Artikel 70

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2022 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende Version der EPA-Software für die Online-Einreichung

In Ergänzung des Beschlusses vom 14. Mai 2021 über die elektronische Einreichung von Unterlagen1 und gestützt auf die Regel 2 EPÜ sowie die Regel 89bis.1 und 2 PCT beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Für die elektronische Einreichung zu benutzende Software

(1) Nach Artikel 1 des oben genannten Beschlusses vom 14. Mai 2021 können Unterlagen mittels der EPA-Software für die Online-Einreichung (OLF) elektronisch eingereicht werden. Die Software wird regelmäßig aktualisiert, und inzwischen ist bei solchen elektronischen Einreichungen die Version 5.13 (Build 5.0.13.179) oder eine spätere Version zu benutzen.

(2) Die elektronische Einreichung mittels einer früheren Version der EPA-Software für die Online-Einreichung (OLF) als Version 5.13 (Build 5.0.13.179) wird vom empfangenden Server des EPA nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nicht mehr entgegengenommen.

Artikel 2

Aufhebung des früheren Beschlusses

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. September 2020 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung (ABl. EPA 2020, A105) außer Kraft.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. September 2022 in Kraft.

Geschehen zu München am 8. Juli 2022

António CAMPINOS

Präsident