Beschwerdekammern

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Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Sie sind dafür zuständig, angegriffene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des EPA im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Sie unterstehen dem Präsidenten der Beschwerdekammern.


Eine revidierte Fassung der Verfahrensordnung wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten:


Datenbank mit den Entscheidungen

Alle Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in einer recherchierbaren Datenbank enthalten, die täglich aktualisiert wird.

Eine nach Themen (wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit) geordnete Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern enthält die Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (Auflage 2019), die ergänzt wird durch die "Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer in 2017" (Zusatzpublikation 3, Amtsblatt 2018).

Beschwerdeverfahren

Allgemeine Informationen über das Verfahren vor den Beschwerdekammern sind dem Bereich "Verfahren " zu entnehmen.

Statistik

Ausführliche Statistiken zum Beschwerdeverfahren und weitere Informationen über die Tätigkeit der Kammern enthält der Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

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