Amtsblatt März 2022

Referenz: A37
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2022

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT - Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang D

Gemäß Artikel 11 (3) iii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT[ 1 ] wird Teil I des Anhangs D der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. April 2022 geändert. Nachstehend wird der vollständige Wortlaut von Teil I bekannt gemacht.

Anhang D Gebühren und Kosten

Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten

Betrag (EUR)

Recherchengebühr (Regel 16.1 a))

1 775[ 2 ]

Zusätzliche Gebühr (Regeln 40.2 a) und 40bis)

1 775[ 2 ]

Gebühr für die ergänzende Recherche (Regel 45bis.3 a))

1 775[ 2 ]

Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b))

1 830[ 2 ]

Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a))

1 830[ 2 ]

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e))

935

Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c))

935

Gebühr für verspätete Einreichung (Regel 13ter.1 c) und 13ter.2)

245

 

 

[ 1 ] ABl. EPA 2017, A115.

[ 2 ] Diese Gebühr ermäßigt sich unter bestimmten Bedingungen um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2019 (CA/D 13/19), ABl. EPA 2020, A4).

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