Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind zwar in die Organisationsstruktur des EPA integriert, sind jedoch bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen.

Es gibt derzeit 28 Technische Beschwerdekammern sowie eine Juristische Beschwerdekammer, eine Große Beschwerdekammer und eine Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten. Die Mitglieder wie auch die Vorsitzenden der Kammern werden für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt.

Die Technischen Beschwerdekammern und die Juristische Beschwerdekammer prüfen Beschwerden, die gegen Entscheidungen der Eingangsstelle, der Prüfungsabteilungen, der Rechtsabteilung und der Einspruchsabteilungen des EPA eingelegt werden. Informationen darüber, welche Kammer für welches Gebiet der Technik zuständig ist, finden Sie in den Geschäftsverteilungsplänen in der Rubrik Recht & Praxis auf unserer Website. Grundlage für die Verteilung der Beschwerden ist die Internationale Patentklassifikation.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann eine Beschwerdekammer oder der Präsident des Amts die Große Beschwerdekammer befassen.

Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten prüft Beschwerden gegen Entscheidungen des Disziplinarrats des epi; bei Verletzungen der beruflichen Regeln, die für die beim EPA zugelassenen Vertreter gelten, wird der Disziplinarausschuss des EPA befasst. Die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ist ferner für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission und des Prüfungssekretariats für die europäische Eignungsprüfung zuständig.

Pro Jahr gehen bei den Beschwerdekammern derzeit rund 2 500 neue Fälle ein; im gleichen Zeitraum erledigen die Kammern ca. 2 000 Beschwerden. Ihre Entscheidungen werden im Europäischen Patentregister und im Amtsblatt des EPA veröffentlicht; sie sind auch in einer Datenbank enthalten, die online oder auf DVD (ESPACE®LEGAL) zur Verfügung steht. Ein systematischer Überblick über die Beschwerdekammerentscheidungen wird regelmäßig in der Veröffentlichung "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts" gegeben.

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