T 0289/91 (ACE-Inhibitoren) du 10.03.1993
- Identifiant européen de la jurisprudence
- ECLI:EP:BA:1993:T028991.19930310
- Date de la décision
- 10 mars 1993
- Numéro de l'affaire
- T 0289/91
- Requête en révision de
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- Numéro de la demande
- 82110070.8
- Classe de la CIB
- C07D 209/52
- Langue de la procédure
- Allemand
- Distribution
- Publiées au Journal officiel de l'OEB (A)
- Téléchargement
- Décision en allemand
- Autres décisions pour cet affaire
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- Résumés pour cette décision
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- Titre de la demande
- Derivate der cis, endo-2-Azabicyclo-(3.3.0)-octan-3- carbonsäure, Verfahren zu ihrer Herstellung, diese enthaltende Mittel und deren Verwendung
- Nom du demandeur
- Hoechst
- Nom de l'opposant
- Knappwost
Adolf - Chambre
- 3.3.01
- Sommaire
1. Die Zulässigkeit des Einspruchs ist als unverzichtbare prozessuale Voraussetzung der sachlichen Prüfung des Einspruchsvorbringens in jedem Verfahrensstadium, also auch im Beschwerdeverfahren, von Amts wegen zu prüfen (Nr. 2.1 der Gründe).
2. Eine eidesstattliche Erklärung darüber, daß der Einsprechende im eigenen Namen handelt, darf nur dann gefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der wahren Identität des Einsprechenden mitgeteilt werden. Ernsthafte Zweifel an der wahren Identität des Einsprechenden bestehen nicht schon dann, wenn ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse des Einsprechenden am Patentgegenstand nicht offensichtlich ist (im Anschluß an T 635/88, siehe Nr. 2.2 der Gründe).
- Dispositions juridiques pertinentes
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973
- Mots-clés
- Zulässigkeit des Einspruchs erstmals im Beschwerdeverfahren bestritten
Einspruchsberechtigung (ja)
Ausforschungsantrag zur Feststellung des wahren Einsprechenden zurückgewiesen
Neuheit (ja, Auswahl)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Ermittlung des nächsten Standes der Technik - Exergue
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- Affaires citées
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.