T 0175/84 (Kombinationsanspruch) du 22.09.1987
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1987:T017584.19870922
- Date de la décision
- 22 septembre 1987
- Numéro de l'affaire
- T 0175/84
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 79100790.9
- Classe de la CIB
- H01R 13/523
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
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- Nom du demandeur
- Kabelmetall
- Nom de l'opposant
- Bosch
Kostal - Chambre
- 3.5.01
- Sommaire
1. Falls sich aus dem Wortlaut eines Anspruchs nichts anderes ergibt, ist bei der Prüfung eines Anspruchs auf erfinderische Tätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, daß ausschließlich die gleichzeitige Anwendung aller seiner Merkmale beansprucht wird.
2. Andererseits ist bei festgelegtem Wortlaut eines Anspruchs eine weitergehende Festlegung, wie dieser Anspruch im Sinne einer Bestimmung seines Schutzbereichs gemäß Artikel 69 EPÜ und dem zugehörigen Protokoll auszulegen sei, nicht Sache der Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeinstanzen des Europäischen Patentamts.
3. Die Beschwerdekammer kann deshalb den diesbezüglichen Antrag einer Einsprechenden sowie die hierzu von der Patentinhaberin abgegebene Erklärung nur zur Akte geben und zur Kenntnis nehmen.
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Mots-clés
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Interpretation eines Anspruchs, hier: eines Kombinanationsanspruchs - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurück verwiesen, das angegriffene Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1 und Beschreibungseinfügungen A und B eingegangen am 20. Mai 1987, erteilte Ansprüche 2 bis 5, Beschreibung Spalte 1 Zeile 18 bis Spalte 3 Zeile 3 und Spalte 3 Zeile 27 bis Spalte 5 Zeile 35 und ein Blatt Zeichnungen wie veröffentlicht.