Beschwerdekammern

Boards of Appeal new office in Haar

Keine mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern bis zum 30. April 2020

1. April 2020

Angesichts der pandemischen Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus (COVID-19) sind die Beschwerdekammern gezwungen, ihre gerichtlichen Aktivitäten einzuschränken.

Bis zum 30. April 2020 finden in den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern keine mündlichen Verhandlungen statt. Die betroffenen Beteiligten werden in einer Mitteilung entsprechend unterrichtet.

Die Beschwerdekammern werden weiterhin schriftliche Entscheidungen erlassen sowie Mitteilungen und Ladungen zu mündlichen Verhandlungen herausgeben.

Der Präsident der Beschwerdekammern wird die Lage weiter verfolgen und je nach Entwicklung der Situation geeignete Maßnahmen ergreifen.

Angesichts der sich rasant entwickelnden Situation im Zusammenhang mit dem neuartigen Corona-Virus (COVID-19) raten wir allen Beteiligten, die zu einer anberaumten mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA geladen sind, den Webbereich der Beschwerdekammern regelmäßig auf aktualisierte Informationen über den Zugang zu den Räumlichkeiten der Beschwerdekammern in Haar zu überprüfen.



Datenbank mit den Entscheidungen

Alle Entscheidungen der Beschwerdekammern sind in einer recherchierbaren Datenbank enthalten, die täglich aktualisiert wird.

Eine nach Themen (wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit) geordnete Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern enthält die Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern" (Auflage 2019).

Beschwerdeverfahren

Allgemeine Informationen über das Verfahren vor den Beschwerdekammern sind dem Bereich "Verfahren " zu entnehmen.

Statistik

Ausführliche Statistiken zum Beschwerdeverfahren und weitere Informationen über die Tätigkeit der Kammern enthält der Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts.

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