Amtsblatt März 2022

Jahrgang 45, Ausgabe 3, Artikeln A25-A37
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Amtsblatt März 2022

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen GebührenzahlungA25PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2022 betreffend die Anwendung von Regel 134 (5) EPÜ in der Situation infolge der militärischen Aggression gegen die UkraineA26PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2022 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlagen G 1/22 und G 2/22A27PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2022 über den Zugang zu den Stellungnahmen von Beteiligten im Einspruchsverfahren und zu den Einwendungen DritterA28PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. März 2022 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA29PDFAnzeigen
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA30PDFAnzeigen
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2023A31PDFAnzeigen
CEIPI - Europäische Eignungsprüfung 2023 ("Hauptprüfung")A32PDFAnzeigen
CEIPI - Grundausbildung im europäischen PatentrechtA33PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2022 geltenden FassungA34PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA35PDFAnzeigen
BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu den Verfahren G 1/22 und G 2/22A36PDFAnzeigen
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang DA37PDFAnzeigen

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