Amtsblatt März 2021

Referenz: A20
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2021

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. März 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PATENTAMTS,

gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT,

BESCHLIESST:

Artikel 1

Elektronische Einreichung

(1) Unterlagen können gemäß diesem Beschluss und unbeschadet der anderweitig bestehenden Möglichkeiten zur Einreichung elektronisch eingereicht werden, und zwar über die Online-Einreichung (OLF), die neue Online-Einreichung (CMS)[ 1 ], die Online-Einreichung 2.0 oder den Dienst zur Web-Einreichung (Web-Einreichung) des EPA.

(2) Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom Europäischen Patentamt (EPA) zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden.[ 2 ]

Artikel 2

Zulassung der elektronischen Form

(1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dieses Beschlusses können europäische Patentanmeldungen, internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen oder mit Patenten auf der Grundlage dieser Anmeldungen im Zusammenhang stehen, beim EPA in elektronischer Form eingereicht werden.

(2) Europäische Patentanmeldungen können auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, mittels OLF oder anderer vom EPA akzeptierter Dienste zur elektronischen Einreichung elektronisch eingereicht werden.

Artikel 3

Begrenzter Anwendungsbereich der Web-Einreichung

(1) Die Web-Einreichung darf nicht genutzt werden für Vollmachten, Unterlagen in Bezug auf Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (Artikel 99 bis 105c EPÜ), Unterlagen in Bezug auf Beschwerdeverfahren (Artikel 106 bis 112 EPÜ) oder Unterlagen in Bezug auf Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern durch die Große Beschwerdekammer (Artikel 112a EPÜ).

(2) Unterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 4

Prioritätsunterlagen

(1) Prioritätsunterlagen zu europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Patentanmeldungen in der europäischen Phase können elektronisch mittels OLF, CMS oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird.

(2) Die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen darf nicht mittels der Web-Einreichung erfolgen.

(3) Prioritätsunterlagen, die unter Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 eingereicht werden, gelten als nicht eingegangen. Der Absender wird, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 5

Sequenzprotokolle

Sequenzprotokolle dürfen nur gemäß den Vorschriften für die Einreichung von Sequenzprotokollen eingereicht werden.[ 3 ]

Artikel 6

Zugang zur elektronischen Einreichung

(1) Für die Nutzung von OLF beim EPA ist eine Smartcard erforderlich.

(2) Die auf der EPA-Website bereitgestellten Dienste CMS und Online-Einreichung 2.0 sind nur mittels einer für einen oder beide dieser Dienste registrierten Smartcard zugänglich und nutzbar.

(3) Für den Zugriff auf die Web-Einreichung und ihre Nutzung ist eine vorherige Registrierung auf der EPA-Website erforderlich. Bei Verdacht der missbräuchlichen oder unbefugten Benutzung kann das EPA die Registrierung eines Nutzers aufheben oder ablehnen.

Artikel 7

Zertifikate

(1) Für Einreichungen beim EPA mittels OLF sind vom EPA ausgestellte oder anerkannte Zertifikate erforderlich.[ 4 ]

(2) Für die Nutzung des CMS und der Online-Einreichung 2.0 sind vom EPA ausgestellte Zertifikate erforderlich.

Artikel 8

Besondere Erfordernisse für OLF

(1) Mittels OLF eingereichte Unterlagen sind unter Verwendung der vom EPA kostenlos zur Verfügung gestellten Software[ 5 ] und unter Verwendung der in Artikel 7 (1) dieses Beschlusses genannten Zertifikate zusammenzustellen und zu übermitteln. Nach vorheriger Genehmigung durch das EPA kann auch eine andere Software verwendet werden.[ 6 ]

(2) Den auf elektronischen Datenträgern eingereichten Unterlagen ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.

Artikel 9

Integration von ePCT in die Online-Einreichung 2.0

In der Online-Einreichung 2.0 sind für internationale (PCT-)Anmeldungen und andere Unterlagen, die mit diesen Anmeldungen im Zusammenhang stehen, die relevanten Funktionalitäten des ePCT-Dienstes integriert.

Artikel 10

Dokumentenformate

(1) Unterlagen, die mittels OLF, CMS oder Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, müssen im PDF- oder, soweit zulässig, im XML-Format entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, eingereicht werden; die Möglichkeit, Unterlagen in ihrem ursprünglichen Datenformat beizufügen, bleibt davon unberührt.[ 7 ]

(2) Unterlagen, die mittels der Web-Einreichung eingereicht werden, müssen im PDF-Format entsprechend den Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F, eingereicht werden.

Artikel 11

Unterschrift

(1) Soweit die eingereichten Unterlagen zu unterzeichnen sind, kann dies mittels Faksimile-Signatur ("facsimile signature") oder mittels alphanumerischer Signatur ("text string signature") erfolgen. Wenn OLF verwendet wird, kann die Unterzeichnung auch mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur erfolgen.

(2) Eine Faksimile-Signatur ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person.

(3) Eine alphanumerische Signatur ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die von der unterzeichnenden Person zum Nachweis der Identität und Unterzeichnungsabsicht gewählt wurde.

(4) Eine fortgeschrittene elektronische Signatur ist eine vom EPA herausgegebene oder anerkannte und mit Zertifikaten gemäß Artikel 7 (1) dieses Beschlusses bestätigte elektronische Signatur.

Artikel 12

Empfangsbescheinigung

(1) Der Empfang der mittels OLF, CMS, Online-Einreichung 2.0 oder Web-Einreichung gemäß diesem Beschluss online eingereichten Unterlagen wird vom EPA oder der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Vertragsstaats (nachstehend "Amt") nach erfolgreicher Übermittlung elektronisch bestätigt. Die Empfangsbescheinigung wird bereitgestellt

a) für mittels OLF online eingereichte Unterlagen mit digitaler Signatur des Amts während des Übertragungsvorgangs,

b) für mittels CMS oder Online-Einreichung 2.0 eingereichte Unterlagen mit digitaler Signatur des EPA im CMS oder in der Online-Einreichung 2.0 und

c) für mittels Web-Einreichung eingereichte Unterlagen auf der Website nach erfolgter Übermittlung der Dateien; auf Antrag wird die Empfangsbescheinigung auch per E-Mail an die vom Absender angegebene Adresse geschickt.

(2) Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung mittels OLF, CMS oder Online-Einreichung 2.0 fehl, so übermittelt das Amt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

(3) Die Empfangsbescheinigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und, bei Online-Einreichungen per OLF, CMS oder Online-Einreichung 2.0, einen Hash-Wert ("message digest"). Bei mittels Web-Einreichung eingereichten Unterlagen kann das EPA zum Schutz der Integrität seiner IT-Systeme auf die Angabe einer Anmeldenummer in der Empfangsbescheinigung verzichten.

(4) Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

(5) Für auf elektronischen Datenträgern eingereichte Unterlagen finden die für die Einreichung von Unterlagen auf Papier geltenden Regeln entsprechend Anwendung.

Artikel 13

Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien

(1) Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar ist oder fehlt, als nicht eingegangen.

(2) Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das EPA ist nicht verpflichtet, Unterlagen mit solchen Mängeln entgegenzunehmen, zu öffnen oder zu bearbeiten.

(3) Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Absender, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 14

Aufhebung früherer Beschlüsse

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Mai 2018 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2018, A45) und der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. November 2018 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 2018, A93) außer Kraft.

Artikel 15

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2021 in Kraft.

Geschehen zu München am 3. März 2021

António CAMPINOS

Präsident

 

 

[ 1 ] Früher auch als Case-Management-System des EPA (CMS) bezeichnet.

[ 2 ] Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.5.

[ 3 ] Regel 30 EPÜ, Regel 13ter PCT, Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2011, 372, und Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen, ABl. EPA 2013, 542.

[ 4 ] Artikel 1 (3) des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.5.

[ 5 ] Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung, ABl. EPA 2020, A105.

[ 6 ] Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.6.

[ 7 ] Artikel 3 des Beschlusses der Präsidentin des EPA vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen, Sonderausgabe Nr. 3 zum ABl. EPA 2007, A.5.

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