Amtsblatt April 2022

Referenz: A44
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.4.2022

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen

Der Präsident des EPA, gestützt auf Artikel 10 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:

Artikel 1

Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem EPA und dem EAPO

Das Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Eurasischen Patentamt (EAPO), das am 1. Oktober 2017 gestartet und am 1. Oktober 2020 auf unbestimmte Zeit verlängert wurde (ABl. EPA 2020, A114), wird ausgesetzt.

Das EPA wird ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung keinen PPH-Anträgen mehr stattgeben, wenn diese auf Arbeitsergebnissen des EAPO basieren. In anhängigen Fällen, für die das EPA vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung die Bearbeitung von Anmeldungen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen des EAPO beschleunigt hat, wird das EPA außerdem den PPH-Status aufheben und die Anmeldungen wieder in das reguläre Bearbeitungs- und Prüfungsverfahren eingliedern, d. h. sie werden im EPA nicht mehr als PPH-Anmeldungen behandelt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 25. April 2022 in Kraft.

Geschehen zu München am 25. April 2022

António CAMPINOS

Präsident

 

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