Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

Online-Veröffentlichungsdatum: 9.2.2021

Hinweis für den Leser - Coronavirus-Pandemie (COVID-19) und Maßnahmen im Jahr 2020

Im Jahr 2020 haben das Europäische Patentamt sowie die Beschwerdekammern aufgrund der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) verschiedene Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen wurden im Laufe des Jahres mehrmals neu bewertet.

Insbesondere haben die Beschwerdekammern im Laufe des Jahres 2020 mündliche Verhandlungen in zwei unterschiedlichen Formaten abgehalten: entweder mit persönlich anwesenden oder mit per Videokonferenz zugeschalteten Verfahrensbeteiligten.

Im Jahr 2020 wurde vorgeschlagen, die VOBK 2020 durch die Einfügung eines neuen Artikels 15a zu ändern, mit dem klargestellt wird, dass die Beschwerdekammern mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116 EPÜ als Videokonferenz durchführen können. Am 11. Dezember nahm der Beschwerdekammerausschuss den vorgeschlagenen neuen Artikel 15a einstimmig an. Der Text ist auf der Website der Beschwerdekammern verfügbar.[ 1 ] Diese Website kann auch konsultiert werden, um sich unter anderem über das Inkrafttreten des vorgeschlagenen neuen Artikels 15a VOBK 2020 zu informieren.

Darüber hinaus kann der Leser im Abschnitt "Über die Beschwerdekammern" auf der Website der Beschwerdekammern die "Jährliche Liste der Verfahren 2021" konsultieren, die in Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 VOBK 2020 veröffentlicht wurde. Diese Liste ist jedoch nicht in dieser Veröffentlichung enthalten.

Zudem sind in der diesjährigen Zusatzpublikation neue Texte enthalten, so zum Beispiel die Einführung einer konsolidierten Liste und die Abschaffung der Übermittlung eingereichter Dokumente (siehe X.4). Ebenfalls neu eingefügt: VII.2, VII.3.

 

 

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