Amtsblatt März 2022

Referenz: A26
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2022

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die Ukraine

1. In Anbetracht der militärischen Aggression gegen die Ukraine wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe und insbesondere auf Regel 134 (5) EPÜ hingewiesen.

2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen infolge einer durch ein außerordentliches Ereignis verursachten Störung der Zustellung oder Übermittlung der Post mit Wirkung für den Sitz oder Wohnsitz oder den Ort der Geschäftstätigkeit eines Anmelders oder Beteiligten oder seines Vertreters. Diese Vorschrift ist auf Fälle anwendbar, in denen das Fristversäumnis auf außerordentliche Umstände zurückzuführen ist, die der Betroffene nicht zu vertreten hat; sie kann daher von allen Anmeldern, Verfahrensbeteiligten oder deren Vertretern geltend gemacht werden, die durch die Aggression gegenüber der Ukraine beeinträchtigt sind.

3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass es an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist aufgrund dieses außerordentlichen Ereignisses nicht möglich war, die Frist einzuhalten, und der Versand spätestens am fünften Tag nach Ende der Störung vorgenommen wurde.

4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen und Bedingungen wird auf Regel 82quater.1 PCT verwiesen. Diese Vorschrift ist auf anhängige internationale Anmeldungen in der internationalen Phase anwendbar, jedoch nicht auf die Prioritätsfrist. Geht eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA ein, so ist aber unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 PCT möglich.

 

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