Amtsblatt Juli 2021

Referenz: A58
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.7.2021

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2021 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der Staaten

1. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019[ 1 ] hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation das im Jahr 2009 eingeführte Ermäßigungssystem[ 2 ] überarbeitet, wonach die Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung für internationale Anmeldungen ermäßigt werden, die von Staatsangehörigen bestimmter Länder eingereicht werden. Mit dieser neuveröffentlichten Mitteilung wird die aktuell gültige Liste der Staaten zur Verfügung gestellt, für welche die Gebührenermäßigungen gelten (Anlage I).

2. Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 3 ] wird Anhang D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2020 geändert, um diesem Beschluss des Verwaltungsrats Rechnung zu tragen.

3. Die in Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 19 der Gebührenordnung vorgesehenen Gebühren für die internationale Recherche, die ergänzende internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu internationalen Anmeldungen ermäßigen sich um 75 %, wenn die internationale Anmeldung, der Antrag auf ergänzende internationale Recherche oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung eingereicht wird von

− einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem Staat ist, der nicht Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens ist und der am Anmeldedatum oder am Tag der Entrichtung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung von der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich eingestuft wird (s. Anlage I dieser Mitteilung), oder

− einem Anmelder, der – bzw. mehreren Anmeldern, von denen jeder – eine natürliche oder juristische Person mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz oder Sitz im Sinne der Regel 18 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens in einem Staat ist, in dem ein Validierungsabkommen mit der Europäischen Patentorganisation in Kraft ist.

4. In die zweite Kategorie fallen derzeit folgende Staaten: Marokko (MA), die Republik Moldau (MD), Tunesien (TN) und Kambodscha (KH).

5. Diese Mitteilung ist eine aktualisierte Version der Mitteilung des EPA vom 10. Juli 2020[ 4 ], welche hiermit aufgehoben wird. Die Ermäßigung der Gebühr für die internationale Recherche gilt für alle ab 1. Juli 2021 eingereichten internationalen Anmeldungen. Die Ermäßigung der Gebühr für die ergänzende internationale Recherche oder der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung gilt für Zahlungen, die ab dem 1. Juli 2021 geleistet werden. Gemäß der aktuell gültigen Einstufung von Staaten als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich wurden Belize, Indonesien, die Islamische Republik Iran und Samoa zur Liste hinzugefügt und die Republik Moldau wurde entfernt (s. Anlage I unten).

 

ANLAGE I

 

Staaten, die von der Weltbank als Staaten mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt werden (ab 1. Juli 2021) (fett gedruckt: PCT-Vertragsstaaten)

AF

Afghanistan

AO

Angola

BD

Bangladesch

BF

Burkina Faso

BI

Burundi

BJ

Benin

BO

Bolivien

BT

Bhutan

BZ

Belize

CD

Kongo, Dem. Rep.

CF

Zentralafrikanische Republik

CG

Kongo

CI

Côte d'Ivoire

CM

Kamerun

CV

Kap Verde

DJ

Dschibuti

DZ

Algerien

EG

Ägypten

ER

Eritrea

ET

Äthiopien

FM

Mikronesien

GH

Ghana

GM

Gambia

GN

Guinea

GW

Guinea-Bissau

HN

Honduras

HT

Haiti

ID

Indonesien

IN

Indien

IR

Islamische Republik Iran

KE

Kenia

KG

Kirgisistan

KH

Kambodscha

KI

Kiribati

KM

Komoren

KP

DVR Korea

LA

DVR Laos

LK

Sri Lanka

LR

Liberia

LS

Lesotho

MA

Marokko

MG

Madagaskar

ML

Mali

MM

Myanmar

MN

Mongolei

MR

Mauretanien

MW

Malawi

MZ

Mosambik

NE

Niger

NG

Nigeria

NI

Nicaragua

NP

Nepal

PG

Papua-Neuguinea

PH

Philippinen

PK

Pakistan

RW

Ruanda

SB

Salomonen

SD

Sudan

SL

Sierra Leone

SN

Senegal

SO

Somalia

SS

Südsudan

ST

São Tomé und Príncipe

SV

El Salvador

SY

Arabische Republik Syrien

SZ

Eswatini

TD

Tschad

TG

Togo

TJ

Tadschikistan

TL

Timor-Leste

TN

Tunesien

TZ

Vereinigte Rep. Tansania

UA

Ukraine

UG

Uganda

UZ

Usbekistan

VN

Vietnam

VU

Vanuatu

WS

Samoa

YE

Jemen

ZM

Sambia

ZW

Simbabwe

 

 

[ 1 ] CA/D 13/19 vom 12.12.2019, ABl. EPA 2020, A4.

[ 2 ] CA/D 7/08 vom 21.10.2008, ABl. EPA 11/2008, 521.

[ 3 ] ABl. EPA 2017, A115.

[ 4 ] ABl. EPA 2020, A91.

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