerdeverfahren
Fortführung des Verfahrens nach Zurücknahme der einzigen Beschwerde
Befassung der Großen Beschwerdekammer
Exergue
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?

2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:

Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?