G 0004/91 (Beitritt - Dolezych II) du 03.11.1992
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1992:G000491.19921103
- Date de la décision
- 3 novembre 1992
- Numéro de l'affaire
- G 0004/91
- Requête en révision de
- T 0202/89 1991-02-07
- Numéro de la demande
- 83111805.4
- Classe de la CIB
- B66C 1/18
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- Spanset
- Nom de l'opposant
- Arova-Mammut
- Chambre
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- Sommaire
1. Der Beitritt des vermeintlichen Patentverletzers gemäß Artikel 105 EPÜ zum Einspruchsverfahren setzt voraus, daß ein Einspruchsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der Beitrittserklärung anhängig ist.
2. Eine Entscheidung der Einspruchsabteilung über das Einspruchsbegehren ist als endgültige Entscheidung in dem Sinn anzusehen, daß danach die Einspruchsabteilung nicht mehr befugt ist, ihre Entscheidung zu ändern.
3. Das Verfahren vor einer Einspruchsabteilung wird mit dem Erlaß einer solchen endgültigen Entscheidung abgeschlossen, und zwar unabhängig davon, wann diese Entscheidung rechtskräftig wird.
4. Wird nach Erlaß einer abschließenden Entscheidung durch eine Einspruchsabteilung von keinem der Beteiligten am Einspruchsverfahren Beschwerde eingelegt, so ist eine während der zweimonatigen Beschwerdefrist nach Artikel 108 EPÜ eingereichte Beitrittserklärung wirkungslos.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 107 1973
- Mots-clés
- Beitritt
- Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Wird nach Erlaß einer abschließenden Entscheidung durch eine Einspruchsabteilung von keinem der Beteiligten am Einspruchsverfahren Beschwerde eingelegt, so ist eine während der zweimonatigen Beschwerdefrist nach Artikel 108 EPÜ eingereichte Beitrittserklärung wirkungslos.