T 1007/01 du 27.10.2004
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:2004:T100701.20041027
- Date de la décision
- 27 octobre 2004
- Numéro de l'affaire
- T 1007/01
- Requête en révision de
- -
- Numéro de la demande
- 96103986.4
- Classe de la CIB
- B29C 67/00
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
- T 1007/01 2005-09-30
- Résumés pour cette décision
- -
- Titre de la demande
- Vorrichtung und Verfahren zum Herstellen eines dreidimensionalen Objektes
- Nom du demandeur
- EOS GmbH Electro Optical Systems
- Nom de l'opposant
- 3D Systems Inc.
- Chambre
- 3.2.05
- Sommaire
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1.Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Vorraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973
- Mots-clés
- Betritt im Beschwerdeverfahren
Fortführung des Verfahrens nach Rücknahme der einzigen Beschwerde
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Exergue
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden nach Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann nach Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen fortgesetzt werden?
2. Wenn die Frage zu 1 bejaht wird:
Ist Voraussetzung für die Möglichkeit, das Verfahren fortzusetzen, daß der Beitretende formelle Erfordernisse erfüllt hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts hinausgehen, insbesondere, ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig?