Amtsblatt März 2022

Referenz: A36
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2022

BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu den Verfahren G 1/22 und G 2/22

Die Technische Beschwerdekammer 3.3.04 hat in den Sachen T 1513/17 und T 2719/19 (gemeinsames Verfahren) mit Zwischenentscheidungen vom 28. Januar 2022 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:

I. Verleiht das EPÜ dem EPA die Zuständigkeit für die Feststellung, ob ein Beteiligter wirksam beansprucht, ein Rechtsnachfolger gemäß Artikel 87 (1) b) EPÜ zu sein?

II. Falls die Frage I bejaht wird:

Kann sich ein Beteiligter B wirksam auf das in einer PCT-Anmeldung beanspruchte Prioritätsrecht berufen, um Prioritätsrechte nach Artikel 87 (1) EPÜ in Anspruch zu nehmen,

wenn

(1) in einer PCT-Anmeldung der Beteiligte A als Anmelder nur für die Vereinigten Staaten und der Beteiligte B als Anmelder für andere Bestimmungsstaaten genannt ist, die den regionalen europäischen Patentschutz einschließen, und

(2) die PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht, in der der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, und

(3) die in der PCT-Anmeldung beanspruchte Priorität Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft entspricht?

Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Website des EPA unter epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t171513ex1.html für T 1513/17 und unter epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t192719ex1.html für T 2719/19 abgerufen werden.

Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit den Vorlagen G 1/22 und G 2/22 befassen: C. Josefsson (Vorsitzender), I. Beckedorf, F. Blumer, G. Ambrasaitė-Balynienė, R. van Peursem, A Ritzka, P. Gryczka.

Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2015, A35) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.

Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis 29. Juli 2022 unter Nennung der Aktenzeichen G 1/22 und G 2/22 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden, zu Händen von Herrn Nicolas Michaleczek (EBAamicuscuriae@epo.org).

 

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