Jahrgang 45, Ausgabe 12, Artikeln A111-A121
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Amtsblatt Dezember 2022
Artikel | Artikelnummer |
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EUROPÄISCHES PATENTAMT |
Mitteilungen des EPA |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2022 über Länder und Einrichtungen, die einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten gewährleisten | A111 | PDF | Anzeigen |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2022 betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Verfahren für europäische Patente mit einheitlicher Wirkung | A112 | PDF | Anzeigen |
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen Schriftstücken | A113 | PDF | Anzeigen |
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. November 2022 über rechtliche Änderungen zur Unterstützung der digitalen Transformation im Patenterteilungsverfahren | A114 | PDF | Anzeigen |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A115 | PDF | Anzeigen |
Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums (Peru) auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen | A116 | PDF | Anzeigen |
Vertretung |
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2024 | A117 | PDF | Anzeigen |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | A118 | PDF | Anzeigen |
Gebühren |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | A119 | PDF | Anzeigen |
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische Patente registrieren | A120 | PDF | Anzeigen |
BESCHWERDEKAMMERN |
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 9. Dezember 2022 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern | A121 | PDF | Anzeigen |