Beschwerdekammern

Boards of Appeal new office in Haar

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – Einschränkungen aufgrund der pandemischen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und Beginn der Nutzung von Videokonferenztechnologie in Beschwerdeverfahren

25. Mai 2020

Angesichts der pandemischen Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (COVID-19) sind die Beschwerdekammern gezwungen, Maßnahmen im Hinblick auf die Durchführung von mündlichen Verhandlungen zu ergreifen.

Die Beschwerdekammern führen wieder mündliche Verhandlungen in begrenztem Umfang in ihren Räumlichkeiten in Haar durch. Die Beteiligten werden darüber in einer Mitteilung informiert. Darin werden Sie auch aufgefordert, der Beschwerdekammer umgehend mitzuteilen, ob Sie damit rechnen, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich teilnehmen zu können und ob Sie davon ausgehen, nicht von Reisebeschränkungen betroffen zu sein. Im Hinblick auf die effiziente Planung der mündlichen Verhandlungen werden die Beteiligten und ihre Vertreter gebeten, die Geschäftsstelle so bald wie möglich über ihre Teilnahmeabsicht zu informieren.


Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA). Sie sind dafür zuständig, angegriffene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des EPA im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Sie unterstehen dem Präsidenten der Beschwerdekammern.


Datenbank mit den Entscheidungen

Alle Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in einer recherchierbaren Datenbank enthalten, die täglich aktualisiert wird.

Eine nach Themen (wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit) geordnete Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern enthält die Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (Auflage 2019).

Beschwerdeverfahren

Allgemeine Informationen über das Verfahren vor den Beschwerdekammern sind dem Bereich "Verfahren " zu entnehmen. 

Statistik

Ausführliche Statistiken zum Beschwerdeverfahren und weitere Informationen über die Tätigkeit der Kammern enthält der Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

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