Amtsblatt Juni 2022

Jahrgang 45, Ausgabe 6, Artikeln A58-A66
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Amtsblatt Juni 2022

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ArtikelArtikelnummer
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Australischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA58PDFAnzeigen
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA59PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Mai 2022 über die Einreichung von Sequenzprotokollen im internationalen (PCT-)Verfahren vor dem EPA als AnmeldeamtA60PDFAnzeigen
Vertretung
epi-Richtlinien für die BerufsausübungA61PDFAnzeigen
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA62PDFAnzeigen
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA63PDFAnzeigen
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrierenA64PDFAnzeigen
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA65PDFAnzeigen
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
Nationales Recht zum EPÜ: 21. AuflageA66PDFAnzeigen

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