Amtsblatt Oktober 2015

Referenz: A85
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.10.2015

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (MD) ab dem 1. November 2015

1. Am 16. Oktober 2013 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und die damalige Generaldirektorin der Staatlichen Agentur für geistiges Eigentum der Republik Moldau ein Abkommen über die Validierung europäischer Patente (Validierungsabkommen) unterzeichnet. Am 30. Juli 2015 verabschiedete das Parlament der Republik Moldau das Gesetz Nr. 160 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über den Erfindungsschutz Nr. 50 - XVI vom 7. März 2008. Durch diese Änderungen der moldauischen Gesetzgebung zum gewerblichen Rechtsschutz wurde die notwendige Rechtsgrundlage für ein funktionierendes Validierungssystem geschaffen.

2. Dieses Abkommen wird am 1. November 2015 in Kraft treten. Ab diesem Tag ist die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau möglich. Validierte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in der Republik Moldau im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Validierung in der Republik Moldau geltenden Vorschriften ergeben sich in erster Linie aus den Artikeln 441 bis 443 des moldauischen Gesetzes über den Erfindungsschutz in der geänderten und ergänzten Fassung.

4. Die Validierung in der Republik Moldau erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Validierung in der Republik Moldau gilt für jede europäische oder internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. November 2015 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Validierung in der Republik Moldau nicht.

4.2 Die Validierungsgebühr beträgt 200 EUR.[ 1 ] Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

4.3 Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Validierungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % des Gebührenbetrags entrichtet wird.[ 2 ] Wurde die Benennungsgebühr nicht rechtzeitig gezahlt und besteht die Möglichkeit der Weiterbehandlung, kann die Validierungsgebühr zusammen mit der Weiterbehandlung bezüglich der Benennungsgebühr noch nachentrichtet werden. Wird die Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Validierungsantrag als zurückgenommen.[ 3 ]

5. In die Formblätter für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001) sowie für den Eintritt in die europäische Phase (EPA/EPO/OEB 1200) wird ein Verweis auf die Republik Moldau als Validierungsstaat eingefügt. Die aktualisierten Versionen dieser Formblätter stehen ab dem 1. November 2015 auf der EPA-Webseite zur Verfügung.

6. Weitere Einzelheiten über die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau werden demnächst im Amtsblatt veröffentlicht und in die EPA-Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ"[ 4 ] aufgenommen.

 

 

[ 1 ] Der Gebührencode für die Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) ist 421.

[ 2 ] Der Gebührencode für die Zuschlagsgebühr zur Validierungsgebühr für die Republik Moldau (MD) ist 451.

[ 3 ] Siehe die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren, ABl. EPA 2015, A19.

[ 4 ] Siehe www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html.

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