Zusatzpublikation 2, Amtsblatt 2022, Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung

SHA-1: 66a1aa4bd5d1c857fefdd426bcf74dae242a3a1d

Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung

loading ...
ArtikelSeite(n)
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2022 geltenden Fassung) PDFAnzeigen
Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 20211-19PDFAnzeigen
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Januar 2022 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts – ABl. EPA 2022, A7 (Wiederveröffentlichung)20-21PDFAnzeigen
Von der WIPO festgesetzte PCT-Gebühren, die an das EPA als RO, ISA, SISA oder IPEA zu entrichten sind22-23PDFAnzeigen
Sonstige Gebühren24-25PDFAnzeigen
Beschreibung der Gebührencodes26-30PDFAnzeigen

Quick Navigation