Zusatzpublikation 3, Amtsblatt 2022, Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)

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Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 10. September 2022 geltenden Fassung)

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Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge1PDFAnzeigen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Juli 2022 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge2-10PDFAnzeigen
Vorschriften über das laufende Konto (VLK)11-24PDFAnzeigen
Anhang A.1 zu den VLK - Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA)25-36PDFAnzeigen
Anhang A.2 zu den VLK - Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren37-57PDFAnzeigen
Anhang A.3 zu den VLK – Gebühren, die von der Überprüfung auf doppelte Zahlung (Validierungsfunktion) ausgeschlossen sind58-59PDFAnzeigen
Anhang B.1 zu den VLK - Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi60-62PDFAnzeigen
Anhang B.2 zu den VLK - Mitteilung über die Abbuchung von epi-Jahresbeiträgen von den beim EPA geführten laufenden Konten63-64PDFAnzeigen

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