Was muss ich tun, um ein europäisches Patent anzumelden?
Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents sind auf dem dafür vorgesehenen Formblatt des Europäischen Patentamts (EPA 1001) einzureichen. Wenn der Anmelder nicht der (einzige) Erfinder ist, muss dem Antrag das Formblatt für die Erfindernennung (EPA 1002) beigefügt werden. Darüber hinaus kann eine Vollmacht (Formblatt EPA 1003) erforderlich sein (s. unter "Vertretung").
Eine europäische Patentanmeldung muss Folgendes enthalten:
- den Erteilungsantrag (Formblatt EPA 1001)
- eine Beschreibung der Erfindung
- einen oder mehrere Patentansprüche
- die Zeichnungen, auf die in der Beschreibung oder in den Patentansprüchen Bezug genommen wird
- eine Zusammenfassung
Vertretung
Wenn Sie weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben, müssen Sie sich in allen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten und alle Handlungen mit Ausnahme der Einreichung der europäischen Patentanmeldung durch ihn vornehmen lassen. Kontaktdaten können Sie im Verzeichnis der beim EPA zugelassenen Vertreter finden.
Bei der Einreichung zu entrichtende Gebühren
Folgende Gebühren sind bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung zu entrichten:
- Anmeldegebühr: 135 EUR (bei Online-Einreichung – Gebührencode 001) bzw. 285 EUR (bei Einreichung in Papierform - Gebührencode 001); ggf. Zusatzgebühr für die 36. und jede weitere Seite: 17 EUR (Gebührencode 501)
- Recherchengebühr: 1 520 EUR (Gebührencode 002)
- Anspruchsgebühren: 275 EUR (Gebührencode 015) für den 16. und jeden weiteren Anspruch bis zu einer Obergrenze von 50 Ansprüchen bzw. 685 EUR für den 51. und jeden weiteren Anspruch
Im Fall von Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist (Regel 38(4) EPÜ):
- Gebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation 235 EUR (Gebührencode 552)
- Gebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation 480 EUR (Gebührencode 553)
- Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation 715 EUR (Gebührencode 554)
- Gebühr für eine Teilanmeldung der vierten Generation 955 EUR (Gebührencode 554)
Diese Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung zu entrichten.
Wenn Sie die Anmeldung nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts weiterverfolgen möchten, werden weitere Gebühren fällig.
Annahmestellen
Unsere Annahmestellen befinden sich in München, Berlin und Den Haag. Sie können Ihre Patentanmeldung aber auch per Fax oder online einreichen, indem Sie eines der EPA-Tools für die Online-Einreichung nutzen.
Die Postanschriften und Faxnummern finden Sie unter "Kontakt".
Weitere Informationen zur Einreichung einer europäischen Patentanmeldung und zum europäischen Patenterteilungsverfahren sind dem Leitfaden zum europäischen Patent, Anmeldung eines europäischen Patents sowie dem Markblatt zum EPA-Formblatt 1001 und dem aktuellen Gebührenverzeichnis zu entnehmen.